Lehrte, 10. Juli 2013 Martin Luther (1483-1546) leitete ungewollt die Spaltung der katholischen Kirche ein. In den folgenden 350 Jahren ging es darum, die Macht des Adels und der Kirche zu brechen, was unz\u00e4hlige Kriege zur Folge hatte. Der Drei\u00dfigj\u00e4hrige Krieg (1618-1648) begann mit der protestantischen Erst\u00fcrmung der Prager Burg. Dem folgte die Franz\u00f6sische Revolution (1789-1799) mit dem Ziel b\u00fcrgerliche Freiheitsrechte durchzusetzen. Mit der Industrialisierung erlangten neben dem Landadel, der Finanz- und Verm\u00f6genselite und Banken immer mehr Unternehmen und Privatleute Macht durch ihr Verm\u00f6gen und Kapitalismus als Form der Gesellschaftsordnung.<\/p>\n
\u201eIm politischen Kontext unterscheidet MacMillan die Konzepte, \u201eMacht ist das Verm\u00f6gen, tats\u00e4chliche Situationen umzustrukturieren, und Einfluss ist das Verm\u00f6gen, die Wahrnehmung anderer zu kontrollieren und zu ver\u00e4ndern\u201c. Macht durch Zwang, durch Identifikation, durch Wissen und durch Informationsvorsprung ist darin einbezogen. Die Menschen streben nach Macht und Autorit\u00e4t. In der Politik spielt Macht eine entscheidende Rolle. Die Macht wird den Regierenden von den B\u00fcrgern f\u00fcr 4 Jahre \u00fcbertragen.<\/p>\n
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 1972, nach der Wiedervereinigung, lag bei 91,1 Prozent. Danach ging die Wahlbeteiligung bis 2009 kontinuierlich auf 70,8 Prozent zur\u00fcck. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen allgemein als Wahlm\u00fcdigkeit bezeichneten Abw\u00e4rtstrend sind umstritten. Manche Politikwissenschaftler und Soziologen f\u00fchren dies auf das durch gebrochene Wahlversprechen sinkende Vertrauen in die Parteiendemokratie zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Summe der Wahlversprechen seit den 70er Jahren steht im krassen Gegensatz zu den niedrigeren Einnahmen des Staates, bei h\u00f6heren Ausgaben. Aus diesem Ungleichgewicht sind die Schulden von 65 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. In den letzten 7 Jahren um rund 700 Mrd. Euro, was zu einer \u00dcberschuldung Deutschlands von rund 500 Mrd. Euro f\u00fchrte. Die Macht der Politik, der Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nde ist f\u00fcr Billionen Einnahme Verluste verantwortlich, das waren keine Selbstl\u00e4ufer.<\/p>\n
Seit 1972 sind 25 Steuerarten abgeschafft worden Die gro\u00dfen Brocken waren 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer und 1997 die Verm\u00f6genssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 53 %, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung \u2013 Mehrbelastung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte 11 Mrd. Euro pro Jahr. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2010 Studierende erhielten eine Teilerlassung von Baf\u00f6g-Darlehen \u00fcber 115,2 Millionen Euro und bei vorzeitiger Darlehenstilgung weitere 193 Millionen Euro.<\/p>\n
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen). Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt \u00f6ffentlich, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.<\/p>\n
Der Macht der Gewerkschaften, Hunderttausende Mitglieder sind ausgetreten, der Politik und der Arbeitgeberverb\u00e4nde ist es zu verdanken, dass wir, getreu dem Motto \u201enur niedrige L\u00f6hne behalten uns im Wettbewerb, bei den Lohnzuw\u00e4chsen in Europa an letzten Stelle liegen. <\/p>\n
Die Besch\u00e4ftigten leiden unter Niedriglohn, Dumpinglohn, Minijobs und Werkvertr\u00e4ge. Frauen erhalten f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 % weniger Lohn. Die Besch\u00e4ftigten haben in der letzten Wirtschaftskrise auf Weihnachts- und Urlaubsgeld und 13. Gehalt verzichtet. Diesem Verhalten sind die M\u00e4chtigen nicht gefolgt. Kompensiert wurden diese Verluste die sie getragen haben nicht.<\/p>\n
