Lehrte, 7. Juni 2013 Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nde, wer auch gerade die Machtposition in der F\u00fchrung aus\u00fcbte, haben in den letzten Jahrzehnten zugelassen, dass deutsche Besch\u00e4ftigte bei den Lohnzuw\u00e4chsen in der EU an letzter Stelle liegen. Es lag in den H\u00e4nden von Parlamentariern das zu verhindern, da sie die Macht hatten das im Bundestag per Gesetz zu verabschieden. Die Entscheidung lag im Vorfeld jedoch bei den jeweiligen Regierungschefs. Es scheint so, wie beim Drohnen-Projekt bei dem die Verantwortung bei de Maizi\u00e8re liegt, dass Angela Merkel dies genau so sieht und keine politische Verantwortung \u00fcbernimmt.<\/p>\n
Die ganze Ungerechtigkeit bei der Lohnpolitik offenbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Arbeitnehmerentgelte liegen 2012 bei 1.377,6 Mrd. Euro. Die Lohnsteuer-Einnahmen daraus betragen 178,75 Mrd. Euro oder 13 Prozent. Da zahlen 41.6 Mio. flei\u00dfige Besch\u00e4ftigte 30 bis 42 Prozent Lohnsteuern von denen unfassbare 13 % in die Staatskasse flie\u00dfen. Merkel geht in den Wahlkampf und verspricht den Kinderfreibetrag, den Elternfreibetrag und den Lohnsteuereingangssatz zu erh\u00f6hen und schm\u00e4lert damit weiter Staatseinahmen.<\/p>\n
Es waren Wahlgeschenke die Lohnsteuern anl\u00e4sslich der Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 von 53 % auf 42 % zu senken. Die Steuervorteile wurden durch Inflationsraten, Niedrigl\u00f6hne, Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit, Minijobs und Werkvertr\u00e4ge kompensiert. Hinzu kommen Belastungen der Besch\u00e4ftigten von 11 Mrd. Euro durch die einseitige Senkung der Beitr\u00e4ge der Unternehmen zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Solidarit\u00e4tszuschlag von weiteren 11 Mrd. Euro pro Jahr. Zu den gr\u00f6\u00dften Ungerechtigkeiten geh\u00f6rt auch, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, seit Jahren 22 % weniger verdienen. <\/p>\n
Das dr\u00fcckt sich besonders in den Altersrenten f\u00fcr Frauen aus, die im Westen bei 672 und im Osten bei 743 Euro liegen. Rechnet man steigende Mieten\/Heizkosten, eine Millionen Haushalte k\u00f6nnen ihre Mieten und eine Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen, steigende Energie-, Kraftstoff-, allgemeine Lebenshaltungs-, Gemeinde-, steigende Versicherungskosten und Kaufkraftschwund hinzu, r\u00fcckt ein gro\u00dfer Teil der Besch\u00e4ftigten immer n\u00e4her an die Armutsgrenze.<\/p>\n
6,8 Millionen Besch\u00e4ftigte leben mit einem Stundenlohn von unter 8,50 Euro, wobei die Armutsgrenze bei einem statistischen Stundenlohn von 9,52 Euro lieg. Weitere 7,5 Millionen Regelsatz-Empf\u00e4nger und rund 14 Millionen Rentner sind demnach von Armut betroffen. Hinzu kommen 2,5 Millionen arme Kinder, von denen Regelsatz-Empf\u00e4nger ihre Schulspeise noch selbst bezahlen m\u00fcssen. Genug ist genug. Das meint auch geschlossen die Opposition, mit ihnen Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde, Kirchen und einige Koalitions-Mitglieder. <\/p>\n
Sie fordern alle gesetzliche Mindestl\u00f6hne, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, Grundrenten, Grundsicherung f\u00fcr Kinder und die Erh\u00f6hung von Steuern f\u00fcr Besserverdienende gestaffelt ab 80.000\/120.000 Euro pro Jahr und ab 150.000\/220.000 Euro. Damit legen sie einen Rahmen zur Finanzierung ihrer Projekte fest, die Angela Merkel ablehnt, ohne einen Hinweis darauf, wie sie Ihre Wahlgeschenke von 28,5 Mrd. Euro bezahlen will. Eins haben alle Politiker gemeinsam, sie haben national und international keine Antwort darauf wie sie die immense \u00dcberschuldung abbauen wollen.<\/p>\n
Es verwundert nicht weiter, dass unter diesen Umst\u00e4nden soziale Gerechtigkeit hinten ansteht. Man hat Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, inklusiv deren Schrottpapiere und Rettungsschirme \u00fcbernommen. Hunderte von Milliarden gehen durch Steuerhinterziehungen, Subventionen, Schwarzarbeit, MWST Betrug, bei den Finanz\u00e4mtern fehlen 42.000 Sachbearbeiter, Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, Flughafen Berlin und Drohnen verloren. 17 Mrd. Euro Mietzahlungen fallen im Rahmen von Regelsatz-Empf\u00e4ngern an. Geld\/Schulden spielen allem Anschein nach keine Rolle und das alles zu Lasten der Steuerzahler. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer liegen bei rund 840 Mrd. Euro. In die Staatskasse flie\u00dfen 131 Mrd. Euro, nach dem Unternehmen 706 Mrd. Euro erstattet wurden.<\/p>\n
Genug war es bereits im Mai 2010 f\u00fcr die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012. Es wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Heute, nach 3 Jahren, steht es f\u00fcr Verhinderung einer Geldabwertung, wenn die Politik sich zu umfassenden \u00c4nderungen bekennt und es umsetzt. Sollte die Koalition dazu nicht die Kraft, den Willen und die Macht besitzen, sollten die B\u00fcrger Oppositionsparteien w\u00e4hlen. Ihre neue breite Mehrheit, die quer durch alle gesellschaftlichen Schichten l\u00e4uft, k\u00f6nnte so die Krise bew\u00e4ltigen und das Schlimmste verhindern.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. F\u00fcr weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 7. Juni 2013 Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nde, wer auch gerade die Machtposition in der F\u00fchrung aus\u00fcbte, haben in den letzten Jahrzehnten zugelassen, dass deutsche Besch\u00e4ftigte bei den Lohnzuw\u00e4chsen in der EU an letzter Stelle liegen. Es lag in den … Weiterlesen