Lehrte, 12. August 2013 Vielen sind die Zusammenh\u00e4nge in diesem sozialen Bereich nicht ausreichend bekannt, was daran liegen mag, dass die komplizierten Zusammenh\u00e4nge nicht leicht verst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt werden. Die Arbeitslosigkeit blickt seit 1927 (Weimarer Republik) auf eine wechselhafte Entwicklung zur\u00fcck. Mit der Arbeitslosenhilfe von 1939 hatten auf Arbeitslosenunterst\u00fctzung alle arbeitsf\u00e4higen, arbeitswilligen und bed\u00fcrftigen Arbeitslose Anspruch.<\/p>\n
Unter Adenauer wurde 1959 Arbeitslosenhilfe als F\u00fcrsorgeleistung eingef\u00fchrt, die im Anschluss an das Arbeitslosengeld gezahlt wurde. Am 1.1.2005 erfolgte eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. \u201eDie Sozialhilfe in Deutschland ist im Zw\u00f6lften Buch Sozialhilfebuch (SGB XII. Sozialhilfe) geregelt. Die \u00f6ffentlich-rechtliche Sozialleistung hat im System der sozialen Sicherheit die Funktion einer Grundsicherung.\u201c<\/p>\n
\u201eAus dem in Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich garantierten Sozialprinzip ergibt sich die Verpflichtung des Staates, einen Mindeststandard des menschenw\u00fcrdigen Daseins sicherzustellen (soziokulturelles Existenzminimum) Das jeweils aktuelle Sozialhilferecht konkretisiert diesen Mindeststandard in materiellem Recht, aus dem sich konkrete und einklagbare Leistungsanspr\u00fcche bed\u00fcrftiger Personen herleiten lassen. Das Leitprinzip des menschenw\u00fcrdigen Daseins wird im SGB XII \u00a71 Satz 1 dem Gesetz programmatisch vorangestellt.\u201c<\/p>\n
\u201eAufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die F\u00fchrung eines Lebens zu erm\u00f6glichen, das der W\u00fcrde des Menschen entspricht.\u201c<\/p>\n
\u201eZur Gew\u00e4hrleistung des soziokulturellen Existenzminimums kommt Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt f\u00fcr solche Personen in Betracht. die nicht (mehr) erwerbsf\u00e4hig sind, beispielsweise wegen Alters oder wegen voller Erwerbsminderung. Leben nichterwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsf\u00e4higen Leistungsberechtigten, die selbst Arbeitslosengeld II (Alg II) dem Grunde nach beanspruchen kann, erhalten sie nicht Sozialhilfe, sondern Sozialgeld nach dem SGB II, wenn sie nicht Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung haben (Wikipedie).\u201c<\/p>\n
Arbeitslosengeld II erhalten alle Erwerbsf\u00e4higen, Leistungsberechtigte Personen im Alter von 15 Jahren bis zur gesetzlich festgelegten Altersgrenze zwischen 65 und 67 Jahren. Personen die nicht erwerbsf\u00e4hig sind, k\u00f6nnen Sozialhilfe erhalten. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sind Leistungen, die eine Grundsicherung des Lebensunterhaltes gew\u00e4hrleisten sollen. Was an Arbeitslosengeld dem Einzelnen dabei zusteht, hat der Gesetzgeber in sogenannten \u201eRegelbedarfen\u201c festgelegt. Die gesetzliche Regelung ist eindeutig, Erwerbsf\u00e4hige erhalten Arbeitslosengeld II. Die Agentur f\u00fcr Arbeit tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr Regelleistungen Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Mehrbedarf und Eingliederungsma\u00dfnahmen,<\/p>\n
Auf Sozialhilfe im engeren Sinn haben ab dem 01.01.2005 nur noch Erwerbsunf\u00e4hige auf Zeit, Vorruhest\u00e4ndler mit niedriger Rente, l\u00e4ngerfristig Erkrankte und hilfebed\u00fcrftige Kinder mit selbst nicht hilfebed\u00fcrftigen Eltern einen Anspruch. Rechtsgrundlage ist das Sozialgesetzbuch – Zw\u00f6lftes Buch – (SGB XII). Daneben sind im SGB XII auch die Regelungen f\u00fcr Grundsicherungsleistungen f\u00fcr dauerhaft Erwerbsunf\u00e4hige enthalten. (Sie waren zuvor im GSiG (Grundsicherungsgesetz). Die Kommune tr\u00e4gt die Kosten der Unterkunft und Heizung, Leistungen f\u00fcr Bildung und Teilhabe, einmalige Leistung und flankierende Dienstleistungen.<\/p>\n
Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen oder r\u00fccken an die Armutsgrenze. Politiker, Wissenschaftler, Banker, Lobbys und die Finanzelite beziehen das Gemeinwohl gerne in ihre Betrachtungen ein. Sie wollen wie die politische Opposition das gemeinsam Beste, gemeinsamen Nutzen, gemeinsame Wohlfahrt, das Gute eines Gemeinwesens. Gemeinwohl zieht heute auf Ehe, Familie, Verein, Politik, Religion, Land und V\u00f6lkergemeinschaften mit ein. In Wahrheit \u00fcberwiegen jedoch Einzel- und Gruppeninteressen.<\/p>\n
