{"id":58,"date":"2012-05-01T18:10:37","date_gmt":"2012-05-01T16:10:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=58"},"modified":"2012-06-02T18:11:24","modified_gmt":"2012-06-02T16:11:24","slug":"die-schulden-erreichen-neue-dimensionen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=58","title":{"rendered":"Die Schulden erreichen neue Dimensionen"},"content":{"rendered":"
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Seit 2008 bem\u00fchen sich die Mitgliedsstaaten der EU, die USA und Japan die M\u00e4rkte zu beruhigen und Wege aus der Krise zu finden. Das Ergebnis: Die EZB hat mit 1.000 Milliarden frisch gedruckter Euro f\u00fcr mehr Liquidit\u00e4t gesorgt und f\u00fcr rund 550 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft. Nach 20 Jahren wurde der Fiskalpakt unterzeichnet und die Referenzwerte auf 60 % und 3 % festgeschrieben. Die Folgen der drastischen Sparma\u00dfnahmen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich wurden dabei nicht erkannt. Die Arbeitslosenzahlen (Internationale Arbeits-Organisation\/UN) sind in den westlichen L\u00e4ndern sp\u00fcrbar gestiegen, Schuld daran sind die dramatischen
\n\u201eSparma\u00dfnahmen und der Sozialabbau\u201c der Schuldenstaaten.<\/p>\n

Die Weltorganisation warnt: \u201eWenn nicht in erheblichem Umfang gezielt investiert und das Wirtschaftswachstum erh\u00f6ht wird, wird sich die Krise versch\u00e4rfen\u201c. Nun haben in der Schuldenkrise alle 27 EU Staaten ein neues Problem, neue Schulden f\u00fcr mehr Wirtschaftswachstum. Das zielt genau in die Richtung die Politiker, \u00d6konomen, Politologen, Wissenschaftler und Wirtschaftsweise seit Jahrzehnten vorgeben, Wirtschaftswachstum. Keine von ihnen hat Vorstellungen, wie die bisherigen Staatsschulden abgebaut werden k\u00f6nnen, machen aber unverdrossen neue Schulden.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t sieht anders aus: Hohe Arbeitslosigkeit – Spanien 24,4 Prozent, bei Jugendlichen in der EU 21 \u2013 44 %, hohe Inflationsraten, hohe Mieten, K\u00fcrzung von L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern bis 25 %. K\u00fcrzung der Renten und hohe Energiekosten lassen eine weitere Spirale an Grausamkeiten nicht zu. In Deutschland wurden im letzten Jahr 600.000 Haushalten der Strom abgeschaltet, da die Stromkunden ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. 13 Millionen B\u00fcrger leben mit einem Tagessatz von 12,50 Euro. Unser Wachstumsmotor ist der Export: Audi liefert 40 % seiner Produktion ins Ausland und VW jeden dritten PWK. Maschinen und Pharma belegen die Pl\u00e4tze 2 und 3. Die Exporte sind gef\u00e4hrdet, die Binnennachfrage sinkt.<\/p>\n

Aufschluss geben Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Demnach betr\u00e4gt das Arbeitsentgelt der Besch\u00e4ftigten 2000 rund 1.100 Mrd. Euro \u2013 2010 rund 1.262 Mrd. Euro. Der private Konsum wird f\u00fcr 2000 mit 1.214 Mrd. Euro beziffert \u2013 2010 sind es 1.423 Mrd. Euro. Die Unternehmens-\/Verm\u00f6genseinkommen belaufen sich 2000 auf 424 Mrd. Euro – 2010 auf 634 Milliarden Euro. Sie sind somit um 44,8 % gestiegen. Zieht man von den Arbeitsnehmerentgelten (1.262 Mrd. Euro) 16 % Inflationsraten seit 2000 ab, ist Kaufkraft ihres Einkommens auf 1.060 Mrd. Euro gesunken. Die Verschuldung der Besch\u00e4ftigten hat sich weiter erh\u00f6ht.<\/p>\n

Die Nachfrage nach deutschen Produkten wird sich abschw\u00e4chen, da den K\u00e4ufern einfach das Geld fehlt. Audi wird es schwer fallen weiter 40 % seines Umsatzes im Ausland zu t\u00e4tigen, oder VW die jeden 3. PKW dorthin verkaufen. Die Schulden sind nicht das Problem Nr.1. Es ist auch nicht die immense \u00dcberschuldung nach dem Referenzwert von 60 %, in H\u00f6he von 550 Mrd. Euro. Das Problem ist, dass Politiker mit ihren Freunden und Beratern keine Antworten geben k\u00f6nnen, wie sie die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise \u00fcberwinden wollen. Das macht die Vertrauenskrise aus. Ein Staatsschiff das schliddert und nicht auf Kurs gebracht wird.<\/p>\n

