Lehrte, 26. August 2013 27 Tage vor der Wahl lobt die Bundeskanzlerin ihre pers\u00f6nlichen politischen Erfolge, die Opposition redet diese naturgem\u00e4\u00df klein. Nach einer Umfrage glauben 88 Prozent der Deutschen, dass Politiker l\u00fcgen. Gemeinsam haben sie das Ziel \u201eSchulden-Abbau\u201c aus den Augen verloren. 2012 lag die Wirtschaftsleistung der BRD bei 2.645 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % betr\u00e4gt die Schuldenquote 1.587 Mrd. Euro. Gemessen an 2.071 Mrd. Euro Schulden ist Deutschland mit rund 500 Mrd. Euro \u00fcberschuldet.<\/p>\n
Die Einnahmen des Staates betrugen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 604,5 Mrd. Euro, das waren rund 16,3 Mrd. Euro oder 2,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben des Staates entwickelten sich laut Statistik nahezu parallel: Sie stiegen im ersten Halbjahr um 15,8 Milliarden Euro oder 2,7 Prozent auf 596 Milliarden Euro (destatis). Rechnet man die Zahlen gegeneinander auf, betr\u00e4gt der \u00dcberschuss der \u00f6ffentlichen Haushalte 500 Millionen Euro. Nach Adam Riese w\u00fcrde es 1000 Jahre dauern, um die \u00dcberschuldung abzubauen. Wenn man 10 Mrd. Euro pro Jahr tilgen k\u00f6nnte, w\u00e4re der Schuldenberg in 50 Jahren abgetragen. Nur das ist seit 1970 nicht m\u00f6glich!<\/p>\n
Die Bundesrepublik profitiert von der Eurokrise, weil die Zinsen f\u00fcr Staatsanleihen gesunken sind. F\u00fcr die Zeit von 2010 bis 2014 betragen die Einsparungen rund 41 Mrd. Euro. Das niedrige Zinsniveau und der gute Konjunkturverlauf tr\u00e4gt dazu bei, dass die Neuverschuldung 2010 bis 2012 um 73 Mrd. Euro niedriger ausfiel als geplant. Es sagt aber auch, dass mit den 73 Mrd. Euro L\u00f6cher in den Einzelhaushalten gestopft wurden und die Schulden weiter gestiegen sind. Die Kosten f\u00fcr Rettungsschirme werden den Haushalt weiter belasten. Griechenland, Spanien und Italien halten uns in Atem.<\/p>\n
Griechenland war Ende 2011 mit 375 Mrd. Euro verschuldet. Durch die Neubewertung von Anleihen verloren die privaten Anleihegl\u00e4ubiger nominal 53,5 Prozent ihrer Forderungen. Um 107 Mrd. Euro bereinigt lagen die Schulden bei 268 Mrd. Euro. Heute liegen die Schulden wieder bei 330 Mrd. Euro. Die Geberl\u00e4nder werden wohl wieder einen Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro hinnehmen m\u00fcssen. Das liegt daran, dass der IWF, Europ\u00e4ische Union und EZB den Helenen 6 Sparprogramme mit einem Volumen von insgesamt rund 150 Mrd. Euro aufgeb\u00fcrdet haben.<\/p>\n
Das hei\u00dft, den Menschen und der Wirtschaft steht bis 2015 rund 150 Mrd. Euro weniger Kaufkraft zur Verf\u00fcgung, die Binnennachfrage wird weiter dramatisch sinken. Jeder Euro den die Troika zus\u00e4tzlich f\u00fcr Wachstum investiert erh\u00f6ht automatisch die Schulden. Die Schulden werden ihr heutiges Niveau nicht unterschreiten. Diesen Stand der Entwicklung haben auch Spanien und Italien erreicht. Die globale \u00dcberschuldung der USA, von Japan und Deutschland liegt bei 14 Billionen Euro. Es ist das Ergebnis von jahrzehntelangen Spar-\/Konsolidierungsma\u00dfnahmen und Strukturreformen auf die alle stolz sind, die aber nichts bewirkt haben,<\/p>\n
