Lehrte, 5. Juli 2013 Kaum haben sich die Wellen gegl\u00e4ttet die durch Kindesmissbrauch in der Katholischen Kirche entstanden sind, kommt neue Bewegung durch die Verhaftung von \u201eMonsignor 500\u201c Don Nunzio Scarano in den Vatikan. Berlusconi hat alle H\u00e4nde voll zu tun, um sich diverse Gerichtsverfahren vom Hals zu halten. In vielen Staaten haben Vorteilsnahme, Bestechung, Steuerhinterziehung, Geldw\u00e4sche, Drogen- und Menschenhandel, Devisen-vergehen, Sexaff\u00e4ren und Kriminalit\u00e4t Hochkonjunktur. Nun haben Politik und Medien 79 Tage vor der Wahl ein neues rei\u00dferisches Thema:<\/p>\n
Snowden wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht. Er hatte enth\u00fcllt, dass der britische, neuerdings franz\u00f6sische und der US-Geheimdienst im gro\u00dfen Stil Internetkommunikation auch europ\u00e4ischer Nutzer \u00fcberwachen. Der „Guardian“ hatte unter Berufung auf Dokumente Snowdens berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA in EU-Vertretungen in Washington, New York und Br\u00fcssel unter anderem auch Wanzen installierte. Dieser Vorfall erinnert an Methoden des Kalten Krieges die sich anscheinend nicht ge\u00e4ndert haben, sondern in Zeiten des Internets mit neuen einzigartigen Mitteln fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Den Europ\u00e4ern ist dieser Umstand l\u00e4ngst bekannt. Die gro\u00dfen Spionagezentren der USA und Englands sind nicht erst gestern entstanden. Monitor 21 berichtete bereits 2004 \u00fcber die innerhalb der EU bekannten Abh\u00f6rpraktiken. Die Mitglieds-staaten, jeder f\u00fcr sich, praktizieren ihrerseits diese Methoden, wenn auch in kleinerem Umfang. Dazu gibt es Dokumente innerhalb der Mitgliedsstaaten. Die Ver\u00f6ffentlichungen Snowdes werden von der Mehrheit der Menschen begr\u00fc\u00dft, sorgen sie doch f\u00fcr mehr Einblick in die Machenschaften der Geheimdienste. <\/p>\n
Unter dem Mantel Terrorismus werden weltweit milliardenfach Daten gespeichert, die in erheblichem Umfang f\u00fcr Wirtschaftsspionage verwendet werden. Jedem ist bewusst, dass China besonders f\u00fcr Werkspionage und Produkt- und Marken-Piraterie steht. Neue Dimensionen gewinnt der Vorfall durch die Verwanzung von Botschaften und Regierungen. Die ohnehin in Koalition und Opposition strittige Beurteilung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Sozialkrise wird um diese Variante reicher.<\/p>\n
Das eigentliche Thema, die Demonstrationen und Streiks in Brasilien, Argentinien, \u00c4gypten, Russland, China, Griechenland, Portugal Spanien, Italien, Syrien, Libyen und Tunesien werden fl\u00fcchtig gestreift oder verdr\u00e4ngt. Die Krise war aus den K\u00f6pfen, Griechenland (8,1 Mrd. Euro neue Kredite) und Portugal (R\u00fccktritt des Wirtschafts- und Verteidigungsministers, weitere R\u00fccktritte d\u00fcrften folgen) bringt sie zur\u00fcck. Die Menschen folgen den auferlegten Sparma\u00dfnahmen und Reformen nicht mehr. <\/p>\n
Portugal verf\u00fcgt \u00fcber ein BIP von 150 Mrd. Euro dem Schulden von 210 Mrd. Euro gegen\u00fcber stehen. Der Maastricht Referenzwert von 60 % l\u00e4sst 90 Mrd. Euro Schulden zu. Portugal ist demnach mit 120 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Die Zinsen f\u00fcr Staatsanleihen sind wieder auf 8 Prozent gestiegen. Geht man von 210 Mrd. Euro Schulden aus und setzt 5% Zinsen an, betr\u00e4gt die Zinslast 10.5 Mrd. Euro. Wie will Portugal mit Einnahmen zum Bundeshaushalt von rund 15 Mrd. Euro jemals seine Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnen? Deutschland hat einen Bundeshaushalt von rund 260 Mrd. Euro, also auch 10 % vom BIP – wie alle EU Staaten. Auch Deutschland wird den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht.<\/p>\n
Der DAX lag kurzfristig bei 7.100 Punkten. Der Leitzins wurde von der EZB f\u00fcr die n\u00e4chsten 2 Jahre auf 0,5 % fixiert. Das d\u00fcrfte die B\u00f6rsen, fast 60 % der deutschen DAX notierten Unternehmen befinden sich bereits in ausl\u00e4ndischem Besitz, erneut befl\u00fcgeln. Auch Deutschland hat keine wirksamen Pl\u00e4ne wie die \u00dcberschuldung abgebaut werden k\u00f6nnte. Es ist nicht hilfreich, dass die Kanzlerin auf die Gefahren in \u00c4gypten durch den Sturz seiner legitimen demokratischen Regierung hinweist. Die westlichen Demokratien haben rund 100 Jahre ben\u00f6tigt, um sich zu etablieren und stehen heute vor unl\u00f6sbaren Problemen. Die \u00dcberschuldung hat tiefe Spuren hinterlassen. Unter diesen Umst\u00e4nden sind Wahlgeschenken in H\u00f6he von 30 Mrd. Euro unangebracht, zumal Merkel nicht sagt wie sie finanziert werden sollen.<\/p>\n
