{"id":625,"date":"2013-08-08T11:13:05","date_gmt":"2013-08-08T09:13:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=625"},"modified":"2013-08-11T20:19:54","modified_gmt":"2013-08-11T18:19:54","slug":"merkel-gauck-lammert-gesellschaft-mit-beschrankter-haftung-2","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=625","title":{"rendered":"Merkel, Gauck, Lammert \u2013 Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung"},"content":{"rendered":"

Lehrte, 7. August 2013 Die Deutschen haben kaum noch Vertrauen in ihre Volksvertreter: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass Politiker l\u00fcgen. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Forsa Umfrage unter 1.002 Befragten im Auftrag der Programmzeitschrift „H\u00f6r zu“. Nur 11 Prozent der Befragten denken, dass Politiker immer die Wahrheit sagen. \u00dcberraschend viele sch\u00e4tzen den Politikbetrieb n\u00fcchtern ein: Zwei Drittel (67 Prozent) glauben, dass es f\u00fcr Politiker manchmal notwendig ist zu l\u00fcgen. 32 Prozent dagegen sind nicht dieser Ansicht (dts).<\/span><\/p>\n

Was ist das f\u00fcr eine Machtkonstruktion an der Spitze des Staates, die jegliche Diskussion \u00fcber den Abbau der Staatsschulden vermissen l\u00e4sst? Ob sich die Troika zu diesem Thema schon einmal zusammengesetzt hat? Es ist nicht bekannt, dass sie Vorstellungen haben, wie die Staatsschulden abgebaut werden k\u00f6nnen. Sie befinden sich in guter (schlechter) Gesellschaft mit \u00d6konomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Banken und Lobbys, die das auch nicht wissen. Ohne diese Grundkenntnisse verordnen sie Nehmerstaaten Sparprogramme die ihnen selbst fremd sind.<\/span><\/p>\n

Eine S\u00e4ule des Staates ist das Gesamtverm\u00f6gen von 11.995 Mrd. Euro, \u00a0<\/span>rund 4.939 Mrd. Euro Geldverm\u00f6gen, 6.139 Milliarden Sachverm\u00f6gen (Immobilien usw.) und 917 Milliarden Gebrauchsverm\u00f6gen (z.B. Private KFZ). Das entspricht in etwa dem F\u00fcnffachen des j\u00e4hrlichen Bruttoinlandsprodukts und fast dem Sechsfachen der Kapitalmarktschulden. Wenn man so will besteht ein Sch\u00f6nheitsfehler darin, dass fast 90 Prozent des Verm\u00f6gens bei 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung liegt. Bei einem Privatverm\u00f6gen von rund 12 Billionen Euro schafft es die Bundesregierung nicht eine Finanzl\u00fccke von rund 20 Milliarden Euro (1,7 %) im Bundeshaushalt 2012 zu schlie\u00dfen. <\/span><\/p>\n

Nicht der Staat ist mit 2.073 Mrd. Euro verschuldet, sondern 80 Millionen Deutsche (Volksz\u00e4hlung) was einer pro Kopf Verschuldung von 25.875 Euro entspricht. Hinzu kommen private Schulden von 9.750 Euro und somit 35.625 Euro. Geht man einen Schritt weiter und rechnet rund 20 Millionen Kinder raus, ist jeder der\u00a0 <\/span>\u00a0<\/span>60 Millionen Vollj\u00e4hrigen Deutschen mit 59.300 Euro verschuldet. Nach den Maastricht Kriterien von\u00a0 <\/span>60 Prozent liegt die \u00dcberschuldung 2012 bei rund 500 Mrd. Euro. Da er\u00fcbrigt sich die Frage ob Renten, Sparb\u00fccher und Arbeitspl\u00e4tze noch sicher sind.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

St\u00fcmperhafte Gro\u00dfprojekte zeigen wie\u00a0 <\/span>Steuergelder von Milliarden vergeudet werden. Ob Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, der Gro\u00dfflughafen Berlin, Horchposten Bad Aibling, die neue<\/span> BND-Zentrale in Berlin und der Umzug dorthin sollen 730 Millionen Euro Kosten: Der Neubau soll ab 2014 bezugsfertig sein, man ist sich nicht sicher ob der Neubau nicht schon ausspioniert wurde. Bei der Bundeswehr wird anscheinend planlos man\u00f6vriert. Eurofighter (nicht einsetzbar), Tankflugzeuge, Gro\u00dfraumtransporter und Drohnen haben Milliarden gekostet, Milliarden zuviel. Die Haftung liegt bei den unteren Ebenen, Minister waschen ihre H\u00e4nde in Unschuld.<\/p>\n

Die Politik hat bei den NSU Verbrechen komplett versagt. Seit den 70er Jahren gibt es in der Bundesrepublik kaum noch Unterschiede zum systematisch,staatlich gelenktem Doping der DDR. Welche Konsequenzen aus der teilweise schmutzigen Sportvergangenheit gezogen werden \u00a0<\/span>\u2013 Untersuchungsaussch\u00fcsse sollen es kl\u00e4ren \u2013 wie bei den Abh\u00f6rskandalen. Von der Leyen sorgt wieder einmal f\u00fcr Schlagzeilen-\u00a0 <\/span>sie will im Amt bleiben. Da gehen Meldungen unter, dass 300.000 Deutsche keine Wohnung haben, eine Millionen ihre Mieten und eine Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen k\u00f6nnen \u2013Tendenz steigend.<\/p>\n

