Lehrte, 3. Juni 2013 Werden wir k\u00fcnftig nur noch auf Pump leben, weil alles hinten und vorne nicht mehr reicht, beim B\u00fcrger wie beim Staat? Agenda Merkel hat nun die Katze aus dem Sack gelassen, sie pr\u00e4sentiert Wahlgeschenke f\u00fcr 28,5 Milliarden Euro. Bei ihrem Wahlprogramm hat man das Gef\u00fchl, dass es sich um ein Plagiat der Wahlprogramme von SPD, B\u00fcndnis90\/die Gr\u00fcnen und die Linken handelt. Es weist zus\u00e4tzlich, und das verwundert kaum, ein Manko auf. W\u00e4hrend die Opposition offen legt wie sie das bezahlen will, umgeht die Kanzlerin diesen wichtigen Punkt. Generell kann man sagen, dass die FDP die Wahlgeschenke nicht mittragen will.<\/p>\n
Die schw\u00e4chste Bundesregierung seit Adenauer. Nach Bundeskanzler Adenauer, der von 1949 \u2013 1963 regierte, davon 8 Jahre mit der FDP, folgten Erhard (Schwarz-Gelbe Koalition), Kiesinger (Sozialliberale Koalition), Brand und Schmidt (Sozialliberale Koalition) und Kohl (Schwarz-Gelbe Koalition). Schmidt und Kohl scheiterten an parteiinternen Querelen. Schr\u00f6der folgte (Rot-Gr\u00fcne Koalition) und leitete mit der Agenda 2010 die Wende im Arbeitsmarkt ein. Angela Merkel regiert seit 2005 mit der Gro\u00dfen Koalition (Schwarz-Rot) und seit 2009 mit der Schwarz-Gelben Koalition.<\/p>\n
Die Schulden der Regierungen sind seit 1970 von 65 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen, Wahlgeschenke haben einen gro\u00dfen Anteil daran. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % ist Deutschland mit rund 500 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt lagen in den letzten 10 Jahren bei durchschnittlich rund 240 Mrd. Euro. Zum Ausgleich der Haushalte mussten pro Jahr rund 50 Mrd. Euro Schulden gemacht werden. Der Bundeshaushalt unterliegt dem Referenzwert von 3 % (vom BIP) und ist das Ma\u00df der nationalen und internationalen Kriterien in der Schuldenkrise. Bis 2010 wurde die 3 % Regelung \u00fcberschritten, seit 2012 spricht man von einem ausgeglichenen Haushalt.<\/p>\n
Die 3 % Regelung wurde und wird von den meisten Geberl\u00e4ndern und allen Nehmerl\u00e4ndern weit \u00fcberschritten. Die Folge sind drastische Sparma\u00dfnahmen gegen\u00fcber den Nehmerl\u00e4ndern die von dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), der Europ\u00e4ischen Union und der Europ\u00e4ischen Zentralbank verordnet wurden. Sie gipfeln darin, dass Billionen frische Euro in die M\u00e4rkte flossen und sie beruhigten, aber auch anhaltende Unruhen in den Schuldenstaaten ausl\u00f6sten. Die Ausgangslage der deutschen und internationalen Politik ist fatal! Leere Staatskassen und anhaltende Rezession in der EU. <\/p>\n
Die Arbeitslosigkeit inklusiv Ungarn, Rum\u00e4nien und Kroatien liegt in der EU bei rund 20 %. Die Jugendarbeitslosigkeit bei bis 25-j\u00e4hrigen liegt zwischen 23 und 55 Prozent. Hohe Mieten, hohe Nebenkosten, steigende Heizungs- und Energiekosten, steigende Lebenshaltungskosten, steigende Gemeindeabgaben und Steuern f\u00fcr Versicherungen belasten besonders die Menschen, die an der Armutsgrenze leben. Von der \u00d6ffentlichkeit fast unbemerkt h\u00e4ufen sich die Entlassungen bei Konzernen. Die Autoindustrie in Europa schrumpft in den ersten Monaten 2013 um rund 20 %. Das alles wird Spuren bei den deutschen Exporten hinterlassen.<\/p>\n
Es werden L\u00f6hne, Geh\u00e4lter und Renten gek\u00fcrzt oder Nullrunden eingef\u00fchrt. Seit den 70er Jahren sind die Staatsausgaben h\u00f6her als die -einnahmen. Die politischen Gewichte haben sich dramatisch ge\u00e4ndert. Steht die Regierung f\u00fcr 2.071 Mrd. Schulden, stehen Unternehmen f\u00fcr einen Umsatz von 5.600 Mrd. Euro. Die Politik steht zudem daf\u00fcr bzw. hat zu ber\u00fccksichtigen, dass die privaten und staatlichen Schulden von 60 Millionen Erwachsenen pro Kopf bei rund 47.500 Euro liegen. <\/p>\n