Vor den Augen der Menschen spielt sich ein facettenreiches Drama in mehreren Folgen ab. 2008 rutschte die USA in die gr\u00f6\u00dfte Immobilien- und Bankenkrise aller Zeiten. Die Folge war, dass die EU Banken mit 1,2 Billionen Euro gest\u00fctzt bzw. gerettet wurden. Diese Entwicklung traf fast alle EU-Staaten, besonders die gro\u00dfen, die nach dem Maastricht Referenzwert von 60 %, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, zwischen 20 Prozent- davon Deutschland mit 500 Mrd. Euro oder 20 % – und 180 Prozent \u00fcberschuldet sind. Das wiederum l\u00f6ste aggressive Sparprogramme durch Reformen seitens der Troika aus, der sich die Nehmerl\u00e4nder bedingungslos unterwerfen m\u00fcssen.<\/p>\n
Die USA, Japan und EU-Staaten haben Billionen in Schulden investiert. Sie waren vorrangig mit Sparprogrammen besch\u00e4ftigt und haben entsprechende Investitionen, die zu mehr Wirtschaftswachstum f\u00fchren, nicht vorgenommen. Bis heute haben die Staatsf\u00fchrungen der EU-Staaten kein wirksames Programm, wie sie die Schuldenkrise \u00fcberwinden wollen. Ganz im Gegenteil, die Menschen sind verunsichert und fragen, ob Renten, Spareinlagen und Arbeitspl\u00e4tze noch sicher sind. Sie fragen aber auch, wie es weiter gehen soll? Zukunftsperspektiven werden ihnen durch die Politik nicht er\u00f6ffnet. Jeder vollj\u00e4hrige Deutsche hat private Schulden plus Staatsschulden von rund 47.500 Euro. <\/p>\n
Das Vertrauen der Menschen wird durch unz\u00e4hlige Lebensmittelskandale, Vorteilsnahmen, Korruption, Steuerhinterziehung und Sexaff\u00e4ren ersch\u00fcttert. Steuerbetrug in dem auch Stiftungen einbezogen sind, \u00c4rzte und Krankenh\u00e4user die Krankenkassen betr\u00fcgen, Unternehmen die gegen Kartelle versto\u00dfen, sind nur einige sozial verwerfliche Beispiele. Die Politik, \u00d6konomen und Wissenschaftler verschweigen, dass seit den 70er Jahren die Staatsausgaben h\u00f6her als die \u2013einnahmen waren. Hinzu kamen Billionen Einnahmeverluste. Sie wissen, dass nur h\u00f6here Einnahmen aus der Krise f\u00fchren. <\/p>\n
Die internationalen Gr\u00fcnde f\u00fcr Demonstrationen und Streiks sind vielf\u00e4ltig haben aber auch mit dieser Entwicklung zu tun. Es geht aber grunds\u00e4tzlich um Gerechtigkeit. Sie streiten gegen die von der EU verh\u00e4ngten Spar- und Rationalisierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr ein Existenzminimum, gegen Arbeitslosigkeit, Niedrig-, Dumping- und Billigl\u00f6hne, Minijobs, Werkvertr\u00e4ge, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, den gleichen Lohn erhalten. Sie fordern mehr in Bildung- und Ausbildung und Infrastruktur zu investieren, Grundsicherung f\u00fcr Kinder, Grundrenten und gesetzliche Mindestl\u00f6hne. <\/p>\n
Sie protestieren gegen Mieterh\u00f6hungen, steigende Energie- und Heizkosten, steigende Gemeindekosten, hohe Inflationsraten und Lebenshaltungskosten. Sie streiken aber auch f\u00fcr Meinungs- und Pressefreiheit. Sie wehren sich gegen die brutale Gewalt die durch Polizei, Geheimdienste und Milit\u00e4r in den totalit\u00e4ren Staaten an der Tagesordnung ist. Zur\u00fcck bleiben gebeutelte Menschen die in Armut oder an der Armutsgrenze leben. In den USA, Japan und der EU d\u00fcrften das 20 % bis 30 % der Menschen sein. <\/p>\n
Wie die Krise \u00fcberwunden werden kann hat die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 bereits im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte, R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden, Anstieg der Binnennachfrage und Kaufkraft, last not least f\u00fcr h\u00f6here Unternehmensertr\u00e4ge. Damit sind auch die von Gabriel geforderten 80 Mrd. Euro f\u00fcr Bildung und Infrastruktur bezahlbar. <\/p>\n
\u201cSieh zu, dass du ein ehrlicher Mensch wirst, denn damit sorgst du daf\u00fcr, dass es einen Schurken weniger auf der Welt gibt (Zitat: Gentlemen)\u201c. Das gilt auch f\u00fcr Politiker, Banker, Lobbyisten, Spekulanten, B\u00f6rsianer und die Finanzelite.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. F\u00fcr weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 5. Juli 2013 Kaum haben sich die Wellen gegl\u00e4ttet die durch Kindesmissbrauch in der Katholischen Kirche entstanden sind, kommt neue Bewegung durch die Verhaftung von \u201eMonsignor 500\u201c Don Nunzio Scarano in den Vatikan. Berlusconi hat alle H\u00e4nde voll zu … Weiterlesen