Lehrte, 11.9.2013 Sie ist die m\u00e4chtigste Frau der Welt und lag auf der Beliebtheitsskala der Deutschen bei 80 Prozent. Sie war umgeben von beliebten Pers\u00f6nlichkeiten. Sie hat viele Probleme ausgesessen, auf die lange Bank geschoben oder verbrannt. Schavan, zu Guttenberg, Wulff, K\u00f6hler, Jung und M\u00e4rz k\u00f6nnen ein Lied davon singen. Sie mussten erfahren, dass ihre Beliebtheit nicht ausreichte, um sie wie eine hei\u00dfe Kartoffel fallen zu lassen. Die Medien lagen auf Lauerstellung bis die Gehuldigten Bl\u00f6\u00dfen zeigten, um sie dann auf die Strecke zu treiben und zu erledigen. Was ist das f\u00fcr eine Regierungschefin, die in acht Jahren keinen Vorschlag zum Abbau der Staatsschulden gemacht hat?<\/p>\n
Nach einer neuen Emnid-Umfrage ist Merkel noch bei 50 Prozent der Deutschen beliebt, Steinbr\u00fcck bei 35 %, er hat sich nach der Kanzlerdebatte um 7 % verbessert. Politisch sch\u00f6pft Merkel aus der Gro\u00dfen Koalition, in der die SPD quasi die Gesch\u00e4ftsleitung stellte. An ihrem Revers tr\u00e4gt sie die Verdienstkreuze, nicht am Irak Krieg beteiligt gewesen zu sein, die Arbeitslosenzahl einschneidend gesenkt zu haben, den Gerechtigkeitsorden und den Aufdruck, dass es uns doch relativ gut geht. Beim Kanzlerduell und Wahl-Special kein Wort \u00fcber Schulden, dem gr\u00f6\u00dften Problem. <\/p>\n
Die SPD hat sich nicht nur in der Gro\u00dfen Koalition als starker, verl\u00e4sslicher politischer Partner erwiesen, sondern auch unter Brandt, Schmidt und Schr\u00f6der ihre F\u00e4higkeit guter Regierungsarbeit unter Beweis gestellt. Brand stolperte \u00fcber den Kanzlerspion Guillaume und Schr\u00f6der durch den Schwenk der FPD zur CDU. Die Mehrheit der Deutschen w\u00fcnscht sich unter diesen Voraussetzungen eine Gro\u00dfe Koalition. Es zeichnet sich ab, dass Hamburgs Regierender B\u00fcrgermeister Olaf Scholz und Hannelore Kraft in die Fu\u00dfstapfen von Steinbr\u00fcck und Gabriel treten werden, falls Steinbr\u00fcck sein Wahlziel nicht erreicht.<\/p>\n
Die B\u00fcrger haben die Wahl, entweder zu neuen Ufern mit der SPD und dem B\u00fcndnis90-Die Gr\u00fcnen, oder einer rot-rot-gr\u00fcnen Koalition, zumal Die Linke die beliebteste Partei f\u00fcr Rentner, Arbeitslose und Regelsatz-Empf\u00e4nger ist. Ein Hauch Arbeiterpartei w\u00fcrde nicht schaden, 41,6 Millionen Besch\u00e4ftigte bilden die gr\u00f6\u00dfte Volksgruppe. Es ist nicht die Zeit der roten Socken Kampagne, oder dem Wahlgespenst rot-rot-gr\u00fcn, oder dass die SPD die Portomonaise der kleinen Steuerzahler ausrauben will, das ist Wahlget\u00f6se, sondern Zeit f\u00fcr eine Bilanz. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist politisch unabh\u00e4ngig und neutral. Seit Mai 2010 bietet sie ein Sanierungsprogramm \u2013 mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro – an, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Sie erlaubt sich positive Kritik.<\/p>\n
Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmer entlastet wurden, m\u00fcssen Besch\u00e4ftigte immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Es hat sich eine Parallelgesellschaft entwickelt in der der Kreis an Armen und Unterprivilegierten immer gr\u00f6\u00dfer wird und der Kreis der Reichen und Multireichen immer kleiner. 10 % der Deutschen besitzen 80 % des Verm\u00f6gens von 12 Mrd. Euro. Am Ende der Kanzlerdebatte bedankte sich Merkel bei den vielen Ehrenamtlichen, den Besch\u00e4ftigten, bei der Feuerwehr, Polizei und Unternehmen und den vielen freiwilligen Helfern, die zum Erfolg beigetragen haben.<\/p>\n
