Lehrte, 27.09.2013 Vor der Wahl ist nach der Wahl. Der Gro\u00dfteil der B\u00fcrger stimmte nach Meinungsumfragen f\u00fcr die Programme der SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestl\u00f6hne, Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer und Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer gefordert. Au\u00dferdem mehr Geld f\u00fcr Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen k\u00f6nnen nicht richtig lesen und schreiben, hinzukommen 1,5 Millionen Analphabeten.<\/p>\n
Sie stimmten f\u00fcr Grundrenten und Grundsicherung f\u00fcr Kinder, Abschaffung des Elterngeldes, Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer und die Abschaffung des Steuergeschenkes von j\u00e4hrlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Angela Merkel mit den Ihren lehnten diese Forderungen rundweg ab. Lobbys, \u00d6konomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und Volkswirte gaben sich emp\u00f6rt und waren dagegen. Die Kommentare waren teilweise beleidigend und unsachlich.<\/p>\n
Merkel hat nun das Problem, eine regierungsf\u00e4hige Koalition zu schmieden. Die SPD und die Gr\u00fcnen zeigen sich f\u00fcr Koalitionsgespr\u00e4che wenig geneigt. In der Gro\u00dfen Koalition von 2005 bis 2009 hat die Kanzlerin erst die SPD verheizt, 2013 dann die FDP. Nun beginnt das gro\u00dfe Gerangel um tragf\u00e4hige Mehrheiten und wie k\u00f6nnte es anders sein, ein Gerangel um Ministerposten. Es sieht nicht rosig f\u00fcr Merkel aus die geschworen hat, dass h\u00f6here Steuern Gift f\u00fcr die Wirtschaft sind und mit ihr nicht zu machen sind. Keiner mag so recht mit ihr regieren wollen.<\/p>\n
Nun treten die Opportunisten mal wieder in die erste Reihe oder wurden vorgeschickt. Laschek, dann Sch\u00e4uble und nun Gr\u00f6he, die laut Medienberichten Steuererh\u00f6hungen anbieten oder wenigstens nicht ausschlie\u00dfen. Der CDU-Generalsekret\u00e4r hatte bereits am Freitag vor der Wahl in einem Interview mit dem Sender n-tv Steuererh\u00f6hungen nicht generell ausgeschlossen. Sie dementierten umgehend! Sie wollen den Gegner sturmreif schie\u00dfen und sich dann einen Koalition\u00e4r aussuchen.<\/p>\n
Geht Merkel auf die Forderungen der Opposition ein, wird sie noch manchen Strau\u00df mit den m\u00e4chtigen Arbeitgeberverb\u00e4nden und Erzkonservativen und in ihren Reihen ausfechten m\u00fcssen. Weichen SPD und Gr\u00fcne dagegen von ihren Wahlversprechen ab, werden die Parteien zerfallen, so wie die FDP. Die Opposition steht mit ihren W\u00e4hlern (gemeinsam besitzen sie die Mehrheit der Stimmen) und ihren Verb\u00fcndeten f\u00fcr mehr Gerechtigkeit \u2013 soziale Gerechtigkeit. CDU und CSU stehen f\u00fcr den konservativen, verm\u00f6genden Teil der Gesellschaft. Ihnen fehlt Richtungskompetenz und Visionen wie sie Staatsschulden, von denen wir 500 Mrd. Euro zuviel haben, abbauen k\u00f6nnen.<\/p>\n
In den Kommunen, L\u00e4ndern und dem Bund k\u00fcmmert sich keine Seele darum, dass in den letzten 8 Jahren 700 Mrd. Euro Schulden gemacht wurden. Wer hat je einen konstruktiven Beitrag der M\u00e4chtigen erlebt, der aus der Krise f\u00fchren k\u00f6nnte? Die privaten Verm\u00f6gen haben weltweit um 8 % zugenommen und liegen bei 111 Billionen Euro. Die Armut hat schneller an Fahrt gewonnen und liegt in den USA und der EU bei plus 20 Prozent. Nur bei den Nehmerl\u00e4ndern sind die Verm\u00f6gen bis zu 20 Prozent geschrumpft. Wir befinden uns trotz aller Sch\u00f6nmalerei noch mitten in der Krise. Ende September k\u00f6nnte die USA zahlungsunf\u00e4hig sein.<\/p>\n
Unsere Exportpartner leiden unter anhaltender Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, stagnierender Investitionsbereitschaft der Unternehmen und Regierungen, Preisauftrieb bei Mieten, Mietnebenkosten, Energiekosten und Gemeindekosten. Im August hatten wir die niedrigsten PKW-Ums\u00e4tze aller Zeiten. 2012 verzeichneten die Staatseinnahmen ein Plus von 80 Mrd. Euro. Damit wurden die Mehrausgaben der Einzelhaushalte kompensiert. Bei den privaten und staatlichen Investoren ist es zu einem Investitionsstau von rund 150 Mrd. Euro gekommen. Holt man diese nach, werden die Staatsschulden um diese Summe steigen.<\/p>\n
Daf\u00fcr kann man dann sp\u00e4ter den Koalitionspartner verantwortlich machen und ihn b\u00fc\u00dfen lassen. Angela Merkel wird die Verm\u00f6gens- und Finanzelite st\u00e4rker an den Kosten des Staates beteiligen m\u00fcssen, damit mehr soziale Gerechtigkeit verwirklicht und die Staats-\u00dcberschuldung abgebaut werden kann. Gelingt ihr dieser Spagat nicht, k\u00f6nnte sie scheitern. Es gibt ein altes Sprichwort, \u201eSch\u00f6nsein macht nicht sch\u00f6n sondern gefallen macht sch\u00f6n\u201c. Was politisch vers\u00e4umt wurde gef\u00e4llt den Wenigsten, insbesondere die Gleichg\u00fcltigkeit beim Thema Staatsschulden.<\/p>\n
Dazu hat die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 bereits im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von heute \u00fcber 275 Mrd. Euro vorgestellt, das f\u00fcr schuldenfreie Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatschulden steht. Damit ist auch ein Rentensystem zu finanzieren wie es die Niederl\u00e4nder haben. Dort erh\u00e4lt jeder Rentner, ob er gearbeitet hat oder nicht 1.050 Euro Rente pro Monat, Ehepartner je 746 Euro. Wer daran interessiert ist, welche VIPs wir schriftlich – mehrfach seit Mai 2010 \u2013 \u00fcber unsere Inhalte informiert haben, findet die Namen auf unserer Homepage im Schlie\u00dffach.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 berichtet \u00fcber etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erkl\u00e4ren die Gr\u00fcnde und schlagen L\u00f6sungsans\u00e4tze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu st\u00e4rken, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse f\u00fcr die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Euro an, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 27.09.2013 Vor der Wahl ist nach der Wahl. Der Gro\u00dfteil der B\u00fcrger stimmte nach Meinungsumfragen f\u00fcr die Programme der SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestl\u00f6hne, … Weiterlesen