Lehrte 19. Juli 2013 Das waren noch Zeiten als die SPD in der Gro\u00dfe Koalition \u201equasi\u201c die Gesch\u00e4fte aus\u00fcbte. Mit einem starken Roten Partner konnte Angela Merkel, die sich selbst bei Entscheidungen im Hintergrund hielt, gl\u00e4nzen. Gerd Schr\u00f6der sorgte daf\u00fcr, dass Deutschland sich nicht am Irakkrieg beteiligte, er leitete die Wende am Arbeitsmarkt ein. Dass es die Kanzlerin, Pofalla, Sch\u00e4uble, Seehofer und Br\u00fcderle anders sehen, spricht f\u00fcr sich. Wolfgang Sch\u00e4uble erkl\u00e4rte voller Freude und Zuversicht, dass nie zuvor in so kurzer Zeit ein Koalitionsvertrag zustande gekommen sei. Das mag einer der Gr\u00fcnde sein, dass die Union in den letzten dreieinhalb Jahren ein zerrissenes Bild zeigte.<\/p>\n
Was ist eine Bundeskanzlerin wert, die jahrelang f\u00fcr bestimmte politische Positionen voller Energie und tiefster \u00dcberzeugung eintritt, um sie dann \u00fcber Nacht auf den M\u00fcllhaufen zu werfen. Heute so, morgen so, wie 2003 als auf dem Leipziger Parteitag das k\u00fchne Modell einer Steuerreform beschlossen wurde, drei Steuers\u00e4tze \u2013 12, 14, 36 Prozent. Umgesetzt wurde es nicht, der Steuerexperte Friedrich Merz musste gehen. Weitere namhafte Mitarbeiter aus der F\u00fchrungsriege Merkels folgten. Was n\u00fctzt uns die m\u00e4chtigste Frau der Welt, die etwas von einem Cham\u00e4leon hat, das sich durch Farbwechsel jeder Situation anpasst. Im Schneckentempo werden viele Entscheidungen auf die lange Bank geschoben oder ausgesessen – zur \u00dcberschuldung kein Wort.<\/p>\n
Die Medien bringen ihr durchweg Sympathien entgegen. Ganz anderes sehen die Berichte im Internet \u00fcber \u201eWendehals Angela Merkel\u201c aus. Ob Welt, Spiegel, Stern, n-tv. Freitag, Tagesspiegel, NDR, Handelsblatt, Focus, FAZ usw., sie kritisieren ihre vielen politischen Kurswechsel. Was ist das f\u00fcr ein Chef der bei seinen Mitarbeitern st\u00e4ndig seine Meinung \u00e4ndert, was gestern z\u00e4hlte wird heute \u00fcber den Haufen geworfen. Planungssicherheit und Investitionen bleiben auf der Strecke. <\/p>\n
\u201eIch werde es immer f\u00fcr unsinnig halten, technisch sichere Kraftwerke, die kein CO2 emittieren, abzuschalten (2006 auf dem Bundesparteitag). 2012 hat sie das Gegenteil behauptet. Merkel die Wendehals Kanzlerin, die problemlos ihre Positionen verraten und fortan das Gegenteil behaupten kann. Ob Energiewende, Bundeswehr, beim Mindestlohn, Abschaffung der Praxisgeb\u00fchr (komm laut FDP), Krippen Sozialisierung oder gegliedertes Schulsystem. Die demografischen Probleme Deutschlands sind nicht durch Lesben oder homosexuelle Partnerschaften zu l\u00f6sen. Viele aus der Koalition sind nicht als Opportunisten geboren, sondern parteipolitisch umerzogen worden.<\/p>\n
Der Staat hat bei den NSU Verbrechen komplett versagt. Nach dem Kalten Krieg hat die Spionage zu neuen Ufern gefunden. Heute spioniert jeder gegen jeden. Es werden millionenfach Computer ausspioniert, R\u00e4ume verwanzt und Telefonate abgeh\u00f6rt. Das dient vorrangig der Terrorbek\u00e4mpfung und ufert in Werksspionage aus. Wer davon wissen wollte, konnte sich \u00fcber nationale, europ\u00e4ische und internationale Quellen informieren. Neben dem NSA-Abh\u00f6rzentrum im s\u00fcddeutschen Bad Aibling will der US-Geheimdienst ein weiteres in Wiesbaden errichten (dpa). Es ist Ausdruck von globalem Desinteresse und Gleichg\u00fcltigkeit, dass man der Entwicklung freien Lauf lie\u00df.<\/p>\n
Dies sind auch die Gr\u00fcnde, dass die Schulden seit den 70er Jahren von 65 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen sind. Man interessiert sich nicht daf\u00fcr, dass die Schulden in den letzten 7 Jahren um rund 700 Mrd. Euro gestiegen sind und noch weniger daf\u00fcr, dass Deutschland mit rund 500 Mrd. Euro \u00fcberschuldet ist. In der Literatur und im Internet findet man nicht ein Konzept, das plausibel und nachvollziehbar Wege aus der Krise aufzeigt. Jeder vollj\u00e4hrige B\u00fcrger ist mit privaten und Staatsschulden in H\u00f6he von 47.500 Euro belastet. Es regt sich keiner dar\u00fcber auf, dass unsere Kinder und Enkel diese tragen werden.<\/p>\n
