Lehrte, 8.10.2013 Eine \u00dcberschuldung privater Personen\/Haushalte liegt vor, wenn das Verm\u00f6gen des Schuldners, inklusiv Kredite, die bestehenden Ausgaben nicht mehr deckt. Bei Unternehmen, wenn die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr gedeckt sind. Das Gleiche galt f\u00fcr Staaten, bis die festgeschriebenen Maastricht Referenzwerte, die ein maximales Defizit von 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und einen \u00f6ffentlichen Schuldenstand von nicht mehr als 60 % – Schulden-Obergrenze – als verbindlich erkl\u00e4rt wurden. Die USA hat eine gesetzlich festgelegte Schulden-Obergrenze von 17,6 Billionen US-Dollar und ist mit Japan und der Europ\u00e4ischen Union um rund 14 Billionen Euro \u00fcberschuldet.<\/p>\n
Demnach ist Deutschland bei einem BIP von 2.645 Mrd. Euro mit rund 500 Mrd. Euro (60 %) \u00fcberschuldet. Seit den 70er Jahren sind die Staatsausgaben h\u00f6her als die Staatseinnahmen, da die Einzelhaushalte aus dem Ruder gelaufen sind. Das hat verschiedene Gr\u00fcnde: Es wurde nicht effektiv gespart, konsolidiert und Strukturreformen durchgef\u00fchrt. Das sind Forderungen die weiterhin auf eine politische L\u00f6sung der Krise zielen. Gleichzeitig wurden 25 Steuerarten abgeschafft, wobei die Verm\u00f6gens- und B\u00f6rsenumsatzsteuer die dicksten Brocken waren.<\/p>\n
1989 betrug der Spitzensteuersatz 53 %, heute 42 %. 1993 wurde die Kapital-Ertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung \u2013 Mehrbelastung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte 11 Mrd. Euro pro Jahr. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro. J\u00e4hrlich erhalten Studierende w\u00e4hrend des Studiums Teilerlassse von Baf\u00f6g-Darlehen \u00fcber 115,2 Millionen Euro und nach 5 Jahren, bei vorzeitiger Darlehenstilgung, weitere 193 Millionen Euro.<\/p>\n
Die j\u00e4hrlichen Subventionen liegen bei rund 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen). Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt \u00f6ffentlich, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.<\/p>\n
Die Infrastruktur f\u00e4hrt seit Jahren auf Verschlei\u00df. Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Kinderg\u00e4rten, Schulen und \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude sind davon betroffen. Das gleiche gilt f\u00fcr Renten, Pflege und Gesundheit, Ausbildung und Bildung, Energiewende, sowie Investitionen in sozialen Bereichen. Wie ernst die Regierung diese Themen nimmt zeigt das Beispiel, dass in den n\u00e4chsten 4 Jahren 20 Mrd. Euro bei Sozialausgaben gek\u00fcrzt werden. Experten sehen einen Nachholbedarf an Investitionen von rund 180 Mrd. Euro. Die Bundeshaushalte wurden durch diese Einsparungen frisiert, man spielte mit gezinkten Karten.<\/p>\n
Das deutsche Steuerrecht ist zudem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen die Besch\u00e4ftigten immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Ausgaben beitragen. Trotz Absenkung der Lohnsteuer auf 42 % liegen ihre Abz\u00fcge bei 53 %. Sie liegen bei den Lohnzuw\u00e4chsen in Europa weit im unteren Drittel. Niedrig- und Dumpingl\u00f6hne, Minijobs, Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge dr\u00fccken auf ihre Einkommen. Frauen erhalten f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 % weniger.<\/p>\n
Viele wenden sich von der Politik ab, da sie das Gef\u00fchl haben nicht geh\u00f6rt und wahrgenommen zu werden \u2013 es \u00e4ndert sich sowieso nichts. 30 % Nichtw\u00e4hler sind tr\u00e4ge und werden von der Politik nicht angesprochen. Vor der Bundestagswahl wurde ein Kurswechsel deutlich: Die Oppositions-Parteien, mit ihnen Gewerkschaft, Kirchen, Sozialverbande und die Mehrheit der Deutschen stimmten f\u00fcr die Einf\u00fchrung von gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer und Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer. Eine Grundrente und eine Grundsicherung f\u00fcr Kinder. Sie stimmten einheitlich f\u00fcr eine h\u00f6here Besteuerung der Reichen, die Abschaffung des Elterngeldes und die R\u00fccknahme des Steuergeschenks von j\u00e4hrlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. <\/p>\n
