\nLehrte, 20.9.2013 Wird endlich und zum ersten Mal ein Bayer Bundeskanzler? Es ist Horst Seehofer zuzutrauen, dass er die Macht in Berlin ergreift und er das Land mit harter Hand regieren kann. Schlie\u00dflich hat er das Elterngeld eingef\u00fchrt und den Hoteliers Steuervorteile von einer Milliarde Euro pro Jahr verschafft. Als n\u00e4chsten Schritt wird er den L\u00e4nder-Finanzausgleich stoppen und eine PKW-Maut f\u00fcr Ausl\u00e4nder einf\u00fchren. Er ist beliebt bei den Lobbys, mit deren Dank er rechnen darf. Damit k\u00f6nnte die Politik des Einlullens und auf die lange Bank schieben vorbei sein.<\/p>\n
Er mag die FDP nicht, das ist kein Manko, sondern eher eine Befreiung. Seehofer hat das Problem, dass er wie weltweit seine Kollegen, bisher nicht sagen kann, wie die Schulden abgebaut werden k\u00f6nnten. Die Schuldenobergrenze (60 % des BIP) der BRD liegt bei 1.550 Mrd. Euro und ist damit um rund 500 Mrd. Euro h\u00f6her als erlaubt. Das ist die eigentliche Finanzkrise, der er sich bis heute nicht gestellt hat. Die Wahlpropaganda l\u00e4uft auf Hochtouren. Die Koalition weist auf ihre Erfolge hin und darauf, die Schuldenkrise und ungel\u00f6sten Probleme in den n\u00e4chsten vier Jahren anzugehen. <\/p>\n
Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass sie dazu nicht in der Lage sind. Seit den 70er Jahren sind die Staatsschulden von 65 Mrd. DM auf rund 2.071 Milliarden Euro gestiegen. In den letzten 8 Jahren hat Merkel nicht verhindert, dass es zu einer Neuverschuldung von rund 700 Mrd. Euro kam. Ein Interesse die Schulden zu senken besteht nicht, best\u00fcnde es, w\u00e4ren wenigstens ein paar DM\/Euro getilgt worden, das Gegenteil ist der Fall. Die Folge ist, dass die Pro-Kopf-Verschuldung von 25.600 Euro weiter steigt. Die Regierungsparteien haben sich zu reinen Wirtschaftsparteien entwickelt und m\u00fcssten richtigerweise CDW, CSW und FDW hei\u00dfen. Wenn die Koalition weiter regieren sollte, werden die Schulden weiter steigen, da nicht zu erkennen ist, wie sie zu h\u00f6heren Einnahmen kommen will.<\/p>\n
Sie ignoriert bewusst, dass die USA, Japan und die Europa mit rund 14 Billionen Euro \u00fcberschuldet sind. Ende September k\u00f6nnte die USA zahlungsunf\u00e4hig sein oder muss die Schuldenobergrenze erh\u00f6hen. Wir sind mitten in der Krise! Mit stabilem Wachstum stehen wir in Europa alleine da. Unsere Exportpartner leiden seit Jahren unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, steigenden Schulden und steigenden Zinsen, steigende Mieten, Heizkosten, Energiekosten, Gemeindekosten und Inflationsraten treiben immer mehr Menschen und den Mittelstand in Armut. L\u00f6hne und Renten sinken, 10 % der Menschen besitzen 90 % des privaten Verm\u00f6gens. Die Autoindustrie hat im August so wenig Autos verkauft wie nie zuvor!<\/p>\n
41, 6 Millionen Besch\u00e4ftigte hatten 2012 Arbeitnehmerentgelte von1.457 Mrd. Euro. Darauf zahlten sie 161 Mrd. Euro Lohn-\/Einkommenssteuern. Das sind 11,5 Prozent die in die Staatskasse flossen. Jedes neue Wahlgeschenk der Union f\u00fchrt zu weniger Einnahmen oder neuen Schulden. Die Menschen zahlten 840 Mrd. Euro Mehrwertsteuern (7 und 19 %) von denen der Staat 3,5 % einnahm! Die Einnahmen des Staates sind seit 42 Jahren niedriger als die Ausgaben, da die Einzelhaushalte ihre Planzahlen nicht erf\u00fcllten. Es sind keine, auch nicht die kleinsten Anzeichen zu erkennen, wie steigende Schulden verhindert, geschweige abgebaut werden k\u00f6nnen!<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht wird noch diese Woche \u00fcber eine Eilklage der NPD gegen Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck entscheiden, der Rechtsextreme als \u201eSpinner\u201c tituliert hatte. Hitler hat man auch einen Spinner genannt, wie Diktatoren, selbst ernannte Herrscher, Patriarchen und Oligarchen. Nur unternommen hat man gegen sie nichts. In ihren Staaten herrschen Anarchie, B\u00fcrgerkrieg oder kriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde. Die Menschen erheben sich gegen Bevormundung, Unterdr\u00fcckung, Arbeitslosigkeit, Bildungsnotstand und Armut. Bei uns gibt es \u201eSpinner\u201c, die eine \u00dcberschuldung von 500 Mrd. Euro nicht wahrhaben wollen, schlimmer noch, sie lehnen eine angemessene Beteiligung der Verm\u00f6genselite an den Kosten des Staates ab!<\/p>\n
