Lehrte, 18. April 2012 Soziale Gerechtigkeit ist das Leitbild einer Gemeinschaft, in der G\u00fcter und Einkommen nicht gem\u00e4\u00df der \u201eWillk\u00fcr der M\u00e4rkte\u201c verteilt sind, sondern gerecht nach den Ma\u00dfst\u00e4ben gesellschaftlicher Wertvorstellungen. Das Grundgesetz regelt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. H\u00e4ufig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung einer stabilen Demokratie weniger auf die konkrete Konzeption des Grundgesetzes als vielmehr auf den wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit und dem damit verbundenen Wohlstand einer optimistischen Gesellschaft zur\u00fcckgeht. Beides ist richtig. 1948 wurde das Lastenausgleichsgesetz installiert, um den Menschen zu helfen, die in besonderem Ma\u00dfe unter den Folgen des 2. Weltkriegs gelitten haben.<\/p>\n
Entwickelt hat sich der moderne Sozialstaat im 19. Jahrhundert aus der Not, in Folge der industriellen Revolution und der Massenverelendung breiter Bev\u00f6lkerungsschichten. Er basiert auf der Erkenntnis, dass Eigentum die Basis f\u00fcr die Aus\u00fcbung von Rechten ist und dass Freiheit substanzlos bleibt, wenn ihre Aus\u00fcbung nicht durch Eigentum gew\u00e4hrleistet wird. Durch staatliche Umverteilung sollten Arme und Schwache eine elementare Grundsicherung erhalten. So sollten die unter Reichskanzler Otto von Bismark in den 1880er Jahren in Deutschland eingef\u00fchrte Renten-, Kranken- und Unfallversicherung von revolution\u00e4ren Bestrebungen abhalten.<\/p>\n
Mit Konrad Adenauer (bis 1963), Ludwig Erhard (1966), Kurt Georg Kiesinger (1969), Willi Brand (1974) und Walter Scheel (1974 10 Tage im Amt) ging im weitesten Sinn die \u00c4ra soziale Gerechtigkeit und Gerechtigkeit dem Ende entgegen. Das lag auch an den Auswirkungen der Studentenunruhen der 68er Jahre. Gleichzeitig hat sich ein starkes Unternehmertum etabliert, das sich \u00fcber Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Controlling und Marketing aufstellte und auf politische Entscheidungen ma\u00dfgeblichen Einfluss aus\u00fcbte.<\/p>\n
Bis dahin waren die meisten politischen Entscheidungen, begleitet von der Wissenschaft, Volkswirten, \u00d6konomen und Politologen richtig und wichtig. Wegweisend ihre Theorien, dass Wachstum das Ma\u00df aller Dinge sei. Seit 1970 sind die Staatsschulden auf 2.090 Milliarden Euro gestiegen und es kam zu den gr\u00f6\u00dften Einnahmeverlusten aller Zeiten. War das f\u00fcr diese Herrschaften wirklich alles richtig und wichtig? Bis heute hat man keine gegenteilige Meinungen geh\u00f6rt, auch nicht wie es weitergehen soll. Keine DM oder Euro wurde getilgt, ist das gerecht oder sozial gerecht?<\/p>\n
Welche markanten Aussagen der bisherigen Bundespr\u00e4sidenten sind den Menschen in Erinnerung? Was waren ihre Ziele, was haben sie erreicht? Wie gro\u00df die Unzufriedenheit der Menschen ist zeigen gerade die Piraten. Ihr Partei- und Wahlprogramm besteht noch aus vielen wei\u00dfen Seiten. Was die Gr\u00fcnen inhaltlich seit den 70er Jahren aufgestellt haben wollen sie in wenigen Wochen erarbeiten. Die ARD nennt neue Zahlen: 1,1 Millionen unzufriedene Neuw\u00e4hler, plus 600.000 von der FDP, 500.000 von den Linken, 400.000 von der SPD, 250.000 von den Gr\u00fcne und 250.000 von der Union str\u00f6men zu den Piraten. Nach einer weiteren Umfrage liegen die Piraten bei 13 % oder 3,9 Millionen W\u00e4hler. Demn\u00e4chst wird sich ein Splitting von 7 Parteien die Macht teilen.<\/p>\n
Forderten Politiker, Weltbank, EZB, Politologen, \u00d6konomen, Volkswirte, Staatschefs und Wirtschaftsweise bisher zu mehr Sparsamkeit und Konsolidierung der Haushalte auf, wartet man bis heute vergeblich auf die Umsetzung solcher Theorien. Die Neuverschuldung durch die Koalition betrug 2009 rund 116 Mrd. Euro, 2010 rund 238 Mrd. Euro, 2011 cirka 90 Mrd. Euro und d\u00fcrfte Ende 2012 durch Zahlungen in den ESM bei 600 Mrd. Euro liegen (ESM).<\/p>\n
Mit Mehreinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (8 Mrd. Euro), Steuermehr- Einnahmen im Dezember 2011 (80 Mrd. Euro), infolge der Inflationsraten (6 Mrd. Euro) und der Sozialversicherung (18 Mrd. Euro) wurden nicht Schulden getilgt, sondern Mehrausgaben der Einzelhaushalte kompensiert.<\/p>\n
Trotz Mehreinnahmen von rund 112 Mrd. Euro werden wir theoretisch erst ab 2016 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt haben, so der Finanzminister. Die Einnahmen und Ausgaben d\u00fcrften dann zwischen 310 und 330 Milliarden liegen. F\u00fcr 2012 wir ein Wachstum von 0,3 Prozent erwartet, das sind Mehreinnahmen von 7,5 Milliarden Euro. Was passiert wenn die Schuldzinsen von 1,7 % auf 3 % steigen und dann 27 Mrd. Euro betragen?<\/p>\n
