Lehrte, den 16. Aug. 2013 32 Tage vor der Bundestagswahl stellt sich das politische Leben in Deutschland wie in einem Roman dar: Das Titelbild zeigt ein Portrait von Angela Merkel. Die m\u00e4chtigste Frau der Welt setzt auf sich selbst. Sie berichtet aus ihrem Leben, dass sie gerne Kirschwein s\u00fcffelt, \u00fcber Streuselkuchen und Kochk\u00fcnste. Blamabel war ihre Einschaltquote beim ZDF. Die Menschen haben sich lieber \u201eHeiter bis t\u00f6dlich\u201c und den Diskushelden Robert Harting angesehen. Ansonsten ist dem Roman zu entnehmen, dass es uns doch relativ gut geht, wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa und eine boomende Wirtschaft haben. Weitere Gr\u00fcnde sind, sparen, konsolidieren und strukturieren. <\/p>\n
Das Rezept ist einfach: Nur niedrige L\u00f6hne halten uns im Wettbewerb. Es ist verst\u00e4ndlich, dass Sexaff\u00e4ren, Plagiatsvergehen, Lebensmittelskandale, Bestechung, Korruption, Steuerhinterziehung, Drogen- und Menschenhandel darin nicht vorkommen. Was fehlt ist ein Sachbuch, das von Richtungskompetenz getragen wird und anhand von Zahlen des Statistischen Bundesamtes, von Eurostat und den Ministerien Fakten liefert und daraus L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge anbietet. Leider ist solch ein Werk weder in der Literatur noch im Internet zu finden, g\u00e4be es eins, h\u00e4tten wir keine Krise. <\/p>\n
Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus: Sie gleicht einer Schlange mit einem griechischen Kopf. Griechenland hat ein Bruttoinlandsprodukt von rund 189 Mrd. Euro. Demnach l\u00e4sst der Maastricht Referenzwert von 60 % 113 Mrd. Euro Schulden zu. Bei Schulden von 319 Mrd. Euro ist das Land mit 206 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Gemessen am BIP verf\u00fcgt Griechenland \u00fcber rund 20 Mrd. Euro Einnahmen (10 %). Geht man von einer Zinslast von 4 Prozent aus (12,7 Mrd. Euro) verbleiben 7,3 Mrd. Euro in der Staatskasse. Die Helenen h\u00e4ngen am Tropf der Troika und sind nur so \u00fcberlebensf\u00e4hig.<\/p>\n
In Deutschland betr\u00e4gt das BIP 2012 rund 2.644 Mrd. Euro. Im Roman wird nicht erw\u00e4hnt, dass die Staatsschulden seit Ende 1994 um fast 700 Mrd. Euro gestiegen sind und die \u00dcberschuldung rund 500 Mrd. Euro betr\u00e4gt. Am BIP gemessen liegen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 265 Mrd. Euro (die erw\u00e4hnten 10 %). Deutschland befindet sich hinter Griechenland und den anderen \u00fcberschuldeten Geber- und Nehmerl\u00e4nder am Ende der Schlange, die sich zielstrebig in Richtung Geldabwertung bewegt. Das kann nicht der Anspruch eines Landes mit der viertgr\u00f6\u00dften und viertreichsten Volkswirtschaft der Welt sein, das mit Baustellen \u00fcbers\u00e4t ist: Moloch Bundesbahn, Bundeswehr, Steuerabgaben und Infrastruktur, um einige zu nennen.<\/p>\n
Bei der Gro\u00dfen Koalition war die Bundesbahnreform eines der gro\u00dfen Themen von Angela Merkel. Sie stimmte f\u00fcr den Personalabbau von 400.000 Besch\u00e4ftigten auf unter 200.000 Mitarbeiter und daf\u00fcr, dass die Bahn gem\u00e4\u00df Koalitionsvertrag j\u00e4hrlich 500 Mio. Euro an die Staatskasse abf\u00fchrt. Im Sommer fahren die Z\u00fcge nicht weil es zu hei\u00df ist, im Winter nicht weil es zu kalt ist. Dass eine Halbierung des Personalstandes gro\u00dfe Probleme mit sich bringen w\u00fcrde interessierte wohl niemand, aussitzen und auf die lange Bank schieben schien ein probates Mittel zu sein. Zwangsl\u00e4ufig wird wohl wieder ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, Europa lacht \u00fcber unsere Verkehrsexperten. <\/p>\n
