Lehrte, 1. Juli 2013 Bisher standen die Wirtschafts-, Banken- und Finanzkrise und die daraus entstandene Vertrauenskrise im Focus allgemeiner Betrachtungen. Eine L\u00f6sung der damit verbundenen Probleme ist seit 2008 nicht in Sicht. Die Notenbanken der USA, Japans und der EU-Staaten (EZB und nationale Notenbanken) haben Billionen frische Dollar, Yen und Euro in die M\u00e4rkte gepumpt und sie dadurch beruhigt. Die Schulden der so genannten Geberl\u00e4nder liegen nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 % zwischen 80 und 220 Prozent, gemessen am BIP. Europ\u00e4ische Banken wurden mit rund 1,2 Billionen Euro gest\u00fctzt. 85 Milliarden Euro flossen in die Anglo Irish Bank, die Deutschland daf\u00fcr durch den Dreck zieht.<\/p>\n
Die Nehmerl\u00e4nder Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und Zypern h\u00e4ngen am Tropf des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, der EZB und EU-Staaten, ohne diese Unterst\u00fctzung w\u00e4ren sie zahlungsunf\u00e4hig und pleite. Ungarn, Rum\u00e4nien, Albanien, Kroatien (28. EU-Mitglied) und Tschechien befinden sich in der Warteschleife und hoffen, jeder f\u00fcr sich, auf Milliardenhilfe aus Europa. Spanien, Italien, Frankreich, Belgien und England k\u00f6nnten folgen. Der Ehrgeiz der Politik besteht darin den Nehmerl\u00e4ndern Sparprogramme aufzuzwingen, ohne im Gegenzug ein Engagement f\u00fcr Wachstumsimpulse erkennen zu lassen.<\/p>\n
Die Banken zocken mit billig geliehenem Geld statt es in die Wirtschaft zu geben. Dem Mittelstand werden billige Kredite vorenthalten. Das Misstrauen der Banken sich unter einander Geld zu leihen gipfelt darin, dass japanische Banken daf\u00fcr 22 Prozent Zinsen zahlen m\u00fcssen. Die neuen gro\u00dfen billigen Geldmengen flie\u00dfen zu Banken, Spekulanten und in die B\u00f6rsen. Die Schulden der EU-Staaten sind 2012 um rund 560 Milliarden Euro gewachsen. 55 Prozent der deutschen DAX-Notierten Unternehmen befinden sich in ausl\u00e4ndischem Besitz (ARD). Die Auswirkungen der Krise bekommen die Menschen zu sp\u00fcren:<\/p>\n
Die Menschen demonstrieren und streiken weltweit f\u00fcr ein Existenzminimum, gegen hohe Arbeitslosigkeit, Billig-\/ Dumpingl\u00f6hne, Minijobs und Werkvertr\u00e4ge, Mieterh\u00f6hungen, steigende Rohstoff- und Energiekosten, steigende Inflationsraten, steigende Gemeindekosten, sinkende Einkommen, Rentenk\u00fcrzungen und Entlassungen. Hinzu kommen fehlende Meinungs-, Pressefreiheit und Korruption. In Brasilien protestieren die Menschen dagegen, dass Milliarden f\u00fcr die Fu\u00dfball-WM 2014 ausgegeben werden. Die Inflationsrate bei Lebensmitteln liegt bei 12 Prozent, die allgemeine Preissteigerung bei 6,5 Prozent. Die Preise f\u00fcr den Nahverkehr wurden mehrfach, zuletzt um 7,5 %, erh\u00f6ht und auf Grund des \u00f6ffentlichen Drucks wieder zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n
Der brasilianische Mindestlohn stieg zum 01. Januar 2012 auf 622 Reais (ca. 256 Euro). Damit steigt der gesetzliche Mindestlohn im gr\u00f6\u00dften Land S\u00fcdamerikas (und 10-gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft) von derzeit 545 Reais (ca. 224 Euro) um 14,13 Prozent. Nach der Erh\u00f6hung betr\u00e4gt damit der Mindest-Tageslohn 20,73 Reais (ca. 8,50 Euro) und der Mindest-Stundenlohn 2,83 Reais (ca. 1,15 Euro). Wie in Brasilien ist der gesetzliche Mindestlohn in der EU an der Tagesordnung \u2013 nur nicht in Deutschland.<\/p>\n
Brasiliens Sozialkrise ist \u00fcberall \u2013 international. Das gr\u00f6\u00dfte Problem Brasiliens ist die mangelhafte orientierungslose politische F\u00fchrung, Reformen werden nicht angegangen. Das Wachstum ist von 7,5 Prozent auf unter ein Prozent zur\u00fcckgegangen. Das steht im Zusammenhang mit der ungleichen Landverteilung. So waren bis 1998 2,8% der Bauern Gro\u00dfgrundbesitzer mit zusammen 57% der Agrarfl\u00e4che, wohingegen 90% der Bauern sich 22% der Fl\u00e4che teilen mussten. Etwa f\u00fcnf Millionen Familien gelten als landlos.<\/p>\n
Die staatlichen Schulen genie\u00dfen einen schlechten Ruf. Da dem staatlichen Gesundheitswesen nur wenig Geld zur Verf\u00fcgung steht, sind viele Krankenh\u00e4user stark renovierungsbed\u00fcrftig und veraltet. Die Kriminalit\u00e4tsrate liegt \u00fcber dem weltweiten Durchschnitt. So starben gem\u00e4\u00df einer Statistik von 2010 mindestens 35.233 Menschen durch Mord oder Totschlag. Dies entspricht einer Zahl von \u00fcber 96 T\u00f6tungsdelikten pro Tag. Die Gesamtsituation Brasiliens ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr weltweite Demonstrationen und Streiks.<\/p>\n
