Lehrte, 23.09.2013 Angela Merkel, die m\u00e4chtigste Frau der Welt, holt mehr Stimmen als 2009, herzlichen Gl\u00fcckwunsch! Die Liebesheirat mit der FDP ist kl\u00e4glich gescheitert. Die Kanzlerin ist am Zug und muss sich einen neuen Zweckpartner suchen. Die internationalen Medien pl\u00e4dieren f\u00fcr eine Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition mit einer starken SPD. Wenn es zu dieser \u201ealten\u201c Konstellation kommt, stehen Merkel schwere Zeiten bevor. Die SPD wird sich nicht noch einmal die Finger verbrennen, die wesentliche Arbeit zu \u00fcbernehmen, um am Ende der Legislaturperiode wieder von den W\u00e4hlern mit 23 Prozent abgespeist zu werden.<\/p>\n
Erringen CDU und CSU die absolute Mehrheit, wird es f\u00fcr sie im Bundesrat ebenfalls schwerer, da die SPD\/Die Gr\u00fcnen dort die Mehrheit der Stimmen besitzt. Es ist bemerkenswert, dass die SPD und die Gr\u00fcnen 18 von 20 Oberb\u00fcrgermeistern in den Gro\u00dfst\u00e4dten stellen und sie gemeinsam die letzten Landtagswahlen gewonnen haben. Der Wahlerfolg blieb ihnen versagt, da Steinbr\u00fcck anfangs zu viele Patzer unterlaufen sind und die Gr\u00fcnen ihre ureigenen, \u00f6kologischen und \u00f6konomischen Themen nicht in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt haben. <\/p>\n
Das Wahlergebnis verdeutlicht au\u00dferdem, dass der Graben zwischen Gutverdienern, Verm\u00f6genden, Reichen, Million\u00e4ren und Milliard\u00e4ren, im Verh\u00e4ltnis zu Armen und Unterprivilegierten immer gr\u00f6\u00dfer wird. Die CDU und CSU werden daran gemessen ob es ihnen gelingt, die Verm\u00f6genselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.<\/p>\n
Ein Kontrastprogramm liefern SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke, Sozialverb\u00e4nde, Gewerkschaften und Kirchen mit folgenden gemeinsamen Forderungen: Einf\u00fchrung von gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer und Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer. Eine Grundrente und eine Grundsicherung f\u00fcr Kinder. Eine h\u00f6here Besteuerung der Spitzeneinkommen von 80.000\/120.00, 160.000\/200.000 und 250.000 Euro pro Jahr. Die Abschaffung des Elterngeldes und die R\u00fccknahme des Steuergeschenks von j\u00e4hrlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. <\/p>\n
Sie fordern die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer und bessere Bildung und Ausbildung f\u00fcr Kinder und Jugendliche. 7,5 Millionen Deutsche k\u00f6nnen nicht richtig lesen und schreiben, 1,5 Millionen B\u00fcrger sind Analphabeten. Zu welcher Regierungs-Konstellation es auch kommen mag, in einem zuk\u00fcnftigen Koalitionsvertrag sollte der Abbau der Staatsschulden eine \u00fcbergeordnete Rolle spielen. In den letzten 8 Jahren sind die Schulden um 700 Mrd. Euro gestiegen. Die BRD ist nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 500 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Wenn die CDU und CSU die Regierung stellt sollte sie sich dazu bekennen.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 geht einen Schritt weiter und stimmt f\u00fcr eine entsprechende Grundgesetz\u00e4nderung. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011 \u2013 2012 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 berichtet \u00fcber etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erkl\u00e4ren die Gr\u00fcnde und schlagen L\u00f6sungsans\u00e4tze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu st\u00e4rken, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse f\u00fcr die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Euro an, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 23.09.2013 Angela Merkel, die m\u00e4chtigste Frau der Welt, holt mehr Stimmen als 2009, herzlichen Gl\u00fcckwunsch! Die Liebesheirat mit der FDP ist kl\u00e4glich gescheitert. Die Kanzlerin ist am Zug und muss sich einen neuen Zweckpartner suchen. Die internationalen Medien pl\u00e4dieren … Weiterlesen