Lehrte, 15.9.2013 Kurz vor der Wahl lichtet sich der Nebel und es wird erkennbar, wer schon heute die Verlierer sind. Jeder 4. Besch\u00e4ftigte ist armutsgef\u00e4hrdet (10,2 Millionen) darunter 7 Millionen Besch\u00e4ftigte die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Dazu kommen 7,3 Millionen Regelsatz-\/Sozialhilfe-Empf\u00e4nger (erwerbsunf\u00e4hig und erwerbsf\u00e4hig), Aufstocker und Arbeitslose, 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Berechtigte, die aus Scham oder Unwissenheit keine Leistungen in Anspruch nehmen. Hinzu kommen 10 Mio. Rentner mit einer Lebensleistung auf Hartz-IV Niveau. Frauen verdienen f\u00fcr die gleiche Leistung, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen erbringen, 23 Prozent weniger.<\/p>\n
Die Besch\u00e4ftigten steuern j\u00e4hrlich 11 Mrd. Euro zum Soli bei und zahlen 0,9 Prozent mehr = 11 Mrd. Euro in die Gesundheitsfonds ein als ihre Arbeitgeber. Bis zum 10. Juli arbeiten sie f\u00fcr den Staat, was sie mit 53 % belastet. Ihr Arbeitsentgelt betrug 2012 rund 1.474 Mrd. Euro von denen 161 Mrd. Euro = 11,5 % in die Staatskasse flossen (durchschnittlicher Steuersatz 25 \u2013 42%). Sie zahlten 840 Mrd. Euro an Mehrwertsteuern (7 und 19 %). Davon erhielt die Staatskasse 131 Mrd. Euro = 3,5 %, die restlichen 707 Mrd. Euro erhielten die Unternehmen als Vorsteuer zur\u00fcck, ein teures Geschenk.<\/p>\n
Die Situation der gr\u00f6\u00dften Volksgruppe (41,6 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer), sowie Rentner und arme Kinder wird durch steigende Mieten, Mietneben-, Energie-, Gemeindekosten, steigende Kosten im Gesundheitswesen und allgemeiner Verteuerung, versch\u00e4rft sich immer mehr. Die Besch\u00e4ftigten liegen bei den Lohnzuw\u00e4chsen in der EU im unteren Teil, sie leiden unter Dumpingl\u00f6hne, Niedrigl\u00f6hne, Minijobs, Kurzarbeit, Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge. Werkvertr\u00e4ge sind sozial verwerflich, da die Bezahlung auf niedrigstem Niveau liegt und keine Sozialabgaben bezahlt werden. Niedrigrenten werden die Folgegenerationen ebenso belasten wie die pro Kopf Staatsschulden von 25.600 Euro.<\/p>\n
Es trifft sie besonders, dass Aldi, Lidl, Edeka und Co. ihre Preise mit sch\u00f6ner Gleichm\u00e4\u00dfigkeit und wunderlicher Weise einheitlich erh\u00f6hen. Die Discounter verhalten sich wie Tankstellen, die ihnen das vorgemacht haben. Das alles scheint die m\u00e4chtigste Frau der Welt nicht zu interessieren, die gerade anl\u00e4sslich der Internationalen Automobilausstellung den C02- Aussto\u00df erh\u00f6hen und Elektroautos subventionieren will. Sch\u00e4uble strahlte als er verk\u00fcndete, dass nie zuvor eine Regierung in so kurzer Zeit einen Koalitionsvertrag abgeschlossen hat. Davon ist aber auch das Meiste nicht umgesetzt worden.<\/p>\n
Die christlich\/liberale Koalition driftet immer weiter in das Arbeitgeberlager ab. Als \u201ehochrangig sch\u00e4dlich f\u00fcr die Wirtschaft\u201c hat Arbeitgeberpr\u00e4sident Hundt die Pl\u00e4ne von Steinbr\u00fcck gegei\u00dfelt und \u201edeutliche Korrekturen\u201c verlangt. Der Pr\u00e4sident des Deutschen Industrie und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, legt nun nach. Er sagt \u201eSpiegel Online\u201c: \u201eIn Zeiten von Steuereinnahmen auf Rekordniveau halte ich es f\u00fcr v\u00f6llig falsch, \u00fcber Steuererh\u00f6hungen nachzudenken.\u201c Der Staat habe ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Eine Verm\u00f6genssteuer und ein h\u00f6herer Spitzensteuersatz w\u00fcrden das Eigenkapital gerade mittelst\u00e4ndiger Unternehmen belasten, warnte er. Alte Parolen kommen wieder auf den Tisch: Nur niedrige L\u00f6hne und niedrige Lohnnebenkosten erhalten uns im Wettbewerb.<\/p>\n
Das Konzert der Lobbys wir immer lauter, Sie hauen ordentlich auf die Pauke und werden von der CDU, CSU und FDP noch \u00fcbert\u00f6nt. W\u00e4hrend die Schulden weiter steigen, steigt bei den B\u00fcrgern die Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit. Wann hat es das jemals gegeben, dass die SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverb\u00e4nde eine gemeinsame Front bilden und folgende Forderungen erheben:<\/p>\n
Einf\u00fchrung von gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer und Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer. Eine Grundrente und eine Grundsicherung f\u00fcr Kinder. Eine h\u00f6here Besteuerung der Spitzeneinkommender von 80.000\/120.00, 160.000\/200.000 und 250.000 Euro pro Jahr. Die Abschaffung des Elterngeldes und die R\u00fccknahme des Steuergeschenks von j\u00e4hrlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Merkel lehnt die Forderungen rundweg ab. Sie will 30 Mrd. Euro Wahlgeschenke verteilen und 25 Mrd. Euro in den Stra\u00dfenbau investieren \u2013 \u00fcber Neuverschuldung.<\/p>\n
Den Finanzrahmen hat die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 bereits im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Das Sanierungsprogramm mit einem Volumen von j\u00e4hrlich \u00fcber 275 Mrd. Euro steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden. Auf unserer Homepage finden sie detaillierte Informationen.
\nDieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 berichtet \u00fcber etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erkl\u00e4ren die Gr\u00fcnde und schlagen L\u00f6sungsans\u00e4tze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu st\u00e4rken, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse f\u00fcr die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro an, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 15.9.2013 Kurz vor der Wahl lichtet sich der Nebel und es wird erkennbar, wer schon heute die Verlierer sind. Jeder 4. Besch\u00e4ftigte ist armutsgef\u00e4hrdet (10,2 Millionen) darunter 7 Millionen Besch\u00e4ftigte die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Dazu … Weiterlesen