In den letzten 20 Jahren sind die Bruttobez\u00fcge der Besch\u00e4ftigten real um ein Prozent gestiegen. Sie werden zum Soli (11 Mrd. Euro) herangezogen und mit einem Steuersystem konfrontiert, das in den vergangenen Jahren immer ungerechter wurde. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Besch\u00e4ftigte immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Sie verf\u00fcgten 2012 \u00fcber Brutto-Arbeitsentgelte von rund. 1.347 Mrd. Euro und zahlten darauf 161 Mrd. Lohnsteuern. Ganze 13 % flossen in die Staatskasse. Eine Millionen Haushalte k\u00f6nnen ihre Mieten, eine Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen.<\/p>\n
Man spricht von Staatsschulden, richtig ist, dass die Schulden der B\u00fcrger gemeint sind. Jeder deutsche Vollj\u00e4hrige tr\u00e4gt private und Staatsschulden von rund 47.500 Euro. Wie sollen die Besch\u00e4ftigten und Rentner jemals diese Schulden abtragen k\u00f6nnen? Sie werden sie nur vererben k\u00f6nnen. Angela Merkel und die schw\u00e4chste christlich liberale Koalition seit Konrad Adenauer erheben neue F\u00fchrungsanspr\u00fcche. Die m\u00e4chtigste Frau der Welt bietet Wahlgeschenke von 30 Mrd. Euro an und ist nicht in der Lage eine Gegenfinanzierung mit anzubieten. Aus Machstreben ihr Alleingang, da sie damit rechnet, dass ihre Opportunisten da mitmachen. Sie h\u00e4lt sich mit Visionen zur L\u00f6sung der Krise vornehm zur\u00fcck.<\/p>\n
Es geht ihr offensichtlich nicht um das Wohlergehen von 6,8 Millionen Besch\u00e4ftigte deren Stundenlohn unter 8,50 Euro liegt, auch nicht um 7,3 Millionen Regelsatz-Empf\u00e4nger, 12 Mio. Rentner auf Regelsatz Niveau und 2,5 Millionen arme Kinder. Da sind dann noch 2,5 Millionen arme Menschen die aus Scham oder Unwissenheit auf ihre Anspr\u00fcche verzichten. Gemeinsam haben sie keine Macht sich zu wehren. Die m\u00e4chtigen Lobbys verweisen auf 5,6 Billionen Euro Umsatz, die m\u00e4chtigen Politiker auf rund 2,1 Billionen Schulden. Das Rezept der Unternehmen: Rationalisierung, Gewinnmaximierung, Risikominimierung, Renditen und Gewinne auf hohem Level sind ihre Maxime. Davon verstehen Politiker zu wenig. Die Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen sind nicht ihr Klientel.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union hat Banken mit 1,2 Billionen Euro gerettet und gerade einmal mit 8 Mrd. Euro f\u00fcr die n\u00e4chsten 4 Jahre ein Programm zur Ausbildung Jugendlicher unter 21 Jahre bereitgestellt. Ihre Wahlgeschenke werden nach dem Gie\u00dfkannenprinzip verteilt anstatt sie den Bed\u00fcrftigen zukommen zu lassen. F\u00fcr einen Monumentalfilm ben\u00f6tigt man tausende Statisten, f\u00fcr deren Einzelschicksale sich keiner interessiert, mit einer geringen Gage. Die Hauptdarsteller werden von Medien umlagert, mit Supergagen ausgestattet und umjubelt. So ist es auch in der Politik, nur wird \u00fcbersehen, dass man einen Eid geleistet hat Schaden vom Deutschen Volke zu wenden.<\/p>\n
Das totale Versagen in der Krise, bei den NSU Verbrechen und den Steuerhinterziehern ist ein Zeugnis, das die B\u00fcrger am Wahltag bewerten sollten. Die Koalition hat ein gro\u00dfes Problem: Opposition, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde und Kirchen bef\u00fcrworten einen gesetzlichen Mindestlohn, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, Grundrenten, Grundeinkommen f\u00fcr Kinder und Einf\u00fchrung einer Mietbremse. Die Opposition will gemeinsam h\u00f6here Einkommen, gestaffelt nach 80.000\/120.000\/ 150.000 Euro, st\u00e4rker besteuern. Angela Merkel und Arbeitgeberverb\u00e4nde lehnen dies ab. So wird sie mit ihren verm\u00f6genden Partnern die Krise nicht \u00fcberwinden.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 -2012 bietet ein Kontrastprogramm an. Es wurde der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro vorgestellt. Das Programm steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte, R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden, eine starke Belebung der Binnennachfrage, der Kaufkraft und entsprechende Ertr\u00e4ge und Renditen der Unternehmen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. F\u00fcr weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 10. Juli 2013 Martin Luther (1483-1546) leitete ungewollt die Spaltung der katholischen Kirche ein. In den folgenden 350 Jahren ging es darum, die Macht des Adels und der Kirche zu brechen, was unz\u00e4hlige Kriege zur Folge hatte. Der Drei\u00dfigj\u00e4hrige … Weiterlesen