Die Besch\u00e4ftigten hatten 2012 Bruttoarbeitsentgelte von rund 1.387Mrd. Euro wovon 161 Mrd. Euro in die Staatskasse flossen. Von der Lohn- und Einkommenssteuer (Schwerpunkt 23 \u2013 42 %) sind das gerade einmal 11,5 Prozent. Von der Mehrwertsteuer (7 und 19 %) in H\u00f6he von 846 Mrd. Euro vereinnahmte der Staat 131 Mrd. Euro (rund 16 %), den Unternehmen wurden 710 Mrd. Euro (rund84 %) Vorsteuern verg\u00fctet. Angela Merkel und die Ihren wollten sparen, konsolidieren und strukturieren, sie wollten gegensteuern und Schulden abbauen. Dabei haben sie die immensen Einnahmeverluste der letzten Jahre nicht bedacht (siehe Agenda 2011 \u2013 2012). <\/p>\n
Sie \u00fcbersehen geflissentlich, dass die Besch\u00e4ftigten bei den Lohnzuw\u00e4chsen in Europa an letzter Stelle liegen. Es fehlen gesetzliche Mindestl\u00f6hne die in der EU an der Tagesordnung sind. Niedrig- und Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit, Minijobs und Werkvertr\u00e4ge, bei denen keine Sozialleistungen bezahlt werden, dr\u00fccken die L\u00f6hne weiter runter. 6,8 Million Besch\u00e4ftigte erhalten einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro. Sie leben mit 7,3 Millionen Regelsatz Empf\u00e4ngern, 12 Millionen Rentnern und 2,5 Mio. Kinder in Armut bzw. an der Armutsgrenze. Eine Millionen Haushalte k\u00f6nnen ihre Mieten, eine Millionen ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen, Tendenz steigend.<\/p>\n
Die instabilen Verh\u00e4ltnisse bei unseren Nachbarn werden unsere Exporte belasten. Die Menschen in der EU leiden unter Rezession, einer unertr\u00e4glich hohen Arbeitslosigkeit, bei Jugendlichen bis zu 62 Prozent, hoher Inflation, sinkenden L\u00f6hnen, K\u00fcrzungen in sozialen Bereichen und steigender Armut. Hinzu kommt, dass sich das Wirtschaftswachstum in China deutlich abschw\u00e4cht, es kommen von dort weniger Auftr\u00e4ge. Man hat das Gef\u00fchl, dass dies die Kanzlerin kalt l\u00e4sst. Was dem Staat fehlt sind Politiker die klare Kante zeigen.<\/p>\n
Was n\u00fctzt es uns Frau Merkel, wenn sie nicht erkl\u00e4rt wie die \u00dcberschuldung abgebaut werden kann und welche Ziele sie sich f\u00fcr die n\u00e4chsten 4 Jahre gesetzt hat. Den Medien zu Folge lehnen 57 Prozent der Deutschen sie ab, andere sehen ihre Beliebtheit bei 80 Prozent. Womit begr\u00fcndet sie ihren F\u00fchrungsanspruch, geht es ihr ausschlie\u00dflich um Machterhalt? Hat sie noch die F\u00e4den in der Hand, um mit einem neuen Programm mit Mut, Willen und Kraft nach der Macht zu greifen? Sie hat es au\u00dferdem mit einer selten so \u201egeschlossenen\u201c Opposition zu tun.<\/p>\n
SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde und Kirchen stehen gemeinsam f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, f\u00fcr eine h\u00f6here Besteuerung von Einkommen ab 80.000\/120.000\/150.000 Euro, f\u00fcr gesetzliche Mindestl\u00f6hne, Grundrenten und Grundsicherung f\u00fcr Kinder und Abschaffung des Eltergeldes. Die Opposition sagt wie das zu finanzieren ist. Merkel dagegen lehnt dies weitgehend ab. Sie will Wahlgeschenke von 30 Mrd. Euro verteilen und sagt nicht wie sie diese finanzieren will. <\/p>\n
Die Geister \u2013 Besserverdienen, 10 % der Deutschen die 90 % des Verm\u00f6gens besitzen, Million\u00e4re, Milliard\u00e4re, Lobbys, Banken und Spekulanten – scheiden sich in Deutschland, wenn es um 80 Mrd. Euro h\u00f6here Einnahmen zu ihren Lasten geht. Arme reiche BRD.<\/p>\n
Die Initiative 2011 \u2013 2012 steht f\u00fcr ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro. Sie steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte, R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden, Steigerung der Binnennachfrage, mehr Kaufkraft und daraus resultierende h\u00f6here Unternehmensums\u00e4tze und mehr Gerechtigkeit \u2013 soziale Gerechtigkeit.<\/p>\n
Dieter Neumann <\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
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\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. F\u00fcr weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte 19. Juli 2013 Das waren noch Zeiten als die SPD in der Gro\u00dfe Koalition \u201equasi\u201c die Gesch\u00e4fte aus\u00fcbte. Mit einem starken Roten Partner konnte Angela Merkel, die sich selbst bei Entscheidungen im Hintergrund hielt, gl\u00e4nzen. Gerd Schr\u00f6der sorgte daf\u00fcr, … Weiterlesen