Es wurden in den letzen 30 Jahren Billionen Einnahmeverluste hingenommen, es wurden 20 Steuerarten abgeschafft, darunter die Verm\u00f6gens- und B\u00f6rsen-Umsatz-Steuer. Die Lohn-\/Einkommensteuer wurde von 57 % auf 42 % gesenkt, gleichzeitig wurden regelm\u00e4\u00dfig die Kinder- und Elternfreibetr\u00e4ge erh\u00f6ht und der Eingangssteuersatz nach hinten geschoben. Die Staatseinnahmen aus der Lohn-\/Einkommensteuer liegen bei 161 Mrd. Euro oder 16,5 Prozent die verblieben! Hinzu kommen j\u00e4hrlich Milliarden an Steuerverschwendung. Die Krise wird nicht aufgehalten sondern versch\u00e4rft sich. In der EU kamen 2012 rund 567 Mrd. Euro Schulden dazu.<\/p>\n
Die SPD, B\u00fcndnis90\/die Gr\u00fcnen, die Linke, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde, Kirchen und Mitglieder der Koalition fordern: Gesetzliche Mindestl\u00f6hne, Grundrenten und eine Grundsicherung f\u00fcr Kinder, die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer und Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, um das alles finanzieren zu k\u00f6nnen. Die geforderte Finanztransaktionssteuer wird wohl erst 2014 greifen, da noch einige L\u00e4nder keine Entscheidung dar\u00fcber getroffen haben. Das Einzige was l\u00e4uft sind die B\u00f6rsen. Man kann nur hoffen, dass sie sich nicht so verlaufen wie 2002 und 2007. 55 Prozent der deutschen DAX-Unternehmen befinden sich bereits in ausl\u00e4ndischen H\u00e4nden (ARD).<\/p>\n
Dem stellt die Kanzlerin ihr 28,5 Milliarden Steuergeschenk gegen\u00fcber. Sie stimmt f\u00fcr Erh\u00f6hung des Grundfreibetrages f\u00fcr Kinder und Erh\u00f6hung des Kindergeldes so hoch wie f\u00fcr Erwachse (Kosten rund 7,5 Mrd. Euro), Einf\u00fchrung des Elterngeldes, das 70 % der deutschen ablehnen und Einf\u00fchrung der Mutterrente, sowie eine Verbesserung der Berufsunf\u00e4higkeitsrente (Kosten bis 20 Mrd. Euro) und will j\u00e4hrlich eine Milliarde mehr in die Infrastruktur investieren. Sie verspricht eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, ist gegen gesetzliche Mindestl\u00f6hne und favorisiert Lohn Untergrenzen.<\/p>\n
Das alles wird wieder einmal nach dem Gie\u00dfkannenprinzip erfolgen. Die am st\u00e4rksten Betroffenen, 6,8 Millionen Besch\u00e4ftigte mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro, 7,5 Mio. Regelsatz-Empf\u00e4nger, 14 Mio. Rentner, die an der Armutsgrenze leben, und 2,5 Millionen arme Kinder, die sozial Schwachen erhalten weniger als Besserverdiener. Die Medien befassen sich seit Jahren vorzugsweise mit elektrisierenden, rei\u00dferischen Themen , unz\u00e4hlige Lebensmittelskandale, Vorteilsnahmen, Korruption, Steuerhinterziehung von Verm\u00f6genden, Sex- und Scheidungsaff\u00e4ren, Drogen- und Menschenhandel, Geldw\u00e4sche und Schwarzarbeit. Die Medien \u00fcben keinen politischen Druck auf Politiker aus, um gewisse Missst\u00e4nde abzuschaffen, sie setzen keine sozialen Schwerpunkte. <\/p>\n
Wir werden die Krise erst \u00fcberwinden, wenn sich die Finanz- und Verm\u00f6genselite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Der Politik fehlt Mut, Wille und Kraft das durchzusetzen. Im Gegenteil, ihre N\u00e4he und Verbundenheit mit den Lobbys erm\u00f6glichte den Hoteliers eine Milliarde Euro pro Jahr an Steuern zu erlassen. Die Politik hat kein 3 % Problem sondern ein hochkar\u00e4tiges von 60 % und keinen L\u00f6sungsvorschlag.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011-2012 hat ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro erarbeitet, das f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Daran sollten sich Politiker messen und orientieren.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
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\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. F\u00fcr weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 3. Juni 2013 Werden wir k\u00fcnftig nur noch auf Pump leben, weil alles hinten und vorne nicht mehr reicht, beim B\u00fcrger wie beim Staat? Agenda Merkel hat nun die Katze aus dem Sack gelassen, sie pr\u00e4sentiert Wahlgeschenke f\u00fcr 28,5 … Weiterlesen