{"id":56,"date":"2012-05-07T18:09:42","date_gmt":"2012-05-07T16:09:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=56"},"modified":"2012-06-02T18:10:33","modified_gmt":"2012-06-02T16:10:33","slug":"francois-hollande-kiel-nrw-ein-debakel-fur-merkel","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=56","title":{"rendered":"Fran\u00e7ois Hollande, Kiel , NRW \u2013 ein Debakel f\u00fcr Merkel"},"content":{"rendered":"
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Nicolas Sarkozy hat in den 5 Jahren seiner Amtszeit den Fehler gemacht, auf Schmusekurs mit den Reichen und Konzernen zu setzen. Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsf\u00e4higen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, \u201eeinen schwachen Staat leisten k\u00f6nnen\u201c, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen k\u00f6nnen. Die Mehrheit seiner W\u00e4hler, f\u00fcr die er Lichtgestalt und Hoffnungstr\u00e4ger war, junge Arbeitslose, Arme, sozial Schwache, Besch\u00e4ftigte und den Mittelstand hat er verprellt, sie wenden sich ab.<\/p>\n

Der strahlender Sieger Fran\u00e7ois Hollande setzt eindeutige sozialistische Signale: Er will Reiche und Unternehmen h\u00f6her besteuern (Spitzensteuersatz 75 %) und den Fiskalpakt aufweichen. Das wird die EU nachhaltig pr\u00e4gen. Seine Botschaft: \u201eIhr, das Volk Frankreichs, werdet Europa sagen, welchen Weg es gehen soll\u201c, rief er am vergangenen Sonntag auf einer Wahlversammlung seinen Anh\u00e4ngern zu. Das ist Balsam auf die Wunden einer Nation, die es nicht verwindet, dass andere sie mittlerweile als zweitrangig sehen. Und es ist eine Botschaft, die weit \u00fcber Frankreich hinaus gern geh\u00f6rt wird. Viele Spanier, Griechen oder Portugiesen hoffen, dass Hollande der Mann sein wird, der Merkels \u00bbSpardiktat\u00ab beendet. Er will h\u00f6here Mindestl\u00f6hne, mehr Lehrer einstellen, die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen abbauen und mehr soziale Gerechtigkeit.<\/p>\n

Das sind Signale die nicht in das Konzept der Koalition passen. Demnach ist Hollande die Leitfigur der EU, denn das wollen andere auch, besonders Angela Merkel. Seit 2008 ist die EU, die USA und Japan darum bem\u00fcht, die Krisen in den Griff zu bekommen. Die Maastricht Kriterien von 1991 wurden im Fiskalpakt festgeschrieben. Die EZB konnte mit einer Billionen frisch gedruckten Euro die M\u00e4rkte kurzfristig beruhigen. Der Ankauf fauler Anleihen f\u00fcr 660 Milliarden Euro war ein weiterer Schritt. Was die Staatsm\u00e4nner und Merkel nicht ber\u00fccksichtigt haben ist, dass den Staaten im gleichen Ma\u00dfe Mittel f\u00fcr Wirtschaftswachstum fehlen. In Kiel hat die schwarz-gelbe Koalition die Macht verloren, in NRW k\u00f6nnte Hannelore Kraft ihre behalten, eine Niederlage f\u00fcr die Kanzlerin.<\/p>\n

Als konzeptionelle Grundlage der sozialen Marktwirtschaft nimmt Wirtschaftswachstum eine fundamentale und herausragende Rolle ein. Die Theorie der \u00d6konomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen und Politiker sehen darin die Maxime f\u00fcr Produktivit\u00e4t, steigendes Volkseinkommen und Vollbesch\u00e4ftigung. Das Ergebnis sind Kapitalmarktschulden in H\u00f6he von 2.90 Milliarden Euro, daraus eine \u201e\u00dcberschuldung\u201c nach Maastricht-Kriterien, von rund 550 Milliarden Euro. In Vergessenheit geraten sind Billionen an B\u00fcrgschaften aus der Bankenkrise plus Rettungsschirme, und die gr\u00f6\u00dften Einnahmeverluste aller Zeiten. Die Ursachen f\u00fcr die Einnahmeverluste sind:<\/p>\n

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die B\u00f6rsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, die Verm\u00f6genssteuer wurde 1997 ersatzlos gestrichen, 2003 betrugen die Einnahmen zum Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 fehlen 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanz\u00e4mtern – 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisierten der Steuerzahlerbund und Rechnungshof Steuerverschwendungen – 30 Mrd. Euro Steuerausfall und 2011 Subventionen von 165 Milliarden Euro, zu denen das Institut f\u00fcr Weltwirtschaft M\u00fcnchen feststellt, das 100 Mrd. Euro ohne weiteres k\u00fcrzbar w\u00e4ren.<\/p>\n

Durch den sogenannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.<\/p>\n

Die Entwicklung wird nicht kommentiert. Die Mehrheit aus Politik und Wissenschaft will \u201esparen\u201c und so Wege aus der Krise finden. Andere meinen, dass die Konsolidierung der Haushalte die richtige Ma\u00dfnahme ist. In ihren Reihen gibt es Mutige, die Strukturreformen fordern. Keinem von ihnen ist es bisher mit ihren Theorien gelungen, auch nur einen Euro der immensen Schulden zu tilgen Die Schulden wachsen linear und dynamisch weiter. Unter diesen Umst\u00e4nden ist es unerheblich wer meint, der \u201eGr\u00f6\u00dfte\u201c in Europa zu sein.<\/p>\n