Wie denkt das Trio dar\u00fcber, dass <\/span>7 Millionen Besch\u00e4ftigte die unter 8,50 Euro pro Stunde verdienen, 7,5 Millionen Regelsatz-Empf\u00e4nger und 12 Millionen Rentner arm sind oder an der Armutsgrenzen leben, darunter 7 Millionen Schwerbesch\u00e4digte. Dazu kommen 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Millionen Berechtigte, die aus Scham oder Unwissenheit ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen? Sie bleiben den Menschen eine Antwort schuldig. Oder gehen sie davon aus, dass untere Dienstgrade\u00a0 <\/span>daf\u00fcr zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n

Deutschland ist die viertgr\u00f6\u00dfte und \u2013reichste Wirtschaftsmacht der Welt. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie in keinem anderen EU-Land, da muss man sich fragen, wo ist der Speck den das Land in den letzten Jahren h\u00e4tte ansetzen k\u00f6nnen? Wo sind die Billionen die in den letzten Jahren verdient wurden? Wo sind die Milliarden an Gewinne? Hierauf erscheint die Antwort simpel, sie flossen in Form von Renditen an die Anleger bei den DAX-Unternehmen. Wie kam es dazu, dass der Staat, sein Parlament, diese Entwicklung einfach hinnahm<\/p>\n

Mit einem Mal sehen sie sich einer in der Sache mit einer Stimme sprechenden Opposition gegen\u00fcber- ihre Gegner, die SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke \u2013 bei Arbeitslosen, Regelsatzempf\u00e4ngern, Rentnern und Einkommensschwachen die beliebteste Partei\u00a0 <\/span>Deutschlands \u2013 Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nden und Kirchen, fordern gemeinsam: Einf\u00fchrung von gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, h\u00f6here Besteuerung von Einkommen ab 80.000\/120.000\/150.000 Euro und Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer. Sie fordern Grundrenten und Grundeinkommen f\u00fcr Kinder. Sie stimmen f\u00fcr die Abschaffung des Hotelier Geschenks von einer Milliarde Euro pro Jahr und Abschaffung des\u00a0 <\/span>Elterngeldes.<\/p>\n

Dies sind Eckpunkte die Angela Merkel rundweg ablehnt.\u00a0 <\/span>Sie stellt Wahlgeschenke von 30 Milliarden Euro in den Mittelpunkt ihrer Strategie. Hinzukommen vergeudete Steuer-Milliarden, die die Schuldenlast der B\u00fcrger weiter, deutlich erh\u00f6hen. Die Gro\u00dfe Koalition von CDU\/CSU und SPD hat in schwierigen Zeiten gute Arbeit geleistet, Dank der SPD. Es \u00fcberrascht nicht, dass die Menschen eine Neuauflage f\u00fcr die beste M\u00f6glichkeit halten. Zur Regenerierung und L\u00f6sung der globalen Probleme der Demokratie w\u00e4re ein Neuanfang mit einer SPD\/B\u00fcndnis90, Die Gr\u00fcnen wahrscheinlich der bessere Weg.<\/p>\n

Die Schw\u00e4che der christlich\/liberalen Koalition, auch von Merkel, Gauck und Lammert, liegt in der engen Verbundenheit mit Lobbys, Kapitalisten, Million\u00e4ren und Milliard\u00e4ren. Diese brauchen einen schwachen Staat, um ihre Interessen durchzusetzen. Acht Bundesl\u00e4nder haben in den letzten Jahren keine oder nur wenige Sozialbau Wohnungen gebaut (ARD) und das bei wachsender Armut und Anstieg von Migranten. Von 49 Mrd. Euro Einnahmen aus der KFZ Steuer und Energiesteuer\u00a0 <\/span>flossen rund 19 Mrd. Euro in den Stra\u00dfenbau, der einen Investitionsstau von 70 Mrd. Euro ausweist. Von den Mehrwertsteuer-Einnahmen (7 und 19 Prozent) flossen 3 Prozent, aus der Lohn-\/Einkommenssteuer 11,5 % und von den Einkommen der Unternehmer rund 20 % in die Staatskasse.<\/p>\n

Die St\u00e4rke der Initiative Agenda 2011- 2012 besteht darin, dass bereits im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro vorgestellt wurde. Sie steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte, R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden und mehr Gerechtigkeit \u2013 soziale Gerechtigkeit.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011 \u2013 2012Agenda News<\/p>\n

31275 Lehrte<\/p>\n

Wintershall Allee 7<\/p>\n

Telefon\/Fax 05132-52919<\/p>\n

info@agenda2011-2012.de<\/p>\n

www.agenda2011-2012.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lehrte, 7. August 2013 Die Deutschen haben kaum noch Vertrauen in ihre Volksvertreter: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass Politiker l\u00fcgen. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Forsa Umfrage unter 1.002 Befragten im Auftrag der Programmzeitschrift „H\u00f6r zu“. Nur 11 … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[590,591,593,592,5,4,374,284,455,589],"class_list":["post-625","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-lugende-politiker","tag-machtkonstruktion","tag-nsu-verbrechen","tag-privatvermogen","tag-sanierungskonzept","tag-staatsschulden","tag-stumperhafte-grosprojekte","tag-vergeudung","tag-vertrauen","tag-volksvertreter"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/625","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=625"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/625\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":627,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/625\/revisions\/627"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=625"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=625"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=625"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}