Lehrte, 3.10.2013\u00a0\u00a0 Die USA, Japan und die Europ\u00e4ische Union haben das Ziel aus den Augen verloren. Worum geht es eigentlich? Obama, Repr\u00e4sentant der wichtigsten Volkswirtschaft der Welt, hatte in der Vergangenheit immer wieder Gespr\u00e4che mit Top-Republikaner Boehner gef\u00fchrt. Teilweise stand man vor einem Deal: Reduzierung der Schuldenlast durch Einsparungen und Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche. Der Republikaner Boehner scheiterte letztlich an den sozialkonservativ-marktradikalen Tea-Party-Vertretern in den eigenen Reihen.<\/p>\n
1968 richteten sich die Studentenunruhen um das Werteverh\u00e4ltnis der Eltern und gegen den Kapitalismus. Bei den heutigen weltweiten Unruhen geht es um Gerechtigkeit \u2013 soziale Gerechtigkeit. Die Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise ist das Resultat falscher politischer Einsch\u00e4tzungen. Daran sind Politiker, \u00d6konomen, Wissenschaftler, Volkswirte, Wirtschaftsweise, Unternehmer und Banker beteiligt. Sie haben zugelassen, dass die Staatsschulden seit den 70er Jahren kontinuierlich gestiegen sind, oder wenigstens nichts dagegen unternommen.<\/p>\n
Sie akzeptieren nicht den Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, der gemessen am Bruttoinlandsprodukt eine Schuldenobergrenze verbindlich festlegt. Diese wird von den USA, Japan und der Europ\u00e4ischen Union um 14 Billionen Euro \u00fcberschritten. Die Staatskassen der f\u00fchrenden Industrienationen sind leer. Ihre Ausgaben sind seit rund 40 Jahren h\u00f6her als ihre Einnahmen. Das hei\u00dft, sie k\u00f6nnen ihre Reformen nicht durch Sparen und Konsolidieren finanzieren, sondern mit neuen Schulden. Die \u00dcberschuldung wird dabei verdr\u00e4ngt.<\/p>\n
Deutschland hat das gleiche Problem, da es mit rund 500 Mrd. Euro \u00fcberschuldet ist. Die Diskussion um die Vers\u00e4umnisse in der Infrastruktur ist ein Indiz. Aus Steuereinnahmen stehen dem Verkehrsminister zwar 54 Mrd. Euro zur Verf\u00fcgung, er setzt aber nur 19 Mrd. Euro f\u00fcr den Stra\u00dfen- und Br\u00fcckenbau ein, da die Differenz f\u00fcr andere Zwecke ben\u00f6tigt wird. Geld w\u00e4re reichlich vorhanden, statt dessen werden j\u00e4hrlich bis 2030 rund 7,2 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigt und \u00fcber Schulden finanziert.<\/p>\n
Mieten\/Heizkosten werden zwischen 14 und 18 Prozent steigen. Der Soziale Wohnungsbau ist fast zum Erliegen gekommen. Mieten werden f\u00fcr Bed\u00fcrftige j\u00e4hrlich mit 19 Mrd. Euro subventioniert. Es entstehen Milliardensch\u00e4den durch Fehlplanungen bei \u00f6ffentlichen Projekten und der Bundesbahn. Die Bundeswehrreform sollte Einsparungen von 8,5 Mrd. Euro bringen, das Gegenteil ist der Fall. Die Besch\u00e4ftigten liegen bei den Lohnzuw\u00e4chsen in Europa abgeschlagen im unteren Drittel, die Lohnnebenkosten ebenfalls.<\/p>\n
Deutschland ist auf hohem technischem Niveau Exportweltmeister, zu Lasten der Besch\u00e4ftigten! Die Importeure unserer Produkte leiden seit Jahren unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, Erh\u00f6hungen bei Mieten, Mietneben- und Energiekosten, hohen Inflationsraten, Armut, Lohn- und Rentenk\u00fcrzungen, K\u00fcrzung von Sozialleistungen und steigenden Preisen, die auf die Au\u00dfen- und Binnennachfrage dr\u00fccken! Eine Verbesserung des Lebensstandards, Investitionen in Bildung\/Ausbildung, Infrastruktur und f\u00fcr Aufgaben der Einzelhaushalte ist nicht in Sicht.<\/p>\n
Eine \u201ekleine Tea-Party\u201c macht sich in Deutschland breit. Auch hier str\u00e4ubt die Finanz- und Verm\u00f6genselite sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Wenn wir das akzeptieren \u2013 und daf\u00fcr stehen Angela Merkel und das Kapital \u2013 wird eine Geldabwertung nicht lange auf sich warten lassen. Die politischen Funktionstr\u00e4ger werden sich mit der \u00dcberschuldung besch\u00e4ftigen m\u00fcssen, f\u00fcr die sie die Verantqortung tragen. Unsere sozialkonservativ-marktradikalen Reichen, Million\u00e4re und Milliard\u00e4re besitzen 90 Prozent des privaten Verm\u00f6gens von 12 Billionen Euro und sollten sich ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung bewusst sein.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 hat bereits im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von heute \u00fcber 275 Mrd. Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichen Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Wen es interessiert, welche VIPs wir schriftlich – mehrfach seit Mai 2010 \u2013 \u00fcber unsere Inhalte informiert haben, findet die Namen auf unserer Homepage im Schlie\u00dffach.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 berichtet \u00fcber etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erkl\u00e4ren die Gr\u00fcnde und schlagen L\u00f6sungsans\u00e4tze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu st\u00e4rken, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse f\u00fcr die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Euro an, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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