Die Schwarze- Peter-Suche ist in vollem Gange. Die Politik wollte die Kapitalgesellschaft Bahn nach privatwirtschaftlichen Regeln zu einem der f\u00fchrenden Verkehrsunternehmen in Europa f\u00fchren. Man wollte Rationalisierung, Risikominimierung und Gewinnmaximierung und erntet Spott, wie bei den Projekten Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, Gro\u00dfflughafen Berlin und der Bundeswehr Reform. Die Kosten sind aus dem Ruder gelaufen. Ross und Reiter sind Angela Merkel und Peter Ramsauer. Dass es auch anders geht zeigt uns die Schweiz, dort fahren die Z\u00fcge im Halbstundentakt.<\/p>\n
Moloch Bundeswehr: Ohne Not haben Merkel und zu Guttenberg die Wehrpflicht ausgesetzt und den Zivildienst, ein Berufszweig mit gro\u00dfen Zukunftsperspektiven, abgeschafft. 8,5 Mrd. Euro sollten gespart werden, das Gegenteil ist der Fall. Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr wird fast 900 Millionen Euro teurer als geplant. Die Folgekosten f\u00fcr einen Eurofighter der nach 13 Jahren Planung nicht fliegt, jedoch l\u00e4ngst in Europa, Gro\u00dfraum Transporter f\u00fcr Soldaten und Material, Tankflugzeuge und diverse Waffengattungen d\u00fcrften weitere Milliarden kosten.<\/p>\n
Da schlagen noch Kosten f\u00fcr deutsche Drohnen, die nicht fliegen d\u00fcrfen, mit 500 Mrd. Euro zu Buche und einige Milliarden f\u00fcr die Eurodrohne. Das Bild das der Inspekteur der Bundeswehr aufzeichnet ist d\u00fcster, Verantwortung tr\u00e4gt keiner, gegebenenfalls untere Dienstgrade. De Maizi\u00e8re weist jede Verantwortung von sich, die Kanzlerin st\u00fctzt ihn. <\/p>\n
Bei den Steuerabgaben ist jeder Besch\u00e4ftigte mit 53 Prozent seines Einkommens dabei. Er arbeitet bis zum 10. Juli f\u00fcr den Staat. Bei den Lohnzuw\u00e4chsen liegen die Besch\u00e4ftigten in Europa an letzter Stelle. Sie leiden unter Niedrig- und Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit, Minijobs und Werkvertr\u00e4ge, die keine Sozialabgaben kennen. Frauen verdienen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 22 % weniger. Sie zahlen nach einer politischen Entscheidung j\u00e4hrlich 0,9 Prozent (rund 11 Mrd. Euro) mehr in die Gesundheitsfonds ein als Unternehmen. Am Soli mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von rund 11 Mrd. Euro zahlen sie den gr\u00f6\u00dften Anteil. Niedrigl\u00f6hne erzeugen Niedrigrenten!<\/p>\n
An dieser Entwicklung sind die Gewerkschaften und Politik gleicherma\u00dfen beteiligt, sie haben diese Entwicklung den Lobbys wohlwollend zugestanden. Das Ergebnis ist, dass die Armut zunimmt und immer mehr Menschen an die Armutsgrenze r\u00fccken, die auch den Mittelstand nicht verschont. Vor dem Hintergrund der positiven Wirtschaftsentwicklung aber auch der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt werden Wohnungen als Kapitalanlage immer beliebter. Dies hat zur Folge, dass Besch\u00e4ftigte mit niedrigen Einkommen, Rentner, und Regelsatz-Empf\u00e4nger immer mehr Probleme haben geeigneten Wohnraum zu finden, den sie auch bezahlen k\u00f6nnen. Der Staat leistet hier mit j\u00e4hrlichen Mietzusch\u00fcssen von 19 Mrd. Euro \u201eerste Hilfe\u201c ohne das eigentliche Problem zu l\u00f6sen.<\/p>\n
In der H\u00e4lfe der Bundesl\u00e4nder ist der Soziale Wohnungsbau seit Jahren zum Erliegen gekommen. Bundeszusch\u00fcsse werden anderweitig ausgegeben. Investoren fehlen weil keine entsprechenden Renditen zu erzielen sind. Da investiert man lieber in alles was aus Stein ist und ein Dach hat. Zur Infrastruktur geh\u00f6rt der Stra\u00dfenbau der sich in einem \u00e4hnlichen Zustand befindet. Mit rund 49 Mrd. Euro Steuereinnahmen k\u00f6nnte der Stra\u00dfenbau finanziert werden. 2012 wurden gerade einmal 19 Mrd. Euro darin investiert.