Die Kanzlerin spricht zu den Menschen, als wenn sie einen Kindergarten vor sich h\u00e4tte. Menschen die unter erb\u00e4rmlichen Bedingungen arbeiten und vom Hungerlohn leben m\u00fcssen, werden nicht geh\u00f6rt. Ein Investitionsstau bei Stra\u00dfen, Kinderg\u00e4rten, Schulen, \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden und im Sozialwesen von 150 Mrd. Euro. Bundeswehr, Bundesbahn, \u00f6ffentliche Bauvorhaben und Energiewende in bemitleidenswerten Zustand, totales Versagen des Staates bei NSU Verbrechen, umrei\u00dft nur einige Probleme. Es werden in unertr\u00e4glicher Weise private Daten und die Wirtschaft ausspioniert!<\/p>\n
Deutschland hat zwischen 2002 und 2006 rund 110 Tonnen Chemiewaffen f\u00e4higes Material an Syrien geliefert. Schon damals war bekannt, das Syrien ein Giftgas-Programm hatte. Die Waffenindustrie lieferte in Schwellenl\u00e4nder und L\u00e4nder der Dritte Welt Waffen, obwohl dort labile politische Verh\u00e4ltnisse herrschten. Aber wie hei\u00dft es so sch\u00f6n, eigentlich geht es uns doch recht gut. Politik ist die Kunst des Machbaren. In der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise hat sie versagt. Sie sitzen mit \u00d6konomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen und Besserwissern in einem Boot, das f\u00fchrungslos dahin d\u00fcmpelt. Lobbys und Politik sind heute so eng mit einander verbunden, dass sie Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr sich und Steuersenkungen f\u00fcr andere ablehnen! <\/p>\n
Die Macht zu erhalten ist allerorten gleich. Sie kleben an der Macht wie Pech und Schwefel. F\u00fcr Unterprivilegierte wird das Leben in dieser so christlich\/liberalen Welt immer schwerer. Die Kanzlerin wei\u00df, dass ihre Tage ohne FDP gez\u00e4hlt sind auch wegen Seehofer werden ihre Sorgen nicht kleiner. Das \u00dcberleben der Liberalen h\u00e4ngt an einem seidenen Faden. Sie wei\u00df aber auch, dass es zu einem tief greifenden Wandel kommen muss. Es ist gut, dass noch nichts entschieden ist, zumal SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und die Linke noch gut im Rennen liegen. \u00dcbrigens, auch Gauck hat kein Anti-Schulden-Programm!<\/p>\n
Was darunter zu verstehen ist zeigt die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012. Sie zeichnet pr\u00e4zise die Probleme auf und hat der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 umfassende L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge unterbreitet, die aus der Krise f\u00fchren k\u00f6nnen. Schwerpunkt ist ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das ist unser \u201eWahl\u201c Programm!<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 berichtet \u00fcber etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erkl\u00e4ren die Gr\u00fcnde und schlagen L\u00f6sungsans\u00e4tze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu st\u00e4rken, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse f\u00fcr die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro an, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 20.9.2013 Wird endlich und zum ersten Mal ein Bayer Bundeskanzler? Es ist Horst Seehofer zuzutrauen, dass er die Macht in Berlin ergreift und er das Land mit harter Hand regieren kann. Schlie\u00dflich hat er das Elterngeld eingef\u00fchrt und den … Weiterlesen