{"id":64,"date":"2012-04-16T18:13:44","date_gmt":"2012-04-16T16:13:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=64"},"modified":"2012-06-02T18:14:37","modified_gmt":"2012-06-02T16:14:37","slug":"wolfgang-schauble-die-sorgen-des-finanzministers","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=64","title":{"rendered":"Wolfgang Sch\u00e4uble \u2013 Die Sorgen des Finanzministers"},"content":{"rendered":"
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Lehrte, 16.04.2012 Bis Mitte des 20. Jahrhunderts herrschten K\u00f6nige, Kaiser und P\u00e4pste aus eigener Machtvollkommenheit unter dem Motto: \u201eDer Staat bin ich\u201c. Von diesem Absolutismus scheint etwas in der Politik, besonders bei den Finanz- und Wirtschaftsministern, h\u00e4ngen geblieben zu sein. Die Sorgen von Sch\u00e4uble sind begr\u00fcndet: 2.100 Milliarden Euro Schulden (\u201eDas Parlament\u201c, Ausgabe 10), Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme. Au\u00dferdem haben die gr\u00f6\u00dften Einnahmeverluste aller Zeiten tiefe Spuren hinterlassen, keiner ist zust\u00e4ndig und verantwortlich.<\/p>\n

Die Kassen von Bund, den L\u00e4ndern und Gemeinden sind leer. Um das zu \u00e4ndern sind Rentenk\u00fcrzungen, die Einf\u00fchrung einer PKW Maut und LKW-Maut f\u00fcr Bundesstra\u00dfen im Gespr\u00e4ch. Wolfgang Sch\u00e4uble fordert die Einf\u00fchrung einer Transaktionssteuer, die es seit 1964 in England und anderen Staaten bereits gibt und ein h\u00e4rteres Vorgehen gegen Steuers\u00fcnder und Schwarzarbeit – was Milliarden Euro in die Kassen bringen w\u00fcrde. Forderungen ja, Konzepte f\u00fcr Strukturreformen sind nicht vorhanden.<\/p>\n

Seit \u00fcber 20 Jahren wird eine gro\u00dfe Steuerreform quer durch alle Parteien gefordert. Die Reform wurde durch den Finanzminister auf das Jahr 2014 verschoben. Gleichzeitig lie\u00df er keinen Zweifel daran, dass eine Revision des MWST Satzes von 7 % politisch nicht durchsetzbar ist. Das Gastst\u00e4ttengewerbe, und hier insbesondere die \u201efast food\u201c-Ketten McDonalds und Burger-King, sowie Restaurants, Kioske, Eisdielen, SB-Restaurants stellen f\u00fcr den Verzehr in eigenen R\u00e4umlichkeiten 19 % MWST in Rechnung. Daf\u00fcr zahlen Sie Miete, Strom, Heizung, Bedienung und andere Nebenkosten.<\/p>\n

F\u00fcr den Au\u00dferhausverkauf werden 7 % MWST f\u00e4llig, so dass die Differenz von 12 % unmittelbar in den Bruttoertrag und Gewinn flie\u00dft. Dadurch entgehen dem Staat j\u00e4hrlich 2,136 Milliarden Euro MWST. Ein weiteres Problem ist die MWST, sagen wir besser die \u201eB\u00fcrgersteuer\u201c. Wenn 3 Millionen B\u00fcrger einen neuen PKW mit einem Durchschnittspreis von 25.000 Euro kaufen, werden 14,25 Milliarden Euro Steuern f\u00e4llig. Wenn 3 Millionen Unternehmer einen PKW f\u00fcr 35.000 Euro kaufen, erhalten sie die MWST von 19,95 Milliarden Euro als Vorsteuer postwendend zur\u00fcck.<\/p>\n

Da nur der B\u00fcrger MWST bezahlt und Firmen, Unternehmen und Konzerne nicht, stimmen wir daf\u00fcr die Abzugsf\u00e4higkeit der Vorsteuer von 19 auf 18 % beziehungsweise von 7 % auf 6 % zu k\u00fcrzen. Wenn Unternehmer, die Finanz- und Verm\u00f6genseliten \u201enur\u201c mit einem Prozent an den Steuern beteiligt werden, kommen wir der \u201esozialen Gerechtigkeit\u201c ein gutes St\u00fcck n\u00e4her. Gleichzeitig w\u00fcrden die Staatseinnahmen um rund 30 Milliarden Euro erh\u00f6ht.<\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigten zahlen im Laufe ihres Berufslebens zwischen 100.000 und 296.000 Euro Rentenbeitr\u00e4ge (bei Ausnutzung der Bemessungsgrenze) in die Rentenkassen ein, Beamte nicht einen Euro. Die Renten werden aus den monatlichen Rentenbeitr\u00e4gen gezahlt, Beamtenbez\u00fcge aus den Steuereinnahmen.<\/p>\n

