Lehrte, 12 Juni 2013 Die Hochwassersch\u00e4den 2002 beliefen sich auf rund 12 Mrd. Euro. Zum Hochwasserschutz wurden 350 Projekte geplant. 64 davon sind fertig gestellt, 86 befinden sich im Bau und 200 in der Planung. Wie hoch der neu entstandene Schaden bei den 150 Bauma\u00dfnahmen ist steht noch nicht fest. Fest steht, dass der fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfige Schaden wesentlich h\u00f6her ist als 2002. Die Betroffenen hatten zum gro\u00dfen Teil die Sch\u00e4den behoben und stehen nun erneut vor gro\u00dfen menschlichen und finanziellen Problemen. <\/p>\n
Es gilt den Einsatz von Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten, Soldaten und vor allem der vielen Zuwendungen freiwilliger Helfer, die spontan aus dem ganzen Bundesgebiet angereist sind, zu w\u00fcrdigen. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass Not und Leid einhergehen mit tatkr\u00e4ftiger Hilfe und eindrucksvoller, menschlicher Zuwendung, die Menschen verbindet. 2002 sicherte sich Gerd Schr\u00f6der durch seinen Einsatz in den \u00dcberschwemmungsgebieten seinen knappen Wahlerfolg. Von der gro\u00dfen Solidarit\u00e4t war nach den Aufr\u00e4umarbeiten wenig \u00fcbrig geblieben.<\/p>\n
Der Wasserflut folgt nun die Schuldenflut. Die Menschen hoffen und beten noch, dass die D\u00e4mme halten. Einige sind bereits bei den Aufr\u00e4umarbeiten nach dem sich der Wasserspiegel gesenkt hat. Die Schulden von der ersten \u00dcberflutung sind noch nicht getilgt, nun folgen weitere und h\u00f6here. 2002 hatten Bund und L\u00e4nder einen „Aufbaufonds“ mit einem Ausgabevolumen von 7,1 Milliarden Euro aufgesetzt. Damit wurden Firmen und Privatleute unterst\u00fctzt, sowie zerst\u00f6rte \u00f6ffentliche Infrastrukturen wieder aufgebaut. <\/p>\n
Angela Merkel hat sich vor Ort vom Umfang der Sch\u00e4den informiert und 100 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. Es ist sinnvoller daf\u00fcr Geld auszugeben als Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro zu schenken. Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen stellen je 20 Millionen Euro Soforthilfe zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr Privathaushalte gibt es 400 Euro pro Erwachsenen und 250 Euro pro Kind, maximal jedoch 2.000 Euro pro Haushalt. <\/p>\n
In einer Bundestagsdebatte am 6. Juni 2011 fordert Thomas Oppermann (SPD) einen Hilfsfonds von 10 Milliarden Euro, um Privatleute und Unternehmen nicht im Regen stehen zu lassen. Wir meinen es reicht nicht aus den Betroffenen verbilligte Kredite \u00fcber die BFW zur Verf\u00fcgung zu stellen. Einen Teil der Kosten sollte der Bund direkt tragen, den anderen Teil aus Krediten der EZ mit 0,5 bzw. bis 1,5 Prozent Zinsen bereitstellen. Es sind nicht nur Sch\u00e4den an Geb\u00e4uden und Grundst\u00fccken entstanden, Erntesch\u00e4den, Produktionsausf\u00e4lle und Lohnausfall sind weitere Folgen.<\/p>\n
Man hat den Eindruck, dass die Zeit nach 2002 nicht effektiv genutzt wurde um weitere Flutsch\u00e4den zu verhindern, beziehungsweise entgegen zu wirken. Von der Gefahr der unsere Deiche an der Nordsee bei neuen schweren Sturmfluten ausgesetzt sind, kein Wort. Die Niederl\u00e4nder sind uns da weit \u00fcberlegen, sie bauen \u00fcber Jahrzehnte neue Projekte, um sich vor \u00dcberflutungen zu sch\u00fctzen. Die Staatskassen sind leer. St\u00e4dte und Gemeinden verf\u00fcgten 2012 \u00fcber 198 Mrd. Einnahmen, von denen sofort 50 Mrd. Euro f\u00fcr Sozialleistungen weg gehen. St\u00e4dte und Gemeinden schieben einen Investitionsstau von 128 Mrd. Euro vor sich her und sitzen auf 120 Mrd. Euro Schulden.<\/p>\n
An \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, an 1.100 geschlossenen Schwimmb\u00e4dern, an der Schlie\u00dfung von Theatern und Orchestern kann man sehen, wie schlecht es dem Gro\u00dfteil der St\u00e4dte und Gemeinden geht. Die Aufnahme von Kassenkrediten in der unvorstellbaren H\u00f6he von 48 Mrd. Euro sind ein weiterer Beweis. Ihre Einnahmen werden weiter sinken, sobald der L\u00e4nderfinanzausgleich sich an 80 Millionen B\u00fcrger ausrichtet und nicht weiter an 81.600. Das Problem ist, dass keine Aussicht auf Besserung besteht, so lange die Politik keine Antwort darauf gibt, wie sie die Schulden von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden abbauen will.<\/p>\n
Eine gleichrangige Frage ist, wie will die Politik, ob Opposition oder Koalition, kurzfristig die Einnahmen des Staates erh\u00f6hen, um allein die \u00dcberschuldung von 500 Mrd. Euroabbauen. Dazu wird sie \u00fcber kurz oder lang die Verm\u00f6genselite st\u00e4rker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Initiative 2011 \u2013 2012 bietet seit Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit, Politikern, \u00d6konomen, Wissenschaftlern und Lobbys ein Sanierungskonzept mit einen j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro an. Es steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte, R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden und mehr sozialer Gerechtigkeit.<\/p>\n
Dieter Neumann <\/p>\n
Dieter Neumann
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Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden k\u00f6nnen. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt und das Gr\u00fcndungsprotokoll als Sachbuch ver\u00f6ffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 12 Juni 2013 Die Hochwassersch\u00e4den 2002 beliefen sich auf rund 12 Mrd. Euro. Zum Hochwasserschutz wurden 350 Projekte geplant. 64 davon sind fertig gestellt, 86 befinden sich im Bau und 200 in der Planung. Wie hoch der neu entstandene … Weiterlesen