Lehrte, 4. 9.2013 Die Kanzlerin bleibt ihrer Meinung treu, dass es uns doch recht gut geht, wir die niedrigste Arbeitslosigkeit haben und gut durch die Krise gekommen sind. Das ist nicht die Darstellung eines Managers, der haupts\u00e4chlich am Ertrag seines Unternehmens gemessen wird. Das Unternehmen Bundesrepublik weist eine Wirtschaftsleistung (BIP) von 2.644 Milliarden Euro aus, dem Schulden von 2.071 Mrd. Euro gegen\u00fcber stehen. Der Knackpunkt ist, dass die von Maastricht vorgegebene Schuldenobergrenze bei 1.560 Mrd. Euro (60 %) liegt und die Bundesrepublik demnach mit 486 Mrd. Euro \u00fcberschuldet ist.<\/p>\n
Die ersten Umfrageergebnisse nach dem Kanzlerduell zeigen, dass zwei Dinge f\u00fcr Steinbr\u00fcck sprechen: Er konnte Boden gut machen, und er punktete bei den Unentschlossenen \u2013 und zwar deutlich. Er punktete auch bei Kompetenz und, was dem Zeitgeist entspricht, mit 60 % bei \u201esozialer Gerechtigkeit\u201c. Bei der Debatte hatte man nicht das Gef\u00fchl, dass wir uns in der gr\u00f6\u00dften globalen Schulden- und Bankenkrise aller Zeiten befinden. Das war wohl auch nicht anders von den Machern vorgesehen. <\/p>\n
Bei der gestrigen Bundestagsdebatte hat sie \u201eihre\u201c Erfolge erneut aufgez\u00e4hlt und darauf hingewiesen, dass viele Probleme in der n\u00e4chsten Legislaturperiode angegangen werden sollen. Wird ihre Taktik zu ihrer gr\u00f6\u00dften Gefahr, einlullen und weiter so? Die Menschen merken, dass es da noch einige Probleme gibt. Nach den Einlassungen der Opposition stehen der christlich\/liberalen Koalition noch schwere Tage bis zur Wahl bevor. Die SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und Die Linke, formulierten was auch Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde, Kirchen und der gr\u00f6\u00dfere Teil der B\u00fcrger wollen, mehr Gerechtigkeit \u2013 soziale Gerechtigkeit!<\/p>\n
Ihre Strategie, Einf\u00fchrung von gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen, die es bereits in 22 EU-L\u00e4ndern gibt. Die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer und die Erbschaftsteuer zu erh\u00f6hen. Eine Mindestrente und eine Grundsicherung f\u00fcr Kinder. Eine h\u00f6here Besteuerung der f\u00fcnf Prozent der Personen mit Spitzeneinkommen. Andere legen die Messlatte bei Einkommen von 80.000\/120.00, 160.000\/200.000 oder 250.000 Euro pro Jahr an. Es wird die R\u00fccknahme der Steuerverg\u00fctung von j\u00e4hrlich einer Milliarde Euro an Hoteliers und die Abschaffung des Elterngeldes gefordert. <\/p>\n
Die Folgen der Wirtschaftskrise, das gr\u00f6\u00dfte Problem Deutschlands, wurden nicht erw\u00e4hnt. Worum geht es eigentlich? Deutschland hat im Rahmen der Banken- und Schuldenkrise B\u00fcrgschaften von 1.400 Mrd. Euro \u00fcbernommen, davon 800 Mrd. Euro f\u00fcr Schrottpapiere der Banken. Die Schulden sind seit den 70er Jahren von 65 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Nach dem Maastricht Referenzwert (BIP) von 60 % ist die BRD mit fast 500 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Deutschland war in 42 Jahren nicht in der Lage eine DM oder einen Euro zu tilgen. <\/p>\n
Wenn man gegen diesen Trend setzt, w\u00fcrde es mit einer j\u00e4hrlichen Tilgung von 10 Mrd. Euro 50 Jahre dauern eine haushaltsgerechte Bilanz vorzulegen. Ber\u00fccksichtigt man, dass die Zinsen f\u00fcr Staatsanleihen seit M\u00e4rz 2012 um 0,23 % gestiegen sind, wird das den Bundeshaushalt j\u00e4hrlichen mit 4 Mrd. Euro belasten. Die USA, Japan und Europa sind nach den Maastricht Kriterien mit 14 Billionen Euro \u00fcberschuldet. Die Zinsen sind in den USA gestiegen und haben sich in Japan verdoppelt.<\/p>\n
Emp\u00f6rt war Steinbr\u00fcck \u00fcber eine noch nicht ver\u00f6ffentlichte Aussage Merkels in der ARD, in der sie nach SPD-Angaben die Sozialdemokraten als europapolitisch unzuverl\u00e4ssig charakterisiert haben soll. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ging einen Schritt weiter und sprach von einer „Sauerei\u201c der Kanzlerin. \u201eStatt dankbar f\u00fcr die Euro-Unterst\u00fctzung der SPD zu sein, schmei\u00dfen Sie mit Dreck nach denen, die zu Europa gestanden haben, als Ihre Leute schon fluchtartig den Platz verlassen haben“. <\/p>\n