Eine Sonderstellung nimmt die Autoindustrie ein. Die PKW Exporte lagen bei rund 300 Milliarden Euro. Beim Kauf eines re-importierten PKW aus der EU Zone erh\u00e4lt der K\u00e4ufer zwischen 25 und 30 % Rabatt. Das ist die Marge, die von den PKW-Herstellern auf alle im Inland verkauften PKW umgelegt wird, um die Verluste zu kompensieren. Das empfindet kein B\u00fcrger als gerecht. Ein Grund mehr, den Vorsteuerabzug auf 18 % zu senken.<\/p>\n

Wer erinnert sich daran, dass per Gesetzt viele Errungenschaften erst eingef\u00fchrt und dann wieder gestrichen wurden? Was waren die Gr\u00fcnde?<\/p>\n

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
\n1991 wurde die B\u00f6rsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
\n1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
\n1997 ersatzlose Streichung der Verm\u00f6genssteuer
\n2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro
\n2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tische Krankenkassenfinanzierung
\n2010 fehlen 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanz\u00e4mtern, 30 Mrd. Steuerausfall
\n2010 kritisieren Steuerzahlerbund und Rechnungshof, 30 Mrd. Euro Steuerausfall
\n2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro<\/p>\n

Durch den sogenannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.<\/p>\n

Geld w\u00e4re genug vorhanden, wenn nur der feste Wille f\u00fcr dringend erforderliche Strukturreformen vorhanden w\u00e4re. Das sehen auch die meisten unzufriedenen W\u00e4hler so und erkl\u00e4rt warum 1,1 Millionen unzufriedene Neuw\u00e4hler, plus 600.000 von der FDP, 500.000 von den Linken, 400.000 von der SPD, 250.000 von den Gr\u00fcnen und 250.000 von der Union zu den Piraten wechseln. Das sind \u00fcber 10 % oder 3 Millionen W\u00e4hler, 3 Millionen zu viel!<\/p>\n

Das deutsche Steuerrecht ist in den letzten Jahren ungerechter geworden ist. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Nutznie\u00dfer waren nicht die 41 Millionen Besch\u00e4ftigten und rund 20 Millionen Rentner, sondern Unternehmen, die Finanz- und Verm\u00f6genseliten von denen 15 Prozent cirka 80 Prozent des Volksverm\u00f6gens besitzen. Das BIP und die Staatsschulden sind im Zusammenhang zu sehen:<\/p>\n

Entstehungsrechnung: Das BIP f\u00fcr das Jahr 2000 geht von einem Produktionswert von 3.680 Milliarden Euro aus. Minus Vorleistungen 1.824 Mrd. Euro (im Produktionsprozess verbrauchte oder umgewandelte G\u00fcter) = Bruttowertsch\u00f6pfung, + G\u00fctersteuern 206 (BIP 2.062 Mrd. Euro).<\/p>\n

Verwendungsrechnung: Bruttoinvestitionen 449 Mrd. Euro, Private Konsum- Ausgaben 1.214 Mrd. Euro, Konsumausgaben des Staates 391 Mrd. Euro, Au\u00dfen-Beitrag 7,25 Mrd. Euro (BIP 2.062 Mrd. Euro).<\/p>\n

Verteilungsrechnung: Arbeitnehmerentgelt 1.100 Mrd. Euro, Unternehmens-Verm\u00f6genseinkommen 424 Mrd. Euro = Volkseinkommen 1.524 Mrd. Euro, + Produktions- und Importabgaben 210 Mrd. Euro = Nettonationaleinkommen 1.734 Mrd. Euro, + Abschreibungen 308 Mrd. Euro, – Einkommen aus der \u00fcbrigen Welt \u2013 19 Mrd. Euro (BIP 2.062 Mrd. Euro).<\/p>\n

Das BIP ist 2011 gegen\u00fcber 2010 von 2.468 auf 2.571 Milliarden Euro gewachsen, und die Schulden von 2.000 Milliarden auf 2.100 Milliarden Euro gestiegen. In die Haushalte flossen Mehreinnahmen von 20 Mrd. Euro der gesetzlichen Krankenkassen, 80 Mrd. Mehreinnahmen an Steuern im Dezember 2011, 8 Mrd. durch die Inflationsrate und 18 Milliarden durch die Sozialversicherung. Statt Schulden abzubauen wurden damit die Einzelhaushalte saniert. Der Finanzminister rechnet mit einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ab 2016, wohl wissend, dass allein aus dem ESM Rettungsschirm 200 Milliarden Euro zur Zahlung anstehen, seine Sorgen sind \u201ehausgemacht\u201c.<\/p>\n

Wer soziale Gerechtigkeit fordert muss erst die gro\u00dfen sozialen Ungerechtigkeiten beseitigen. Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 stellte bereits im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept vor, das beiden Forderungen Rechnung tr\u00e4gt. Mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 200 Milliarden Euro k\u00f6nnte der Bundeshaushalt
\nschuldenfrei gestaltet und die Staatsschulden zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011 \u2013 2012
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
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