Zu den rund 7,3 Millionen Besch\u00e4ftigten die einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro erhalten, 7 Mio. Regelsatz-Empf\u00e4ngern, 2,5 Mio. armen Kindern und 2,5 Mio. Berechtigten, die aus Scham oder Unwissenheit keine Anspr\u00fcche stellen, findet die Bundeskanzlerin kein Wort. Kein Wort zu Rentnerinnen im Osten\/Westen deren Rente Ende 2011 in Euro betrug: Versichertenrenten insgesamt 507\/709, Renten wg. verminderter Erwerbsf\u00e4higkeit 682\/684, Altersrente wg. Arbeitslosigkeit\/Altersteilzeit 703\/735, Altersrente wg. Schwerbehinderung 752\/775, Altersrente f\u00fcr langj\u00e4hrig Versicherte 541\/633, Regelsatzrente 353\/653 und Altersrente 672\/743. <\/p>\n
Man wollte sparen, konsolidieren und Strukturreformen. Was ist davon messbar? Die Schulden sind seit den 70er Jahren von 65 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Nach den Maastricht Kriterien betr\u00e4gt die Schuldenobergrenze 1.586 Mrd. Euro, demnach ist Deutschland mit rund 500 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. In den letzten 8 Jahren betrug die Neuverschuldung fast 700 Mrd. Euro. In den letzten 42 Jahren wurde nicht eine DM oder ein Euro getilgt. Mit den milliardenschweren Steuer-Mehreinnahmen wurden L\u00f6cher in den Einzelhaushalten gestopft, von Schuldenabbau war nicht die Rede.<\/p>\n
Mit welchem Recht verspricht Merkel in der Endphase des Wahlkampfes Besserung f\u00fcr die Zukunft, was sie in 2 Legislaturperioden nicht geschafft hat. In der Infrastruktur sind Subventionsstaus von 150 Mrd. Euro aufgelaufen. Der soziale Wohnungsbau fand in acht Bundesl\u00e4ndern in den letzten Jahren nicht statt, er ist insgesamt fast zum Erliegen gekommen. 1 Mio. Menschen k\u00f6nnen ihre Mieten, 1. Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen. <\/p>\n
Man muss sich nur ansehen, was allgemeine Nachrichten so hergeben: Laut einer Studie des Versicherungsanbieters R+V f\u00fcrchten mit 68 Prozent \u00fcber zwei Drittel der Bundesb\u00fcrger, dass letztendlich sie die Kosten der Euro-Krise schultern m\u00fcssen. Ebenfalls hoch bleibt mit 53 Prozent die Furcht, dass die Schuldenkrise den Euro gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. In Deutschland leben 80 Millionen Menschen. Zieht man davon 20 Millionen Kinder ab, verbleiben 60 Millionen Bundesb\u00fcrger. Demnach sind es nicht 68 % sondern 100 % und nicht 53 % sondern 85 %.<\/p>\n
Die Unternehmer zahlen 0,9 Prozent weniger in die Gesundheitsfonds ein als die Besch\u00e4ftigten. Das sind rund 11 Milliarden Euro die sie j\u00e4hrlich den Besch\u00e4ftigten aufb\u00fcrden. Ihr Beitrag zum Soli betr\u00e4gt j\u00e4hrlich 11 Mrd. Euro. Zusammen sind das nur ein paar Prozentchen aber harte 22 Mrd. Euro f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten. Sie zahlen an den Staat 53 % Steuern, daf\u00fcr m\u00fcssen sie bis zum 10. Juli arbeiten und haben nichts in der Lohnt\u00fcte. Die Gesamtsumme ihrer Arbeitsentgelte lag 2012 bei 1.431 Mrd. Euro, worauf sie 161 Mrd. Euro Lohn-\/Einkommenssteuer zahlten. Das sind 11,5 %. Die Differenz zu den Steuers\u00e4tzen 25 \u2013 42 % geht in den Einzelhaushalten verloren.<\/p>\n
Die Unternehmenseink\u00fcnfte lagen bei 628 Mrd. Euro, darauf zahlten sie 132 Mrd. Euro Steuern oder 20 %. Die Einnamen aus der Mehrwertsteuer betrugen 2012 rund 840 Mrd. Euro. Daraus betrugen die Steuereinnahmen des Staates 131 Mrd. Euro oder 3 Prozent. 706 Mrd. Euro wurde Unternehmen erstattet. 2012 wurden Studenten auf ihre F\u00f6rderdarlehen rund 300 Millionen Teilnachl\u00e4sse gew\u00e4hrt. Ein unglaubliches Geschenk an Akademiker, die durch ihr Studium eine h\u00f6here gesellschaftlichen Stellung und entsprechende h\u00f6here Einkommen erlangen. Die Kanzlerin hat statt 276 Mrd. Euro Schulden, Planzahlen des Wirtschafsministeriums, nur 120 Mrd. Euro neue Schulden gemacht. Gleichzeitig kam es zu einem Investitionsstau von 170 Mrd. Euro, das sind 14 Mrd. Euro Miese! Das sind verheerende Einnahmeverluste.<\/p>\n