Die Kanzlerin hob hervor, dass sie statt der geplanten 276 Mrd. Euro Schulden nur 120 Mrd. Euro gemacht hat. Im gleichen Zeitraum ist ein Investitionsstau, und das wird von keinem bestritten, von 150 Mrd. Euro aufgelaufen. In acht Bundesl\u00e4ndern sind in den letzten Jahren keine Sozialwohnungen entstanden, der soziale Wohnungsbau ist fast zum Erliegen gekommen. Andererseits werden Sozial-Schwachen Mieten mit 17 Mrd. Euro bezuschusst. Die Menschen leiden darunter, dass sie bei den Lohnzuw\u00e4chsen in Europa an letzter Stelle liegen. Besch\u00e4mend, ein zugesagtes Rentenprogramm liegt nicht vor.<\/p>\n
Niedrig- und Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge, 7 Millionen B\u00fcrger in Minijobs, 7 Millionen Besch\u00e4ftigte unter 8,50 Euro Stundenlohn, 7 Millionen Regelsatz Empf\u00e4nger und 10 Millionen Rentner unter dem Regelsatz, 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Mio. Menschen die aus Scham oder Unwissenheit ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen. Sie alle werden Niedrigrenten erhalten. Frauen erhaltend f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 % weniger Geld. <\/p>\n
Die Besch\u00e4ftigten haben in der Krise auf Weihnachts-, Urlaubsgeld und auf ihr 13. Gehalt verzichtet. Sie arbeiten pro Jahr bis zum 10. Juli f\u00fcr Abz\u00fcge von 53 Prozent. Und das bei steigenden Mieten und Mietnebenkosten, Energiekosten, Gemeindekosten und allgemeinem Lebensunterhalt. Die Kanzlerin hat sich am Schluss ihrer Rede bei den Besch\u00e4ftigten, Beamten, Feuerwehr, Polizei, den unz\u00e4hligen freiwilligen Helfern und Unternehmen f\u00fcr ihre Leistungen bedankt, die den Wohlstand der Republik erst erm\u00f6glichen. Die 20 Millionen Sozial-Schwachen und Unterprivilegierten hat sie nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n
Die Krise versch\u00e4rft sich weiter, wenn die USA Ende September wieder vor der Finanzklippe stehen und zahlungsunf\u00e4hig sind. Es sei denn sie erh\u00f6hen weiter ihre Schuldenobergrenze. VW schreibt im August Verluste von 24 %, die deutsche Autoindustrie liegt bei 23 Prozent. In Griechenland, Irland, Spanien und Italien spitzt sich die Lage zu. Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession und Armut lassen die Schulden steigen, da Einnahmen fehlen.<\/p>\n
In Zeiten hoher \u00dcberschuldung, wie man sie auch immer nennen mag, werden wir die Krise nicht mit alten Strategien \u00fcberwinden. Von Politikern, \u00d6konomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Bankern und Unternehmern wei\u00df keiner wie die Krise zu l\u00f6sen ist. W\u00fcsste es einer, h\u00e4tten wir keine Banker Krise.<\/p>\n
Was unter einem tief greifenden Wandel zu verstehen ist zeigt die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012. Sie zeichnet pr\u00e4zise die Probleme auf und hat der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 umfassende L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge unterbreitet, die aus der Krise f\u00fchren k\u00f6nnten. Ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden. Das ist unser \u201eWahl\u201c Programm.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 berichtet \u00fcber etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erkl\u00e4ren die Gr\u00fcnde und schlagen L\u00f6sungsans\u00e4tze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu st\u00e4rken, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse f\u00fcr die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro an, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 4. 9.2013 Die Kanzlerin bleibt ihrer Meinung treu, dass es uns doch recht gut geht, wir die niedrigste Arbeitslosigkeit haben und gut durch die Krise gekommen sind. Das ist nicht die Darstellung eines Managers, der haupts\u00e4chlich am Ertrag seines … Weiterlesen