\nEs besteht ein Subventionsstau von rund 70 Mrd. Euro.<\/p>\n
Merkel k\u00f6dert die W\u00e4hler mit einem Wahlgeschenk von 30 Mrd. Euro f\u00fcr soziale Ausgaben. Nachgeschoben hat sie 25 Mrd. Euro f\u00fcr den Stra\u00dfenbau. Ob die W\u00e4hler anbei\u00dfen ist fraglich. 2013 erwarten die Experten ein Wirtschaftswachstum von 0,7 % oder 19,5 Mrd. Euro. Daraus d\u00fcrften cirka 3,4 Mrd. MWST in die Staatskasse flie\u00dfen. Es w\u00fcrde 16 Jahre dauern bis damit die Mehrausgaben von 55 Mrd. Euro gedeckt sind. Wie hoch ist der Investitionsstau bei \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, Schulen, und Kinderg\u00e4rten? Heute fehlen 20.000 Erzieherinnen f\u00fcr Kinderkrippen und 100.000 Pfleger\/innen in der Altenpflege, 250.000 f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre. Der Staat hat total bei NSU-Verbrechen versagt.<\/p>\n
Die SPD hat in der Gro\u00dfen Koalition gute Arbeit geleistet. Gemeinsam mit B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen sind sie eine gute Alternative zur christlich\/liberalen Koalition, die schw\u00e4chste seit Adenauer. Au\u00dferdem haben sie gute Verb\u00fcndete in Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverb\u00e4nde die eine \u201eneue\u201c Soziale Front bilden. Gemeinsam stimmen sie f\u00fcr die Einf\u00fchrung von gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, Mindestrenten und Grundsicherung f\u00fcr Kinder, Erh\u00f6hung der Lohn-\/Einkommensteuer ab 80.000\/120.000 Euro, 120.000\/160.000 Euro und \u00fcber 200.000 Euro. Sie stimmen gegen Elterngeld und f\u00fcr die R\u00fccknahme der einen Mrd. Euro die Hoteliers j\u00e4hrlich geschenkt werden.<\/p>\n
\u00dcbrigens; es gibt doch ein Sachbuch das in der Staatsbibliothek hinterlegt ist und ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 250 Milliarden Euro zum Inhalt hat. Es steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte, R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden und mehr Gerechtigkeit \u2013 soziale Gerechtigkeit. Dahinter steht die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 und <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de\t<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. F\u00fcr weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verf\u00fcgung. Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die F\u00fchrung eines Lebens zu erm\u00f6glichen, das der W\u00fcrde des Menschen entspricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, den 16. Aug. 2013 32 Tage vor der Bundestagswahl stellt sich das politische Leben in Deutschland wie in einem Roman dar: Das Titelbild zeigt ein Portrait von Angela Merkel. Die m\u00e4chtigste Frau der Welt setzt auf sich selbst. Sie … Weiterlesen