Die Klitschkos sind amtierende Box-Weltmeister, die Spanier amtierende Fu\u00dfball-Weltmeister. Beide k\u00f6nnen nur abgel\u00f6st werden, wenn st\u00e4rkere und bessere Gegner die n\u00e4chsten Titel gewinnen. Im Sport spielen aber auch Doping, Bestechung und Vorteilsnahme eine nicht zu untersch\u00e4tzenden Rolle. Deutschland ist das beliebteste Land der Welt und Europa- und Vizeweltmeister an Reichtum und Wirtschaftsmacht. Dahinter teilen sich Frankreich und England die Pl\u00e4tze. Das bleibt so, weil unsere Nachbarl\u00e4nder nicht die gleichen Voraussetzungen haben, sagt aber nichts \u00fcber den inneren Zustand der Nation aus. Demut w\u00fcrde allen Beteiligten gut zu Gesicht stehen.<\/p>\n

Die Auswirkungen der rigorosen Sparpolitik sind, dass die Betroffenen finanziell und seelisch leiden. Die Selbstmordraten steigen, die Gewaltbereitschaft der linken und rechten Gruppierungen nimmt dramatisch zu. Es ist die soziale Schieflage der Staaten die dadurch entstanden ist, dass es Besch\u00e4ftigten, Armen und Rentnern immer schlechter, Pension\u00e4ren, Unternehmen und der Finanz- und Verm\u00f6genselite immer besser geht. Nach Informationen der Bildzeitung sind die Pensionen in den letzten Jahren um 50% mehr gestiegen als die Renten und sollen ab Juli 2012 weiter auf 2,53\/2,68 % pro Monat steigen.<\/p>\n

Der Wahlkampf in NRW ist noch in vollem Gange. R\u00f6ttgen bezeichnete Hannelore Kraft als Schuldenk\u00f6nigin. Dabei interessiert ihn nicht, dass die Schuldentroika Merkel, Seehofer und R\u00f6sler in den ersten 3 Jahren 412 Milliarden Schulden gemacht hat. Die h\u00f6chste Verschuldung aller Zeiten. Aus dem ESM kommen unmittelbar 210 Milliarden dazu.<\/p>\n

Die Beteiligten sollten sich einmal die Zahlen vom Statistischen Bundesamt ansehen. 2010 betrugen die Arbeitsentgelte der Besch\u00e4ftigten 1.100 Milliarden Euro, 2010 rund 1.262 Milliarden Euro. Die Arbeitsentgelte werden durch die Inflationsrate von 2,6 % oder 29 Milliarden Euro geschm\u00e4lert. Rund 276.000 Arbeitslose fanden einen neuen Job. Bei einem durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt von 27.500 Euro sind 76 Milliarden Euro und 3 % Tariferh\u00f6hungen in den Zahlen von 2010 enthalten.<\/p>\n

Der private Konsum wird f\u00fcr 2000 mit 1.214 Mrd. Euro beziffert \u2013 2010 sind es 1.423 Mrd. Euro. Ber\u00fccksichtigt man, dass 30 % der Besch\u00e4ftigten kein Verm\u00f6gen oder nur Schulden haben, finanzieren die verbleibenden 70 % 209 Milliarden Euro Konsum aus ihren Spareinlagen oder aus Krediten. Die Haushalte sparen entweder, weil ihre Konsumbed\u00fcrfnisse ges\u00e4ttigt sind (dies d\u00fcrfte eine kleine Minderheit sein), oder sie sparen, um Reserven f\u00fcr die Risiken der Zukunft (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Altenversorgung etc.) zu haben. Je h\u00f6her die Risiken sind, desto h\u00f6her wird ihre Sparquote und desto geringer ihr Konsum sein.<\/p>\n

Darauf zielen Theoretiker und weisen auf ein \u201e\u00fcbersparen\u201c hin. Sie fordern statt zu sparen, zu mehr Konsum auf. Die Unternehmen sparen, weil Investitionen wegen zu geringer Absatzerwartungen nicht attraktiv sind. Sie wollen ihre Gewinne aber dennoch verwerten und m\u00f6glichst viel Profit daraus erzielen. Darum suchen sie nach rentablen Finanzanlagen.<\/p>\n

Die Unternehmens-\/Verm\u00f6genseinkommen belaufen sich 2000 auf 424 Mrd. Euro – 2010 auf 634 Milliarden Euro. Sie sind somit um 49,5 % gestiegen. Unternehmer und Finanz- und Verm\u00f6genseliten wollen jeden Euro in die eigenen Taschen stecken. Sie setzen auf \u201eschwache Politiker\u201c und einen schwachen Staat um ihre Interessen durchsetzen zu k\u00f6nnen.
\nSo wird das nichts mit Strukturreformen, Schuldenabbau und sozialer Gerechtigkeit. Wenn die Politik nicht bis zur Wahl 2013 \u00fcberzeugende Programme f\u00fcr den Schuldenabbau vorlegt, sind sie es nicht wert gew\u00e4hlt zu werden. Agenda 2011 \u2013 2012 ist die einzige Initiative die ein Programm zur Haushaltssanierung vorlegt. Wir haben gute Gr\u00fcnde, 200 Milliarden Euro.<\/p>\n

Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nicolas Sarkozy hat in den 5 Jahren seiner Amtszeit den Fehler gemacht, auf Schmusekurs mit den Reichen und Konzernen zu setzen. Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsf\u00e4higen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-56","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=56"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":57,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56\/revisions\/57"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=56"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=56"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=56"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}