Die Anleihen-Renditen auf Deutsche Staatsanleihen werden immer mehr zum Renditegrab. Der Ertrag f\u00fcr b\u00f6rsennotierte Schuldpapiere mit zehnj\u00e4hriger Laufzeit fiel am Dienstag auf den niedrigsten Wert seit mehr als einem halben Jahr, wie die Bundesbank in Frankfurt\/M. mitteilte. Mit 1,65 Prozent lag die Rendite nur noch 0,02 Prozent \u00fcber ihrem historischen Tiefstand vom 22. September 2011. Abz\u00fcglich der Inflation von derzeit 2,1 Prozent ergibt sich damit real ein Verlust.<\/p>\n
Die j\u00fcngsten Konjunkturzahlen aus den USA und dem Euroraum sprechen eine deutliche Sprache: Die Wirtschaft befindet sich immer noch im R\u00fcckw\u00e4rtsgang. Einzig Deutschland verzeichnet laut der \u00d6konomen \u201cwie ein Leuchtturm\u201d verhaltene Wachstumsaussichten. Im Hinblick auf die Exportwirtschaft gleiten immer mehr Staaten in die Rezession.<\/p>\n
Die Europartner schulden der Bundesbank immer mehr Geld, die Kreditrisiken der Bundesbank explodieren. Nach aktuellen Zahlen verdoppelten sich die Forderungen der deutschen Notenbank in den vergangenen zw\u00f6lf Monaten. Mittlerweile stehen die 17 Zentralbanken des Eurosystems mit 616 Milliarden Euro bei der Bundesbank in der Kreide. Im M\u00e4rz 2011 waren es noch 323 Milliarden Euro gewesen. Bundesbank-Boss Jens Weidmann kritisiert bereits seit l\u00e4ngerem die laxe Geldpolitik der Schuldens\u00fcnder in der Eurozone und mahnte wiederholt Wirtschaftsreformen an.<\/p>\n
Der Erfolg von Joachim Gauck wird davon abh\u00e4ngen in wieweit es ihm gelingt soziale Gerechtigkeit herzustellen, beziehungsweise die Gr\u00fcnde zu beseitigen, die in diese Situation f\u00fchrten. Den Deutschen, den Superm\u00e4chten und den anderen Staaten wird ein sozialer Ausgleich – ein Konsens – zwischen Armen und Reichen nur gelingen, wenn sie die Finanz- und Verm\u00f6genseliten angemessen an den Kosten der Staaten beteiligen. Die Unzufriedenheit der Wechselw\u00e4hler, der B\u00fcrger, dr\u00fcckt sich darin aus, dass sie keine Ziele erkennen wohin die Wege der Parteien f\u00fchren, wie sie die gro\u00dfen Probleme l\u00f6sen wollen.<\/p>\n
Das BIP f\u00fcr das Jahr 2000 geht von einem Produktionswert von 3.680 Milliarden Euro aus. Nach Vorleistungen und G\u00fctersteuern verbleibt ein Bruttoinlandsprodukt von 2.062 Mrd. Das Arbeitnehmerentgelt liegt bei 1.100 Milliarden Euro, bei einem privaten Konsum von 1.214 Mrd. Euro. Geht man davon aus, dass ein Drittel der Besch\u00e4ftigten kein Verm\u00f6gen bzw. Schulden hat, geht es Ihnen wie dem Staat, nur dass sie in die private Insolvenz abrutschen. Der Staat gleicht das mit Schulden aus. Eine Welle von Selbstmorden ersch\u00fcttert Italien. Ausl\u00f6ser ist offenbar die Schuldenkrise. Bei den Verzweifelten handelt es sich oft um Kleinunternehmer, K\u00fcnstler oder Arbeitslose.<\/p>\n
Deutschland befindet sich \u201efast\u201c in der gleichen Situation wie Griechenland. Das BIP liegt bei 2.550 Mrd. Euro (GR 230 Mrd. Euro). Die Schulden betragen 2.100 Mrd. Euro (GR 360 Mrd.Euro). Die Einnahmen zum Bundeshaushalt betragen 255 Mrd. Euro = 10 % vom BIP und die Einnahmen Griechenlands 23 Mrd. Euro = 10 % vom BIP. Seit 6 Jahren befindet sich Griechenland in der Rezession. Zinsen von 4 bis 7 Prozent kann der Haushalt nicht verkraften. Die Situation ist in Belgien, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich und Gro\u00dfbritannien \u00e4hnlich dramatisch.<\/p>\n
Im Reigen der Parteien wollen die Piraten einen Teil der Macht in Deutschland \u00fcbernehmen. Sie treten in Schuhe, die ihnen viel zu gro\u00df sind. Wenn sie sich das Thema soziale Gerechtigkeit, um das Herr Gauck nicht zu beneiden ist, auf die Fahnen schreiben, sollten sie bei Agenda 2011 – 2012 abschreiben. Es w\u00e4re das beste Plagiat aller Zeiten. Die Krisen wurden von der Initiative Agenda 2011 – 2012 vorausgesehen. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 200 Milliarden Euro vorgestellt und den Parteien angeboten.<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
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Lehrte, 18. April 2012 Soziale Gerechtigkeit ist das Leitbild einer Gemeinschaft, in der G\u00fcter und Einkommen nicht gem\u00e4\u00df der \u201eWillk\u00fcr der M\u00e4rkte\u201c verteilt sind, sondern gerecht nach den Ma\u00dfst\u00e4ben gesellschaftlicher Wertvorstellungen. Das Grundgesetz regelt die rechtliche und politische Grundordnung der … Weiterlesen