Angela Merkel hat, wie ihre internationalen Kollegen keine Antwort darauf, wie sie Schulden abbauen k\u00f6nnen. Schlimmer noch, sie stellen nicht ernsthaft Fragen, sondern geben ausweichende Antworten. Was n\u00fctzt uns die m\u00e4chtigste Frau der Welt, wenn sie den Kopf in den Schuldensumpf steckt und schweigt? Chefsache Staatsschulden war demnach ein Rohrkrepierer In der kurzen Zeit bis zur Wahl preisen sie die Fortschritte die das Land gemacht hat, ohne Perspektiven f\u00fcr die Zukunft zu er\u00f6ffnen. Mit ihrer Wiederwahl wollen sie eines erreichen \u2013 weiter so.<\/p>\n
Ein Hauch von Wachstum weht \u00fcber Europa. Die Zinsen f\u00fcr Staatsanleihen sind um 0,23 Prozent gestiegen. Sie haben sich in Japan verdoppelt und auch in den USA sind die langfristigen Zinsen nach oben gegangen. Die \u00dcberschuldung von 14 Billionen Euro wird f\u00fcr die Schuldenstaaten immer teurer. Es gibt viele Anzeichen, dass wir uns in einer \u00e4hnlichen Situation befinden wie beim B\u00f6rsencrash an der Wall Street 1987. Der Weg in die Geldabwertung wird immer k\u00fcrzer.<\/p>\n
Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, steigende Preise und sinkende Kaufkraft tragen ihren Teil dazu bei, dass eine Erholung oder \u00dcberwindung der Krise nicht in Sicht ist. Es fehlt den Staaten schlicht und ergreifend an Einnahmen.<\/p>\n
Aus dieser Erkenntnis haben SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linken, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde und Kirchen eine neue soziale Front gebildet, die f\u00fcr folgende Themen steht und zeigt wie sie finanziert werden soll: Einf\u00fchrung von gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, Mindestrenten und Grundsicherung f\u00fcr Kinder, Erh\u00f6hung der Lohn-\/Einkommensteuer ab 80.000\/120.000 Euro, 120.000\/160.000 Euro und \u00fcber 200.000 Euro. Sie stimmen gegen Elterngeld und f\u00fcr die R\u00fccknahme der einen Mrd. Euro die Hoteliers j\u00e4hrlich geschenkt werden.<\/p>\n
Es hat den Anschein, dass diese Opposition mit ihrem Programm eine breite Unterst\u00fctzung der Menschen in Deutschland erreichen k\u00f6nnte. Ob die christlich\/liberale Regierung noch \u201edie\u201c Alternative ist, oder eine gro\u00dfe Koalition, oder ein Neuanfang mit rot\/gr\u00fcn, gegebenenfalls mit rot\/rot\/gr\u00fcn, wird sich zeigen. Wenn die Regierung nicht will, und danach sieht es aus, dass sich die Verm\u00f6genselite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, sollte man sie nicht wieder w\u00e4hlen.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 geht einen Schritt weiter. Im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von j\u00e4hrlich \u00fcber 275 Mrd. Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
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\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. F\u00fcr weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verf\u00fcgung. Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die F\u00fchrung eines Lebens zu erm\u00f6glichen, das der W\u00fcrde des Menschen entspricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 26. August 2013 27 Tage vor der Wahl lobt die Bundeskanzlerin ihre pers\u00f6nlichen politischen Erfolge, die Opposition redet diese naturgem\u00e4\u00df klein. Nach einer Umfrage glauben 88 Prozent der Deutschen, dass Politiker l\u00fcgen. Gemeinsam haben sie das Ziel \u201eSchulden-Abbau\u201c aus … Weiterlesen