Lehrte, 11. Oktober 2013 Die USA haben es vorgemacht. Seit Jahrzehnten sind 10-tausende Rechtsanw\u00e4lte und Unternehmensberater damit besch\u00e4ftigt, das l\u00f6chrige Steuersystem f\u00fcr ihr reiches Klientel zu nutzen, um ihnen Steuervorteile zu verschaffen. Das gipfelt darin, dass Unternehmen mit 20, 50 oder mehr Milliarden Euro Steuern von 1.9 bis 7 Prozent bezahlen. Die erzkonservative republikanische Tea Party will keine Steuererh\u00f6hung f\u00fcr Reiche, keine Steuersenkungen, keine Reform des Gesundheitswesens, keine Investitionen in Infrastruktur, Kinderg\u00e4rten, Schulen, \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude. Umweltschutz und Renten. Eine Ausnahme sind die hervorragenden Hochschulen, die aus Spenden ehemaliger Sch\u00fcler privat finanziert werden.<\/p>\n
Wenn Arbeitgeberpr\u00e4sident Hundt Steuererh\u00f6hungen und gesetzliche Mindestl\u00f6hne verteufelt, f\u00e4hrt der Zug genau auf diesen Gleisen. Die SPD hat zwischen 2 Misthaufen zu w\u00e4hlen (ARD) Opposition ist Mist und auch die Gro\u00dfe Koalition. Sie und die FDP haben bittere Erfahrungen in der Koalition mit Merkel gemacht, indem sie 2009 fast die H\u00e4lfte ihrer W\u00e4hler verloren haben bzw. aus dem Bundestag flogen. Sie haben nun die Qual der Wahl: Entweder sie unterwerfen sich der Arbeitgeber Lobby oder sie werden wieder als ehemalige Arbeiter-Partei nur Wassertr\u00e4ger.<\/p>\n
Vor der Bundestagswahl stimmten die Oppositionsparteien mit ihnen Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverb\u00e4nde f\u00fcr die Einf\u00fchrung gesetzlich festgelegter Mindestl\u00f6hne, die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, eine Grundrente und eine Grundsicherung f\u00fcr Kinder. Sie stimmten einheitlich f\u00fcr eine h\u00f6here Besteuerung der Reichen, die Abschaffung des Elterngeldes und die R\u00fccknahme des Steuergeschenks von j\u00e4hrlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. <\/p>\n
Nun sieht es so aus, dass Gabriel unter gewissen Umst\u00e4nden auf die h\u00f6here Besteuerung von Reichen verzichten k\u00f6nnte. Wenn das eintrifft, werden die SPD und die Gr\u00fcnen dem Weg der FDP folgen, \u00fcber kurz oder lang. Wie will eine zuk\u00fcnftige Regierung die \u00dcberschuldung von 500 Mrd. Euro abbauen? Seit 40 Jahren sind die Staatsausgaben h\u00f6her als die Staatseinnahmen, es wurde nicht eine DM oder ein Euro getilgt. In den letzten 8 Jahren wurden 700 Mrd. Euro Schulden gemacht. Der Lebensunterhalt ist deutlich teurer geworden.<\/p>\n
Aldi und Co springen von der Billigschiene ab und haben ihre Sortimente deutlich verteuert. Die Hausfrau hat das schon lange gemerkt, da braucht es keine Studie der Gesellschaft f\u00fcr Konsumforschung. Binnen einer Jahresfrist ist K\u00e4seaufschnitt von 98 Cent auf 1,39 Euro gestiegen. Die Marktf\u00fchrer haben klein und billig angefangen und bedienen sich der Methode der Tankstellen, die einheitlich ihre Preise minutengenau senken, jedoch meistens erh\u00f6hen. Diesen Fehler werden sich die Discounter nicht erlauben, ihre Preise gehen st\u00e4ndig einheitlich nach oben.<\/p>\n
Darunter leiden 30 Millionen unterprivilegierte B\u00fcrger, die kein Verm\u00f6gen besitzen und verschuldet sind. Eine Millionen Haushalte k\u00f6nnen ihre Mieten und eine Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen. Darunter fallen 7,3 Millionen Besch\u00e4ftigte mit einem Stundenlohn von unter 8,50, rund 7,2 Millionen die arbeitslos sind, von Regels\u00e4tzen leben und Aufstocker, die bezuschusst werden. Betroffen sind 10 Millionen Rentner, 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Millionen die aus Scham oder Unwissenheit auf ihre Rechte verzichten.<\/p>\n
Den Unterprivilegierten bleibt Selters, w\u00e4hrend Verm\u00f6gende und Unternehmen auf ihre st\u00e4ndigen Errungenschaften mit Sekt ansto\u00dfen k\u00f6nnen. Bei der \u00d6kostrom-Umlage werden wahllos Gro\u00dfunternehmen, und eine st\u00e4ndig wachsende Zahl von Unternehmen von den Kosten freigestellt. Ein Prost auf Hoteliers denen eine Milliarde pro Jahr geschenkt werden. Sie haben es im Verbund mit Gewerkschaften famos hingebogen, dass die Besch\u00e4ftigten bei den Lohnzuw\u00e4chsen in der EU am Ende des unteren Drittels liegen.
\nNach dem Motto: Nur niedrige L\u00f6hne erhalten uns im Wettbewerb.<\/p>\n
Sie wollen, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Sie sparen bei 28 % Lohnnebenkosten, die ebenfalls im letzen Drittel in der EU angesiedelt sind. Sie sind aus der parit\u00e4tischen Betragszahlung in die Gesundheitsfonds ausgestiegen und haben ihren Beitrag einseitig um 0,9 % gek\u00fcrzt, was die Besch\u00e4ftigten j\u00e4hrlich 11 Mrd. Euro kostet. Sozial verwerflich ist, dass sich Reiche bei uns, reiche Amerikaner und alle Verm\u00f6genden, nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.<\/p>\n
So wird das nichts mit der Bew\u00e4ltigung der Krise. Die Menschen d\u00fcrfen nicht erwarten, dass das Thema \u00dcberschuldung zu einem vorrangigen Staatsthema wird. Die Politik, mit Ihnen \u00d6konomen, Volkswirte, Wissenschaftler, die vielen Berater und Besserwisser haben bis heute kein Konzept wie sie die Krise \u00fcberwinden und die \u00dcberschuldung abbauen wollen. Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 hat der \u00d6ffentlichkeit, der Regierung, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverb\u00e4nden und Medien, bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 berichtet \u00fcber etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erkl\u00e4ren die Gr\u00fcnde und schlagen L\u00f6sungsans\u00e4tze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu st\u00e4rken, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse f\u00fcr die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Euro an, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 11. Oktober 2013 Die USA haben es vorgemacht. Seit Jahrzehnten sind 10-tausende Rechtsanw\u00e4lte und Unternehmensberater damit besch\u00e4ftigt, das l\u00f6chrige Steuersystem f\u00fcr ihr reiches Klientel zu nutzen, um ihnen Steuervorteile zu verschaffen. Das gipfelt darin, dass Unternehmen mit 20, 50 … Weiterlesen