Lehrte, 20.09.2013 Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble muss das erste Einnahme-Minus seit 2012 hinnehmen. Schlechte Nachrichten f\u00fcr die deutschen Staatskassen: Erstmals seit Mai 2012 verbuchte der Fiskus im August geringere Einnahmen als im Jahr zuvor. Der Monatsbericht des Finanzministeriums weist ein Minus von 2,4 Prozent aus. Die Beamten machen daf\u00fcr mehrere Sondereffekte verantwortlich, darunter h\u00f6here Abf\u00fchrungen an die EU. Absehbar ist, dass die Opposition im Wahlkampf-Endspurt den Einbruch zum Anlass nehmen wird, mit Sch\u00e4ubles Haushaltspolitik abzurechnen.<\/p>\n
Seit Mai 2012 waren die Steuereinnahmen stetig gestiegen, was vor allem der hohen Besch\u00e4ftigung und dem privaten Konsum zu verdanken war. Mit 40,3 Milliarden Euro fielen die Einnahmen im August nun merklich geringer aus als im Vorjahresmonat. Damit sieht es auch im bisherigen Jahresverlauf f\u00fcr Sch\u00e4uble weniger rosig aus.<\/p>\n
Er verbuchte in den ersten acht Monaten 160,7 Milliarden Euro – 0,1 Prozent weniger im Vorjahreszeitraum. Die L\u00e4nder kamen auf 157,1 Milliarden Euro und damit auf 2,6 Prozent mehr. Der Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer stieg seit Januar um 7,1 Prozent auf 21,8 Milliarden Euro.<\/p>\n
EU-Kommission besorgt sich Geld aus Deutschland. Das Finanzministerium nennt drei Gr\u00fcnde f\u00fcr den R\u00fcckgang. Zum einen brachen die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag im August um 40 Prozent ein. Die Ursache liegt in einer besonders hohen Dividendenaussch\u00fcttung eines Unternehmens im Jahr zuvor, die bei der Kapitalertragsteuer zu Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro gef\u00fchrt hatte.<\/p>\n
Zum anderen wurden bei der von gro\u00dfen Unternehmen abgef\u00fchrten K\u00f6rperschaftsteuer zu hohe Vorauszahlungen korrigiert, zugleich ebbte aber auch die Flut ihrer Nachzahlungen aus den Vorjahren ab. Au\u00dferdem griff die EU-Kommission st\u00e4rker auf ihr zustehende Gelder zur\u00fcck, etwa zur Finanzierung von Strukturhilfen, weil ihr mehrj\u00e4hriger Haushaltsplan dieses Jahr ausl\u00e4uft: Die EU-Abf\u00fchrungen stiegen zum August 2012 um 15,8 Prozent – das ging zu Lasten des Bundes.<\/p>\n
Einnahmen aus Lohn- und Umsatzsteuer. Die auch als Konjunkturindikatoren geltenden Einnahmen aus der Lohn- und der Umsatzsteuer zeigten sich dagegen relativ stabil. Die Lohnsteuer sp\u00fclte 3,5 Prozent mehr in die Kassen, die Umsatzsteuern brachten 3,4 Prozent mehr ein. Was die Konjunktur angeht, zeigten sich die Beamten optimistisch. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter aus Erholungskurs.“<\/p>\n
Trotz der Sondereffekte verdeutlichten die Steuereinnahmen im August aber auch, dass sich das Tempo weiter verlangsamt, mit dem die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren rasant gestiegen waren. Der stete Geldregen war ein wesentlicher Faktor bei der Sanierung der Haushalte von Bund und L\u00e4ndern, ebenso die niedrigen Zinsen auf alte Staatsschulden. Die Opposition kritisiert, Sch\u00e4uble habe weder f\u00fcr einen Abschwung noch f\u00fcr steigende Zinsen Vorsorge getroffen. Union und FDP halten dagegen, die von SPD und Gr\u00fcnen geplanten Steuererh\u00f6hungen seien Gift f\u00fcr die Konjunktur – und damit f\u00fcr die Steuereinnahmen (Quelle: dpa\/rtr).<\/p>\n
Die Politik spielt mit verdeckten und gezinkten Karten: Der Fiskus verbuchte 2012 knapp 552 Milliarden Euro Steuereinnahmen in den Kassen, wie aus Daten hervorgeht, die das Bundesfinanzministerium ver\u00f6ffentlichte. Dem stehen Neuverschuldungen der letzten acht Jahre von 700 Mrd. Euro gegen\u00fcber. Die \u00dcberschuldung liegt gemessen am BIP von 2.656 Mrd. Euro (60 % Maastricht Referenzwert) bei rund 500 Mrd. Euro. Die Arbeitentgelte der Besch\u00e4ftigten lagen bei 1.471 Mrd. Euro, wovon 161 Mrd. Euro (11,5 %) in die<\/p>\n
Staatskassen flossen und 161 Mrd. Euro (3,5 %) aus der MWST (7 und 19 %). Die MWST lag bei 840 Mrd. Euro, wovon 706 Mrd. Euro den Unternehmen erstattet wurden. W\u00e4hrend die Unternehmenseinkommen bei 621 Mrd. Euro lagen und mit 20 % versteuert wurden. Mit diesen Einnahmen kann der Staat seinen Aufgaben nicht gerecht werden.<\/p>\n
Seit M\u00e4rz 2012 sind die Zinsen f\u00fcr Kapitalmarktschulden um 0,23 % gestiegen, was eine weitere Steuerbelastung von rund 4 Mrd. Euro entspricht. Um den Haushalt positiv ausweisen zu k\u00f6nnen, wurden Investitionen von rund 175 Mrd. Euro in eine sp\u00e4tere, ungewisse Haushaltslage verschoben. Hierzu seit Jahren kein Wort von unserer Regierung.<\/p>\n
Die Initiative 2011 \u2013 2012 hat bereits im M\u00e4rz 2010 auf diese Probleme hingewiesen und der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro vorgestellt. Es steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden. \u00dcber 1.000 Personen aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nden, Kirchen und VIPs wurden schriftlich \u00fcber unsere Inhalte informiert \u2013 mehrfach.<\/p>\n
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 berichtet \u00fcber etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erkl\u00e4ren die Gr\u00fcnde und schlagen L\u00f6sungsans\u00e4tze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu st\u00e4rken, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse f\u00fcr die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Euro an, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 20.09.2013 Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble muss das erste Einnahme-Minus seit 2012 hinnehmen. Schlechte Nachrichten f\u00fcr die deutschen Staatskassen: Erstmals seit Mai 2012 verbuchte der Fiskus im August geringere Einnahmen als im Jahr zuvor. Der Monatsbericht des Finanzministeriums weist ein Minus … Weiterlesen