In St\u00e4dten \u00c4gyptens herrscht Anarchie, es ist nicht ausgeschlossen, dass das Milit\u00e4r putschen wird. Obama warnt vor Reisen dort hin. Die ersten Ausl\u00e4nder verlassen das Land. Die Folgen von Auseinandersetzungen und Streiks in den Nordafrikanischen Staaten sind gegenw\u00e4rtig.<\/p>\n
Was d\u00fcrfen wir von China, Indien und Russland erwarten, wo Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen getreten werden? Wo Pressefreiheit ein Fremdwort ist? Wo Polizei, Geheimdienste und Milit\u00e4r keine Demonstrationen zulassen! In China steht eine bitterarme Landbev\u00f6lkerung einer immer reicheren F\u00fchrungselite gegen\u00fcber. Der Staat ist durch und durch korrupt, was f\u00fcr Beamte, Parteikader, Mitarbeiter von Staatsunternehmen und die Staatsspitze zutrifft. China ist nicht mehr weit vom Land mit den gr\u00f6\u00dften Ungerechtigkeiten der Welt entfernt, dem von der Apartheid sozial zerrissenen S\u00fcdafrika.<\/p>\n
Soziale Ungerechtigkeit ist Ausdruck der Sozialkrise und der Anlass, dass Menschen f\u00fcr ihre Rechte demonstrieren. Den europ\u00e4ischen Staaten gehen Billionen durch Steuerflucht in Steueroasen verloren. Gro\u00dfe amerikanische, weltweit agierende Unternehmen zahlen auf Ums\u00e4tze von 20 bis 30 Milliarden Dollar, gerade einmal 6 bis 8 Prozent Steuern. Das alles lassen sich die Menschen nicht mehr ohne weiteres gefallen. Demonstrationen und Streiks sind Mittel ihre Interessen durchzusetzen.<\/p>\n
Verkommen wir zum Billiglohn-Land weil wir wettbewerbsf\u00e4hige L\u00f6hne und wettbewerbsf\u00e4hige Steuern haben? Weil wir bei den Lohnzuw\u00e4chsen in der EU an letzter Stelle liegen und die niedrigsten Lohnnebenkosten haben? 41,6 Millionen Besch\u00e4ftigte hatten 2012 Brutto-Arbeitsentgelte (Volkseinkommen) von 1.324 Mrd. Euro. Darauf zahlten sie 161 Mrd. Euro Lohn-\/Einkommensteuern. Es flossen demnach 13 % Steuern in die Staatskasse. Die Unternehmenseink\u00fcnfte lagen bei 647 Mrd. Euro und wurden mit 132 Mrd. Euro versteuert (rund 20 %). An Mehrwertsteuern wurden 847 Mrd. Euro vereinnahmt, wovon 131 Mrd. Euro in die Staatskasse flossen (13 %) und 710 Mrd. Euro Unternehmen verg\u00fctet wurden.<\/p>\n
Leere Staatskassen und Wahlgeschenke von 30 Mrd. Euro, zu denen keiner sagt wie sie finanziert werden sollen! Deutschland ist mit rund 500 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Mal h\u00f6ren wir, dass 57 % der Deutschen Angela Merkel nicht wollen, dann, dass sie bei 80 % der Bev\u00f6lkerung beliebt ist. Mal lobt man die Wirtschaft und Wirtschaftswachstum, im n\u00e4chsten Moment erf\u00e4hrt man, dass die Bundesrepublik nicht mehr zur Top-Gruppe der 20 attraktivsten Investitionsziele z\u00e4hlt. Das geht aus dem in Genf ver\u00f6ffentlichten Weltinvestitionsbericht 2013 der UN-Konferenz f\u00fcr Handel und Entwicklung (UNCTAD) hervor.<\/p>\n
Entwicklungsl\u00e4nder sind laut der UN auf dem Vormarsch. Sie verbuchten zum ersten Mal mehr Direktinvestitionen als die Industriestaaten. Nur beim Abbau der Staatsschulden sind alle gleich \u2013 ratlos. Erst wenn sich die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden wir die Krise \u00fcberwinden. In Deutschland hat sich im Stra\u00dfenbau ein Investitionsschub von 70 Mrd. Euro, im sozialen Wohnungsbau von 20 Mrd. Euro und im sozialen Bereich von 10 Mrd. Euro aufgebaut. Zu diesen 100 Mrd. Euro kommt ein Investitionsbedarf von 100 bis 200 Mrd. Euro f\u00fcr Wachstumsimpulse. Daf\u00fcr fehlen weltweit die Billionen die man vorzugsweise in Schulden investiert hat.<\/p>\n
Bei leeren Staatskassen sind das auch die Probleme von Brasilien, den USA, Japan, Russland, China, Indien und Europa. Weltweit gibt es dagegen wahrscheinlich nur ein Konzept: Die Initiative Agenda 2011- 2012 hat bereits im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungs-Konzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro vorgestellt. Es steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte, R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden, Erh\u00f6hung der Binnennachfrage, Erh\u00f6hung der Kaufkraft und daraus resultierende h\u00f6here Unternehmensertr\u00e4ge.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. F\u00fcr weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 1. Juli 2013 Bisher standen die Wirtschafts-, Banken- und Finanzkrise und die daraus entstandene Vertrauenskrise im Focus allgemeiner Betrachtungen. Eine L\u00f6sung der damit verbundenen Probleme ist seit 2008 nicht in Sicht. Die Notenbanken der USA, Japans und der EU-Staaten … Weiterlesen