Die Unwahrheit wird uns auch bez\u00fcglich Griechenland gesagt. Die griechischen Staatsschulden lagen 2010 bei 365 Mrd. Euro. Dann kam es zu einen Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro die Privatinvestoren getragen haben (Restschuld 265 Mrd. Euro). Flugs erh\u00f6hten sich die Schulden 2012 wieder auf rund 330 Mrd. Euro. Die Wirtschaftsleistung (BIP) liegt nach jahrelanger Rezession bei rund 189 Mrd. Euro. Die Einnahmen des Haushaltes, vergleichbar mit dem Bundeshaushalt der BRD, liegen bei rund 19 Mrd. Euro. Zieht man davon eine Zinslast von 4 % oder 13 Mrd. Euro ab, verbleiben rund 6 Mrd. Euro in der Staatskasse. Dar\u00fcber haben noch keine Medien berichtet. W\u00fcrden sie dies, h\u00e4tte der griechische Pleitehaushalt keine Rettungsgelder von der EU bzw. Deutschland erhalten d\u00fcrfen. Die n\u00e4chste Rate k\u00f6nnten wir gleich verbrennen oder in unserem Bundeshaushalt belassen. <\/p>\n
Die Situation in Deutschland ist vergleichbar: Der \u00d6ffentliche Haushalt 2012 von Deutschland weist von 1.070 Mrd. Euro und Ausgaben von 1.077 Mrd. Euro aus, wobei sich der Bundeshaushalt mit rund 275 Mrd. Euro (10 % vom BIP) Einnahmen aus Lohn-\/Einkommenssteuer finanziert. Das ist die Basis f\u00fcr Griechenland, Deutschland, Irland, Portugal, Spanien, Italien, England, Frankreich, Holland usw. rund 10 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Die Schulden sind seit 1970 kontinuierlich gestiegen da die Einnahmen geringer als die Ausgaben waren. Das liegt daran, dass jedes Jahr die Einzelhaushalte ihre Planzahlen nicht eingehalten haben. Es kam zu Einnahmeverlusten von Billionen:<\/p>\n
Seit 1972 sind 25 Steuerarten abgeschafft worden Die gro\u00dfen Brocken waren 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer und 1997 die Verm\u00f6genssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 53 %, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung \u2013 Mehrbelastung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte 11 Mrd. Euro pro Jahr. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2010 Studierende erhielten eine Teilerlassung von Baf\u00f6g-Darlehen \u00fcber 115,2 Millionen Euro und bei vorzeitiger Darlehenstilgung weitere 193 Millionen Euro.<\/p>\n
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen). Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt \u00f6ffentlich, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.<\/p>\n
Was H\u00e4nschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr \u2013 nicht mehr ausgeben als mit Einkommen und Krediten auch bezahlt werden kann und die Verm\u00f6genselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Die Opposition legt soziale Programme vor und zeigt wie sie finanziert werden sollen. Das konnte und kann Merkel nicht.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 berichtet \u00fcber etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erkl\u00e4ren die Gr\u00fcnde und schlagen L\u00f6sungsans\u00e4tze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu st\u00e4rken, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse f\u00fcr die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 275 Mrd. Euro. Das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 11.9.2013 Sie ist die m\u00e4chtigste Frau der Welt und lag auf der Beliebtheitsskala der Deutschen bei 80 Prozent. Sie war umgeben von beliebten Pers\u00f6nlichkeiten. Sie hat viele Probleme ausgesessen, auf die lange Bank geschoben oder verbrannt. Schavan, zu Guttenberg, … Weiterlesen