Merkel lehnt die Forderungen rundweg ab. Sie hat Wahlgeschenke in H\u00f6he von 30 Mrd. Euro versprochen und will 25 Mrd. Euro in den Stra\u00dfenbau investieren \u2013 \u00fcber Neuverschuldung. Die W\u00e4hler bedankten sich indem sie den 3 Oppositionsparteien 42,7 % der Stimmen gaben, der CDU\/CSU 34.1 % und die FDP abstraften. Nun ist es Sitte und Recht, dass die Partei die mehrheitlich, wenn auch nur mit ein paar Stimmen, f\u00fchrt die Regierung stellt. Es stellt sich die Frage nach einem rot\/rot\/gr\u00fcnen B\u00fcndnis.<\/p>\n
Angela Merkel k\u00f6nnte mit 34,1 % eine Minderheitsregierung f\u00fchren, dazu fehlt ihr Mut, Kraft und Energie. Sie ist allseits beliebt, ihrer Mannschaft trauen knapp 20 % der B\u00fcrger ordentliche Regierungsarbeit zu. Sie kann ohne einen starken Partner keine stabile Regierung stellen. Das Votum der W\u00e4hler liegt bei der Opposition. Sie wird einen hohen Preis zahlen, wenn sie von ihrer \u201ezentralen Forderung\u201c, eine st\u00e4rkere Beteiligung der Finanz- und Verm\u00f6genselite an den Kosten des Staates, abr\u00fcckt. Merkel wird in den Koalitionsverhandlungen plausibel erkl\u00e4ren m\u00fcssen, wie sie die \u00dcberschuldung abbauen will.<\/p>\n
Die Geber- und Nehmerl\u00e4nder haben ein weiteres gro\u00dfes Problem. In allen Staaten betragen die Einnahmen zu den Bundeslaushalten rund 10 % vom BIP, in Deutschland sind es 265 Mrd. Euro (Lohn-\/Einkommenssteuern). Griechenland hatte 2010 Schulden von 365 Mrd. Euro. Nach einem Schuldenschnitt privater Gl\u00e4ubiger in H\u00f6he von 100 Mrd. Euro lagen die Schulden 2011 bei cirka 265 Mrd. Euro. Sie sind 2012 wieder auf rund 335 Mrd. Euro gestiegen.<\/p>\n
Die Wirtschaftsleistung des Landes ist in den letzten Jahren um 24 % auf 189 Mrd. Euro geschrumpft. Daraus ergibt sich ein Bundeshaushalt von rund 20 Mrd. Euro. Zieht man davon die Zinslast von 12 Mrd. Euro (3,5 %) ab, verbleiben 8 Mrd. Euro in der Staatskasse. Die Helenen h\u00e4ngen, wie andere Nehmerl\u00e4nder, praktisch am Tropf der EU und werden nur durch Verl\u00e4ngerung der auslaufenden Zahlungsverpflichtungen am \u00dcberleben gehalten. Die Berichterstattung in den Medien ist nicht korrekt, wenn sie die \u00f6ffentlichen Einnahmen und Ausgaben (55 zu 57 Mrd. Euro) zur Beurteilung heranziehen.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 hat der \u00d6ffentlichkeit, der Regierung, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverb\u00e4nden und Medien, bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Programm ist plausibel und leicht verst\u00e4ndlich.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 berichtet \u00fcber etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren
\nSchrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die
\nunmittelbaren Folgen. Wir erkl\u00e4ren die Gr\u00fcnde und schlagen L\u00f6sungsans\u00e4tze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu st\u00e4rken, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse f\u00fcr die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Euro an, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 8.10.2013 Eine \u00dcberschuldung privater Personen\/Haushalte liegt vor, wenn das Verm\u00f6gen des Schuldners, inklusiv Kredite, die bestehenden Ausgaben nicht mehr deckt. Bei Unternehmen, wenn die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr gedeckt sind. Das Gleiche galt f\u00fcr Staaten, bis die festgeschriebenen Maastricht … Weiterlesen