Lehrte, 24. Juli 2013 Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Besch\u00e4ftigte immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. In Zeiten, in denen der Staat mit rund 500 Milliarden Euro \u00fcberschuldet ist, erscheinen Soli und Baf\u00f6g ein bequemer und beliebiger Weg zu sein, Steuerl\u00f6cher zu stopfen. Damit nicht genug, es ist eine ganze Reihe von Belastungen die den Steuerzahlern zugemutet werden.<\/p>\n
Der Solidarit\u00e4tszuschlag betr\u00e4gt nach \u00a74 SozG 5,5 Prozent der Lohn-\/Einkommensteuer, davon sind Bruttomonatseinkommen bis 1397,99 \u20ac in der LStKl I und bis 2642,99 \u20ac in der LStKl III nicht mit dem Solidarit\u00e4tszuschlag belastet. Die Einnahmen aus dem Soli lagen bis 2009 bei 187 Milliarden Euro und d\u00fcrften sch\u00e4tzungsweise 2020 bei 250 Mrd. Euro liegen. In der christlich\/liberalen Koalition versch\u00e4rft sich der Streit \u00fcber die Zukunft des Soli. Die FDP warnt Merkel \u00fcber das Jahr 2019 hinaus am Soli festzuhalten. <\/p>\n
Die Kanzlerin weist darauf hin, dass \u201eder Soli nicht abgeschafft wird\u201c, da er f\u00fcr den allgemeinen Haushalt ben\u00f6tigt wird. Die Milliarden wurden zweckentfremdend eingesetzt, z.B. f\u00fcr den Stra\u00dfenbau. Da reichen die 53 Mrd. Euro Einnahmen aus der KFZ- und Mineral\u00f6lsteuer nicht aus, obschon nur 19 Mrd. Euro daf\u00fcr ausgegeben werden. Wie will sie das den W\u00e4hlern erkl\u00e4ren? <\/p>\n
Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland im erwerbsf\u00e4higen Alter k\u00f6nnen nach einer Studie der Universit\u00e4t Hamburg aus dem Jahr 2011 kaum lesen und schreiben. Dazu kommen nach Erkenntnissen der Wissenschaftler etwa zwei Millionen totale Analphabeten. Und das in der viertgr\u00f6\u00dften und \u2013reichsten Volkswirtschaft der Welt. Andererseits weisen Politiker gerne darauf hin, was sie alles f\u00fcr Bildung und Ausbildung unternehmen. Nach dem19. Baf\u00f6g-Bericht zahlten 140.009 Darlehensnehmer ihre Darlehen in H\u00f6he von (nach Abzug der Nachlassbetr\u00e4ge) insgesamt rund 503 Mio. Euro vorzeitig zur\u00fcck. Die nachgelassenen R\u00fcckzahlungsbetr\u00e4ge summierten sich im Berichtszeitraum auf insgesamt. rd. 193 Mio. Euro.<\/p>\n
Weitere 115,2 Mio. Euro Teilerlasse wurden wegen geringer Einkommen, Kinderbetreuung (67,5 Mio. Euro), wegen vorzeitiger Beendigung der Ausbildung (11,7 Mio. Euro) und \u00fcberdurchschnittlicher Leistung (36 Mio. Euro) gew\u00e4hrt. Das sind Nachl\u00e4sse von rund 308 Millionen Euro. Es ist nicht nachvollziehbar welche sozialen Ma\u00dfst\u00e4be angelegt werden. Es kann nicht Sinn und Zweck von Baf\u00f6g sein, Studierenden einen Bildungsvorsprung und eine gesellschaftliche Besserstellung zu finanzieren, um ihnen nach erfolgreichem Abschluss rund 300 Millionen Euro zu schenken – Jahr f\u00fcr Jahr. <\/p>\n
Annette Schavan begr\u00fcndet gegen\u00fcber Agenda 2011 \u2013 2012 die Gro\u00dfz\u00fcgigkeit des Staates wie folgt: \u201eEs ist in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der \u00f6ffentlichen Haushalte daher immer noch g\u00fcnstiger, mit \u00fcberproportional hohen Nachl\u00e4ssen besonders hohe R\u00fcckzahlungssummen sehr viel fr\u00fcher vereinnahmen zu k\u00f6nnen als f\u00fcr den gesamten R\u00fcckzahlungszeitraum auf die ungek\u00fcrzte (aber durch Inflation und Refinanzierungskosten schlie\u00dflich wirtschaftlich deutlich geringere) Gesamtr\u00fcckzahlungssumme zu warten. <\/p>\n
