Lehrte, 20. Aug. 2013 Die Bundesrepublik profitiert von der Eurokrise, weil die Zinsen f\u00fcr Staatsanleihen gesunken sind. F\u00fcr die Zeit von 2010 bis 2014 betragen die Einsparungen rund 41 Milliarden Euro. Das niedrige Zinsniveau und der gute Konjunkturverlauf tr\u00e4gt dazu bei, dass die Neuverschuldung 2010 bis 2012 um 73 Mrd. Euro niedriger ausfiel als geplant. Den Zinseinsparungen stehen nach Sch\u00e4uble Kosten durch die Euro-Krise von bisher 599 Mrd. Euro gegen\u00fcber. Der Finanzminister versucht die niedrigen Zinsen so lange wie m\u00f6glich f\u00fcr den Bundeshaushalt zu nutzen.<\/p>\n
Die Auswirkungen sind minimal, da sich die \u00dcberschuldung in Deutschland und Europa, und hier sind es insbesondere die Nehmer – und S\u00fcdl\u00e4nder, weiter fortsetzt. In der EU sind die Schulden 2012 um rund 579 Mrd. Euro gestiegen, in Deutschland seit Anfang 2005 um rund 700 Mrd. Euro, was zur \u00dcberschuldung von rund 500 Mrd. Euro f\u00fchrte. Das Wachstum ist in der EU-Zone erstmals seit 2011 um 0,3 Prozent gestiegen. Es reicht aber nicht aus, um die hohen Staatsschulden und die Arbeitslosigkeit abzubauen. Hinzu kommt, dass soziale und politische Instabilit\u00e4t in den s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern die \u00dcberwindung der Krise verz\u00f6gern.<\/p>\n
Es fehlt eine Bankenunion, Fiskalunion und ein Abbau der Banken-Altlasten. Die Rechnung des Finanzministers st\u00fctzt sich darauf, dass die Amerikanische Notenbank, die EZB, nationale und internationale Notenbanken ihre Politik der Niedrigzinsen fortsetzen werden. Hier liegt der Hund begraben, das k\u00f6nnte sich schnell \u00e4ndern. Ein Prozent mehr Zinsen dr\u00fcckt dann mit rund 21 Mrd. Euro auf den Bundeshaushalt. Griechenland hat rund 330 Mrd. Euro Schulden, trotz Schuldenschnitt. Die Wirtschaftsleistung ist um rund 24 Prozent eingebrochen. Die Helenen verf\u00fcgt \u00fcber einen Bundeshaushalt von rund 19 Mrd. Euro, bei einer Zinslast von 4 Prozent verbleiben rund 6 Mrd. Euro in der Staatskasse aus. Pleite ist noch geschmeichelt (Nachrichten).<\/p>\n
Im Leben wird alles teurer, nur die Ausreden werden immer billiger. Was an politischer Glaubw\u00fcrdigkeit verloren ging ist, dass 88 Prozent der Deutschen glauben Politiker l\u00fcgen. Otto Normalsteuerzahler st\u00fctzt bankrotte Staaten und marode Banken. Die Konzerne retten ihre Milliarden weiterhin in Steueroasen und zahlen auf Gewinne von 20 bis 30 Mrd. pro Jahr gerade einmal 1,9 bis 7 Prozent Steuern. Nicht durch den NSA-Skandal, durch Abh\u00f6ren, Verwanzen und Datenklau, wie in Zeiten des Kalten Krieges, gehen in den EU-Staaten eine Billionen Euro pro Jahr verloren, sondern durch Cyber-Attacken und Werksspionage!<\/p>\n
Seit 1972 sind 25 Steuerarten abgeschafft worden Die gro\u00dfen Brocken waren 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer und 1997 die Verm\u00f6genssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 53 %, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung \u2013 Mehrbelastung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte 11 Mrd. Euro pro Jahr. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2010 Studierende erhielten eine Teilerlassung von Baf\u00f6g-Darlehen \u00fcber 115,2 Millionen Euro und bei vorzeitiger Darlehenstilgung weitere 193 Millionen Euro.<\/p>\n
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen). Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt \u00f6ffentlich, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.<\/p>\n
7 Millionen Besch\u00e4ftigte die unter 8,50 Euro pro Stunde verdienen, 7,5 Millionen Regelsatz-Empf\u00e4nger und 10 Millionen Rentner die arm sind oder an der Armutsgrenze leben, darunter 7 Millionen Schwerbesch\u00e4digte. Dazu kommen 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Millionen Berechtigte, die aus Scham oder Unwissenheit ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen. Die Besch\u00e4ftigten leiden unter Billig- und Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit und Minijobs und der Tendenz, dass immer mehr Menschen an Werkvertr\u00e4ge gebunden werde, die keine Sozialleistungen kennen. Hinzu kommt, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger verdienen. Die Besch\u00e4ftigten tragen eine Steuerlast von 53 Prozent, sie arbeiten bis zum 10. Juli f\u00fcr den Staat. Niedrigl\u00f6hne erzeugen Niedrigrenten!<\/p>\n
Es passt einfach besser in den Wahlkampf \u00fcber 41 Mrd. Euro weniger Zinsen zu berichten als auf Probleme einzugehen. Es ist simpel, dass Angela Merkel Wahlgeschenke von 30 Mrd. Euro f\u00fcr soziale Bereiche verteilen will und noch schnell 25 Mrd. Euro f\u00fcr den Stra\u00dfenbau drauflegt, es ist sozial verwerflich keine Gegenfinanzierung anzubieten und damit den Steuerzahler zu belasten. Es ist eine naive Betrachtung und weltfremd, die wesentlichen Rahmenbedingungen nicht zu beachten oder falsch darzulegen, um dadurch nur zu einem scheinbar plausiblen, tats\u00e4chlich jedoch unzutreffenden Ergebnis zu kommen.<\/p>\n
Seit 2008 wollte man sparen, konsolidieren und Strukturreformen, um Schulden abzubauen. Man hat in den USA, Europa und Japan Billionen frisches Geld in die M\u00e4rkte gepumpt – sie beruhigt – und eine \u00dcberschuldung von 14 Billionen Euro billigend in Kauf genommen. Der Preis ist, weiter steigende Schulden. Angela Merkel bezeichnet die Situation in \u00c4gypten besorgniserregend. Besorgniserregend sind die Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise im eigenen Land und vor unserer Haust\u00fcr. Das zu \u00e4ndern sollte im Zentrum ihrer Interessen stehen.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 sieht reale Chancen die Krise zu \u00fcberwinden. Im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von j\u00e4hrlich \u00fcber 275 Mrd. Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll wurde 2012 aus urheberischen Gr\u00fcnden als Sachbuch ver\u00f6ffentlicht. Realisieren muss es die Politik.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. F\u00fcr weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 20. Aug. 2013 Die Bundesrepublik profitiert von der Eurokrise, weil die Zinsen f\u00fcr Staatsanleihen gesunken sind. F\u00fcr die Zeit von 2010 bis 2014 betragen die Einsparungen rund 41 Milliarden Euro. Das niedrige Zinsniveau und der gute Konjunkturverlauf tr\u00e4gt dazu … Weiterlesen