Lehrte, den 24. April 2012 Keiner der 619 Kollegen kann mit Peer Steinbr\u00fcck richtig mithalten. Unternehmer rei\u00dfen sich weiter um den wortgewandten SPD Bundestagsabgeordneten und bezahlen f\u00fcr seine Auftritte geradezu f\u00fcrstlich. Fast f\u00fcnf Seiten f\u00fcllen inzwischen die Selbstausk\u00fcnfte des 65-J\u00e4hrigen \u00fcber seine diversen Nebent\u00e4tigkeiten im aktualisierten Bundestags-Handbuch. Nach den geltenden Regeln kassierte Steinbr\u00fcck zwischen Herbst 2009 bis Februar 2012 insgesamt mindestens 600.000 Euro (vor Steuern) f\u00fcr Redesal\u00e4re, Buchver\u00f6ffentlichungen und anderes. Die Einnahmen k\u00f6nnten nach Sch\u00e4tzung von Experten aber auch doppelt so hoch sein.<\/p>\n
Gefragt sind beispielsweise Norbert Lammert, Michael Gro\u00df, Michael Fuchs, Dagmar W\u00f6hrl, Wolfgang Bosbach, Rolf Koschorrek, Patrik D\u00f6ring, Georg Schirmbeck und Florian Bernschneider (Quelle: dpa). Gerhard Schr\u00f6der, auch Boss der Bosse genannt, ging wie viele seiner Kollegen in die Wirtschaft, um \u201eangemessen\u201c verdienen zu k\u00f6nnen. Keiner wird ihnen die lukrativen Nebeneinkommen neiden. Ob das 13 Millionen B\u00fcrger, die zum Lebensunterhalt einen Tagessatz von 12,50 Euro erhalten, auch so sehen darf bezweifelt werden.<\/p>\n
Die Schulden wachsen und wachsen, keine Sau interessiert sich daf\u00fcr, um bei Stefan Raab zu bleiben, allein 2011 pro Tag um 247 Millionen Euro. Da sind Steuermehreinnahmen von 112 Mrd. Euro schnell verbraten. Der Parlamentarier bezieht in der Legislaturperiode ein gutes Gehalt, Spesen und Pensionsanspr\u00fcche ohne Beitr\u00e4ge zu zahlen. Ausgestattet mit Redner- und Buchsal\u00e4r, wechselt er dann, \u201egut ausgebildet\u201c in die Industrie. Klappt ein politischer Seitensprung nach NRW nicht, ist er danach in Berlin wieder Lichtgestalt. Das Ziel: Machtvoll als Lehrer, Pastor, Anwalt oder Wissenschaftler bei den lieb gewonnenen Lobbys als Manager einzusteigen. Schuldenmanager \u2013 Fehlanzeige.<\/p>\n
Zu ihren Hinterlassenschaften und Tagesgesch\u00e4ften geh\u00f6ren 2.090 Milliarden Euro Schulden, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Schrottpapiere der Banken\/Rettungsschirme und Billionen Euro Einnahmeverluste. Dabei wollten sie doch alle sparen und die Haushalte konsolidieren. Wie das zustande kommen soll – wieder keine Erkl\u00e4rungen. Dass der Weg aus der Krise nur \u00fcber dringend erforderliche Strukturreformen f\u00fchrt, wissen alle. Angela Merkel wird von 30 Professoren beraten. Das ist bei den anderen Parteien auch durchaus \u00fcblich. Die Schulden steigen weiter.<\/p>\n
Gemessen an dem was der Politik, den \u00d6konomen, Politologen, Volkswirten und Wirtschaftsweisen dazu einf\u00e4llt, bleibt nur der Schluss, dass keiner von ihnen daran interessiert ist die Staatsschulden abzubauen. Man k\u00f6nnte auch meinen, dass sie die Finanz- und Verm\u00f6genseliten nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen wollen. Das macht Politik-Verdrossenheit aus und treibt die W\u00e4hler scharenweise zu den Piraten, bei denen es gerade Zoff im Vorstand gibt. Bald nehmen sie an der Macht teil, zu den Sonderkonditionen des Parlamentes.<\/p>\n
Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Das nimmt man nicht zur Kenntnis. Um der \u00dcberschuldung zu begegnen, schl\u00e4gt Pimco-Chef, Mohamed El-Erian, einen europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4tszuschlag vor. Zahler w\u00e4ren die Euro-Staaten ohne \u201egr\u00f6\u00dfere Finanzprobleme\u201c (Quelle: Reuters). Welche Staaten das sind wird verschwiegen, weil es diese schlechthin nicht gibt und Lettland allein schafft das auch nicht. Andere wollen Renten k\u00fcrzen oder fordern eine PKW-Maut und LKW-Maut f\u00fcr Bundesstra\u00dfen.<\/p>\n