Die Zahlen des statistischen Bundesamtes sprechen eine deutliche Sprache: 2.090 Mrd. Euro Schulden (Quelle: Das Parlament Nr. 10), in dieser Legislaturperiode wurden bereits 412 Milliarden Euro Kredite aufgenommen, um die Haushalte 2009, 2010 und 2011 auszugleichen. Aus dem ESM kommen unmittelbar 210 Milliarden Euro dazu. Es wurden Billionen f\u00fcr Schrottpapiere der Banken und f\u00fcr Rettungsschirme verb\u00fcrgt. Gleichzeitig kam es zu den gr\u00f6\u00dften Einnahmeverlusten aller Zeiten:<\/p>\n

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die B\u00f6rsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Verm\u00f6genssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tische Krankenkassenfinanzierung, 2010 fehlen 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanz\u00e4mtern – 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: IfW).<\/p>\n

Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.<\/p>\n

Diese Entwicklung war der Grund, dass die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 bereits im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 200 Milliarden Euro pro Jahr vorgestellt hat. Schriftlich wurden die Parteien, Gewerkschaften, Verb\u00e4nde, Kirchen und Medien dr\u00fcber informiert. Im Mai 2011 wurde auch ver\u00f6ffentlicht, dass man auf 3 Billionen Euro f\u00fcr B\u00fcrgschaften den ESFM und ESM, inklusiv aufzukaufende Staatspapiere, zusteuert. Vor dem Hintergrund, dass die 27 Eurostaaten mit einem BIP von 11,8 Billionen Euro ausgestattet sind und 9,4 Billionen Euro Schulden haben, ergibt sich nach dem Referenzwert von 60% eine \u00dcberschuldung von 2,6 Billionen Euro.<\/p>\n

Nun schlagen die Staaten dazu ein neues Kapitel – Wachstumsimpulse – auf. Die EZB mag ihre Anstrengungen verdoppeln, die Schulden wachsen dynamisch weiter. Nach den Parolen \u201ees muss gespart werden\u201c und \u201edie Haushalte sind zu konsolidieren\u201c, ist das neue Thema \u201eWachstumsimpulse\u201c. Im Klartext hei\u00df das, was man bei den Sparbem\u00fchungen seit 2008 nicht ber\u00fccksichtigt hat, Impulse f\u00fcr ein Wirtschaftwachstum anzusto\u00dfen. Das haben alle Beteiligten begriffen und rufen nun lautstark danach. Nur, dass weitere Subventionen viel Geld kosten, dar\u00fcber wird erst nicht gesprochen. Zweidrittel der Eu Staaten werden Hilfe in Anspruch nehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Wie werden die M\u00e4rkte reagieren? Wer wird weitere Staatsanleihen kaufen und zu welchen Zinsen? Gemeinsam werden die Beteiligten nicht verschweigen k\u00f6nnen, dass ihre Vorschl\u00e4ge und Bem\u00fchungen volkswirtschaftlich bedenklich sind. Den B\u00fcrgern wird mehr abverlangt als sie geben k\u00f6nnen, es fehlen staatliche Mindestl\u00f6hne. Bei der geforderten Grundrente und einem Grundeinkommen sind die Chancen auf Einf\u00fchrung gering, da sie auch Unternehmensgewinne beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden. Also, warum heute Entscheidungen treffen, die nach der Bundestagswahl 2013 auch m\u00f6glich sind? So haben es auch die bisherigen Koalitionen gehalten und Probleme auf die lange Bank geschoben.<\/p>\n

Knapp eine Millionen Leiharbeiter, die mit 1.400 Euro deutlich unter dem Tariflohn von 2.700 Euro liegen, zeigen Probleme auf, die die Politik gemeinsam mit den Gewerkschaften, gegen\u00fcber den Arbeitgebern, nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen. Die Arbeitgeber \u00e4ndern nun Leiharbeitsvertr\u00e4ge in Werkvertr\u00e4ge ab, um die Einkommen weiter zu reduzieren. Die Macht der Arbeitgeber dr\u00fcckt immer st\u00e4rker auf Entscheidungen der Politik.<\/p>\n

Die meisten Menschen k\u00f6nnen sich \u00fcber politische Verh\u00e4ltnisse keine Meinung bilden und wissen nicht was auf sie noch zukommt, woher auch? Mit Mehreinnahmen von rund 110 Milliarden Euro aus 2011 werden Haushaltsl\u00f6cher gestopft. Vergleicht man die Bilanz der Bundesrepublik mit der eines Konzerns, haben die Manager der Koalition schlecht gewirtschaftet. Das Ergebnis entspricht der einer \u201eGesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung\u201c.<\/p>\n

Wir haben gute Gr\u00fcnde die aus der Krise f\u00fchren k\u00f6nnen, 200 Milliarden Euro.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit 2008 bem\u00fchen sich die Mitgliedsstaaten der EU, die USA und Japan die M\u00e4rkte zu beruhigen und Wege aus der Krise zu finden. Das Ergebnis: Die EZB hat mit 1.000 Milliarden frisch gedruckter Euro f\u00fcr mehr Liquidit\u00e4t gesorgt und f\u00fcr … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-58","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=58"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":59,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58\/revisions\/59"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=58"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=58"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=58"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}