Lehrte, 17. Juni 2013 Seit Jahrzehnten lautet die Devise von Politikern, \u00d6konomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Weltbank, IWF, EZB, Bundesbank und Besserwissern: Sparen, konsolidieren, strukturieren und, nur niedrige L\u00f6hne halten uns im Wettbewerb. Das Ergebnis: Der Staat ist mit rund 500 Mrd. Euro \u00fcberschuldet, die Troika aus IWF, Eurorat und EZB hat den Nehmerl\u00e4ndern drastische Sparma\u00dfnahmen auferlegt. Gleichzeitig hat die EZB Billionen frische Euro in die M\u00e4rkte gegeben, diese zwar beruhigt, aber weiter verschuldet. Die Schulden der EU sind 2012 um 567 Milliarden Euro gestiegen.<\/p>\n
Seit den 70er Jahren sind die Staatsausgaben h\u00f6her als die Staatseinnahmen, die Schulden sind von 65 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Die Gr\u00fcnde die zu leeren Staatskassen f\u00fchrten sind offensichtlich, werden aber von der Politik und ihren Freunden verdr\u00e4ngt. Der Lohnsteuer- und Einkommensteuer H\u00f6chstsatz wurde von 53 Prozent auf 42 % gesenkt. Gleichzeitig wurden die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Kinder, Eltern und der Steuereingangssatz erh\u00f6ht. Das f\u00fchrte dazu, dass 2012 von den Arbeitnehmerentgelten in H\u00f6he von 1.377,6 Mrd. Euro nur 13 % (!) der gezahlten Lohnsteuern in die Staatskasse flie\u00dfen.<\/p>\n
Von den Unternehmer-Einkommen in H\u00f6he von 657,4 Mrd. Euro (42 % plus 5 % Reichensteuer) flossen rund 20 % und aus der Mehrwertsteuer 3 % in die Staatskasse (Unternehmer erhalten 16 % verg\u00fctet). Das hat bei uns Tradition, wobei Tradition nur Werte sind, wenn sie auch in der Gegenwart n\u00fctzen. Hinzu kommt, dass in den letzten 30 Jahren \u00fcber 20 Steuerarten abgeschafft wurden. Die gro\u00dfen Brocken waren 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer und 1997 die Verm\u00f6genssteuer. 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung (Mehrbelastung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten 11 Mrd. Euro pro Jahr). <\/p>\n
2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen \u2013 Steuerausfall 30 Mrd. Euro. \u201e2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen)\u201c. Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. <\/p>\n
Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt \u00f6ffentlich, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. Verteidigungsminister de Maizi\u00e8re wartet mit nationalen und europ\u00e4ischen Drohnenkosten von rund einer Milliarde Euro auf, au\u00dferdem kennt er die Entwicklung der Kosten beim Eurofighter nicht (Focus). Die Hochwassersch\u00e4den werden von namhaften Instituten auf 12 Mrd. Euro gesch\u00e4tzt, wir gehen von 15 Mrd. Euro aus. Nach Experten Berichten steigt der Meeresspiegel schneller als bef\u00fcrchtet, wo ist ein entsprechendes Konzept zum Schutze der Nordseedeiche, was wird das kosten?<\/p>\n
6,8 Millionen Besch\u00e4ftigte die unter 8,50 Euro pro Stunde verdienen, 7,5 Millionen Regelsatz-Empf\u00e4nger und 12 Millionen Rentner sind arm oder leben an der Armutsgrenze. Dazu kommen 2,5 Millionen arme Kinder. Angela Merkel und die schw\u00e4chste Schwarz-Gelbe Koalition seit Konrad Adenauer, bleibt die Antwort schuldig, wie sie unter diesen Umst\u00e4nden die brennenden Probleme l\u00f6sen und die Staatsschulden zur\u00fcckf\u00fchren will. Sie wollte Schaden vom Deutschen Volke wenden, was ist davon \u00fcbrig geblieben? Wann wird sie sich dazu entschlie\u00dfen, die Finanz- und Verm\u00f6genselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen?<\/p>\n
Die Kanzlerin hat ein weiteres Problem. Sie lehnt die Forderungen der Opposition, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde, Kirchen, wie die Mehrheit der B\u00fcrger, ab, die f\u00fcr die Einf\u00fchrung von gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen stimmen. Sie rufen nach Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, Grundrenten, Grundsicherung f\u00fcr Kinder und Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes gestaffelt nach Einkommen ab 80.00\/120.000 Euro und 150.000\/200.000 Euro. Sie stehen f\u00fcr die Abschaffung des Elterngeldes und Einf\u00fchrung von kostenlosen Krippenpl\u00e4tzen ab 2017 (SPD). Dies alles prallt an Merkel ab. Noch schlimmer, die Opposition zeigt ihr wie das finanziert werden soll!<\/p>\n
Die Mehrheit der Deutschen w\u00fcnscht sich eine Gro\u00dfe Koalition, weil man ihr bei der L\u00f6sung der Probleme gr\u00f6\u00dfere Chancen einr\u00e4umt. Bundestrainer Joachim L\u00f6w setzt aus einer gefestigten Position auf Spitzenspieler der ersten Liga. Steinbr\u00fcck will aus einer schwachen Position das politische Spiel mit Spitzenspielern aus der der 2. und 3. Liga gewinnen. Man muss kein Prophet sein um zu erkennen, dass er das Spiel verlieren k\u00f6nnte. Die Politik ist wie der Zustand unserer Stra\u00dfen und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude \u2013 voller Schlagl\u00f6cher und sanierungsbed\u00fcrftig.<\/p>\n
Die Initiative 2011 \u2013 2012 hat bereits im Mai 2010 aus diesem Tohuwabohu die Konsequenzen gezogen und der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Es sind gute Gr\u00fcnde: \u00dcber 275 Milliarden Euro pro Jahr oder 3 Billionen Euro in 10 Jahren.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Richtlinien wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden k\u00f6nnen. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt und das Gr\u00fcndungsprotokoll als Buch ver\u00f6ffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 17. Juni 2013 Seit Jahrzehnten lautet die Devise von Politikern, \u00d6konomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Weltbank, IWF, EZB, Bundesbank und Besserwissern: Sparen, konsolidieren, strukturieren und, nur niedrige L\u00f6hne halten uns im Wettbewerb. Das Ergebnis: Der Staat ist mit rund 500 Mrd. … Weiterlesen