Die Staaten der westlichen Welt stellen ihre Haushalte nach einem zu erwartenden Wirtschaftswachstum des kommenden Jahres auf. Stagnation oder R\u00fcckgang werden ignoriert. Es werden kritische \u00c4u\u00dferungen nicht wahrgenommen, weltweite Alarmzeichen ignoriert: Man muss nicht Finanz-Guru Sorros sein, der den Kurs der Kanzlerin in der Krise der Gemeinschaftsw\u00e4hrung r\u00fcgt und meint: \u201eDie Eurokrise steuert meiner Ansicht nach auf eine Trag\u00f6die historischen Ausma\u00dfes zu\u201c. Man findet detaillierte Informationen beim Statistischen Bundesamt, bei Eurostat, den Instituten f\u00fcr Weltwirtschaft und in den t\u00e4glichen Nachrichten, die darauf hinweisen und ihm Recht geben.<\/p>\n
Star-Investor John Paulson wettet gegen Deutschland, er hat den Crash im US-Immobilienmarkt richtig vorhergesagt und damit Milliarden verdient \u2013 jetzt wettet er auf eine R\u00fcckkehr der Euro-Krise und auf einen Kursverfall bei deutschen Staatsanleihen. Denn er bef\u00fcrchtet wegen Spanien eine Destabilisierung der gesamten Eurozone, wie die Zeitung \u201cFinancial Times\u201d (FT) unter Berufung auf eine ungenannte Quelle berichtet. Paulson nannte die Details laut \u201cFT\u201d in der \u00fcblichen viertelj\u00e4hrlichen Konferenz-Schaltung mit seinen Anlegern. Tats\u00e4chlich sind die Sorgen nicht unbegr\u00fcndet (Quelle: dpd). Selbst Paulson hat nicht den Mut, Portugal, Spanien, Belgien, Italien, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Holland und andere in einem Atemzug zu nennen.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011-2012 hat eine Bewertung der Staatseinnahmen im Verh\u00e4ltnis zu den Staatsausgaben vorgenommen. Stellvertretend f\u00fcr viele B\u00fcrger, weil User \u00fcber 2 Millionen Seiten auf unserer Homepage ww.agenda2011-2012.de, inklusiv 40 Blogs, Presseportalen und Online-Zeitungen, aufgerufen haben. Dort erscheinen w\u00f6chentlich zwei Presseberichte. Es wurde ein sozial vertr\u00e4gliches und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 200 Milliarden Euro erarbeitet und vorgesellt.<\/p>\n
Ein namhafter Chefredakteur schrieb uns am 17. Juni 2010 dazu: \u201eIch habe mir Ihre Webseite angesehen und muss sagen, dass ich von Ihrer Professionalit\u00e4t und ihrem schieren Umfang sehr beeindruckt bin \u2013 f\u00fcr diese Leistung und ihre Initiative m\u00f6chte ich Ihnen doch meinen gro\u00dfen Respekt aussprechen. Ob dies auch inhaltlich gilt, vermag ich allerdings weniger schnell zu sagen; ich bin schlicht und einfach kein \u00d6konom und schon gar kein Steuerfachmann. Ich habe den Brief an meine zust\u00e4ndigen Kollegen in die Wirtschaftsredaktion weitergeleitet\u201c.<\/p>\n
Nachdem wir die F\u00fchrungsspitzen der Parteien, Gewerkschaften, Verb\u00e4nde, Kirchen, Medien und 1.000 Personen des \u00f6ffentlichen Interesses schriftlich \u00fcber unsere Arbeit informierten, war die Resonanz sehr positiv. Wesentliche Punkte finden sich heute in der Politik wieder. Wir verweisen auf unsere breit angelegten und umfassenden Inhalte und stimmen f\u00fcr: Sparen mit Gegenfinanzierung, alte und neue Einnahmequellen zu erschlie\u00dfen und die Finanz- und Verm\u00f6genseliten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.<\/p>\n
2011 wurden rund 112 Milliarden mehr Steuern eingenommen. Davon flossen cirka 80 Mrd. Euro in die Einzelhaushalte, um den Bundeshaushalt auszugleichen. In den letzten 3 Jahren wurden Kredite in H\u00f6he von 429 Milliarden Euro aufgenommen. Kurzfristig kommen 210 Milliarden Euro aus den ESM dazu. Im Januar 2012 kam es zu h\u00f6heren Steuereinnahmen von 8 Milliarden Euro. In Summe werden damit wieder L\u00f6cher in den Einzelhaushalten gestopft. Die Staatsschulden haben sich trotz boomender Wirtschaft 2011 um 90 Milliarden Euro auf 2.090 Mrd. Euro erh\u00f6ht.<\/p>\n
Vielleicht straft man uns L\u00fcge und findet eine starke Pers\u00f6nlichkeit oder Organisation, wie Agenda 2011 – 2012, die ein ausgewogenes Sanierungskonzept auf den Tisch legt. Wer in der \u00d6ffentlichkeit steht muss sich auch Kritik gefallen lassen, wenn das Staatsschiff nicht auf Kurs gehalten wird.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012
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