7 Millionen Besch\u00e4ftigte die unter 8,50 Euro pro Stunde verdienen, 7,5 Millionen Regelsatz-Empf\u00e4nger und 12 Millionen Rentner die arm sind oder an der Armutsgrenzen leben, darunter 7 Millionen Schwerbesch\u00e4digte. Dazu kommen 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Millionen Berechtigte, die aus Scham oder Unwissenheit ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen. Die Besch\u00e4ftigten leiden unter Billig- und Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit und Minijobs und der Tendenz, dass immer mehr Menschen an Werkvertr\u00e4ge gebunden werde, die keine Sozialleistungen kennen. Hinzu kommt, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger verdienen. Die Besch\u00e4ftigten tragen eine Steuerlast von 53 Prozent auf ihr Bruttoeinkommen. Sie arbeiten bis zum 10. Juli f\u00fcr den Staat.<\/p>\n
Wenn man in diesem Zusammenhang die Entwicklung zuk\u00fcnftiger Renten f\u00fcr diesen Personenkreis sieht kann einem angst und bange werden. Niedrigl\u00f6hne werden weiter sinkende Niedrigrenten erzeugen. Wissenschaftliche Vorschl\u00e4ge das zu \u00e4ndern sind schwer durchsetzbar. Je h\u00f6her die Einkommen, umso h\u00f6her die Wahlbeteiligung, umso h\u00f6her der politische Einfluss. Die Wohlhabenden k\u00f6nnen sich besser organisieren, Unternehmen dr\u00fccken mit ihrer Macht auf die Politik, um ihre Ziele zu erreichen. Auf der anderen Seite sind mehr als die H\u00e4lfte der Bezieher von Sozialhilfe zum Lebensunterhalt Nichtw\u00e4hler. Sie haben keine Lobbys und einen deutlich geringeren Einfluss, wenn gek\u00fcrzt wird, dann, wo der Widerstand im politischen Bereich geringer ist.<\/p>\n
Jeder vollj\u00e4hrige Deutsche ist mit privaten Schulden und Staatsschulden von rund 49.500 Euro belastet. Deutschland ist zudem, nach dem Maastricht Referenzwert von 60 %, mit rund 500 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Die \u00dcberschuldung der USA, der EU und Japans liegt bei rund 14 Billionen Euro. Wie sollen die Menschen diese jemals zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen? Zusammen d\u00fcrften die Notenbanken zwischenzeitlich zus\u00e4tzlich 8 – 10 Billionen frisch gedrucktes Geld in die M\u00e4rkte gepumpt haben. Wer glaubt daran, dass man dieses Geld wieder aus den M\u00e4rkten nehmen k\u00f6nnte?<\/p>\n
In Deutschland hat die Regierung das zus\u00e4tzliche Problem, dass die Opposition, mit Ihnen Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverb\u00e4nde gemeinsame Forderungen formulieren: Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, fl\u00e4chendeckende Mindestl\u00f6hne, Steuererh\u00f6hung f\u00fcr Einkommen ab 80.000\/120.000\/150.000 Euro, Mindestrenten und Grundsicherung f\u00fcr Kinder, Abschaffung des Elterngeldes und R\u00fccknahme des Steuergeschenkes an Hoteliers in H\u00f6he von einer Milliarde Euro pro Jahr. Angela Merkel lehnt diese Forderungen rundweg ab. Sie m\u00f6chte 30 Mrd. Euro als Wahlgeschenke verteilen.<\/p>\n
Die Regierungen haben die Probleme, dass sie nicht extrem sparen und konsolidieren k\u00f6nnen und, was schwerwiegender ist, ihre Einnahmen sinken. Alternative Vorschl\u00e4ge bietet die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte, R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden und mehr Gerechtigkeit \u2013 soziale Gerechtigkeit \u2013 steht.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. F\u00fcr weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verf\u00fcgung. Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die F\u00fchrung eines Lebens zu erm\u00f6glichen, das der W\u00fcrde des Menschen entspricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 12. August 2013 Vielen sind die Zusammenh\u00e4nge in diesem sozialen Bereich nicht ausreichend bekannt, was daran liegen mag, dass die komplizierten Zusammenh\u00e4nge nicht leicht verst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt werden. Die Arbeitslosigkeit blickt seit 1927 (Weimarer Republik) auf eine wechselhafte Entwicklung zur\u00fcck. … Weiterlesen