Seit dem 1. Juli 2005 bestehen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, durch die Aufk\u00fcndigung der parit\u00e4tischen Beitragszahlung, ungleiche Beitr\u00e4ge von Arbeitgebern (7,3 Prozent) und Versicherten (8,2 Prozent). Die Differenz von 0,9 Prozent belastet die Besch\u00e4ftigten j\u00e4hrlich mit rund 11 Milliarden Euro. Das sind bis 2020 weitere 130 Mrd. Euro Mehrkosten zu Lasten der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n
Die Arbeitnehmerentgelte betragen laut Statistischem Bundesamt 2012 rund 1.375 Mrd. Euro. Darauf zahlten sie Lohnsteuern von rund 161 Mrd. Euro. Das bedeutet, dass bei durchschnittlichen Lohnsteuern von 23 bis 42 Prozent rund 11,7 % f\u00fcr die Staatskasse \u00fcbrig geblieben sind – damit kann kein Staat haushalten! Was n\u00fctzt uns die m\u00e4chtigste Frau der Welt, wenn sie hier nicht einschreitet. Im Gegenteil, sie pr\u00e4sentiert Wahlgeschenke in H\u00f6he von 30 Milliarden Euro. Bei den Unternehmens- und Verm\u00f6genseinnahmen ergibt sich ein \u00e4hnliches Bild, von 657 Mrd. Euro Einnahmen flossen rund 132 Mrd. Euro in die Staatskasse, rund 20 Prozent. <\/p>\n
W\u00e4hrend Unternehmen ihre Gewinne in den letzten Jahren um 20 % steigern konnten, liegen die Besch\u00e4ftigten bei den Lohnzuw\u00e4chsen in Europa an der letzten Stelle. In der EU sind gesetzliche Mindestl\u00f6hne an der Tagesordnung. In Deutschland sind Niedrigl\u00f6hne, Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit, Arbeitsvertr\u00e4ge bei denen keine Sozialeistungen gezahlt werden, an der Tagesordnung. Laut Bertelsmann Stiftung sind niedrige L\u00f6hne und hohe Mieten das Tor zur Armut. In Jena gibt jeder 4. Haushalt \u00fcber 50 Prozent seines Nettoeinkommens f\u00fcr Kaltmiete und Nebenkosten aus. Eine Millionen Menschen k\u00f6nnen ihre Mieten, eine Millionen Haushalte ihre Heizkosten nicht bezahlen, Tendenz steigend.<\/p>\n
6,8 Millionen Besch\u00e4ftigte die unter 8,50 Euro pro Stunde verdienen, 7,5 Millionen Regelsatz-Empf\u00e4nger und 10 Millionen Rentner sind arm oder leben an der Armutsgrenze. Dazu kommen 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Millionen Berechtigte, die aus Scharm oder Unwissenheit ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen. Angela Merkel bleibt mit ihrer schwachen Schwarz-Gelben Koalition Antworten schuldig, wie sie die brennenden Probleme l\u00f6sen und die Staatsschulden zur\u00fcckf\u00fchren will. Wohin soll das f\u00fchren, was ist ihr Ziel?<\/p>\n
Sie wollte Schaden vom Deutschen Volke wenden. Was h\u00e4lt sie davon, dass rund 29 % der Deutschen an der Armutsgrenze leben und keine Lobby hat? Sie sind sozial ausgegrenzt und bed\u00fcrfen unserer besonderen Obhut. Das wird verheerende Folgen haben, ein dramatisch sinkendes Rentenniveau – Niedrigrenten. Wenn Geschenke, dann an Hoteliers oder nach dem Gie\u00dfkannenprinzip, alle gleicherma\u00dfen zu bedenken. Die Wohltaten sollten einmal nur den Notleidenden zukommen. Es ist richtig, dass es nur den restlichen 71 % relativ gut gehen mag, was nicht der Anspruch deutschen Politik sein darf!<\/p>\n
Welche Ziele die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 anstrebt ist dagegen eindeutig. Sie steht steht f\u00fcr ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro. Sie steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte, R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden, Steigerung der Binnennachfrage, mehr Kaufkraft und daraus resultierende h\u00f6here Unternehmensums\u00e4tze und mehr Gerechtigkeit \u2013 soziale Gerechtigkeit.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
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Lehrte, 24. Juli 2013 Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Besch\u00e4ftigte immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. In Zeiten, in denen der Staat mit rund 500 Milliarden … Weiterlesen