Lehrte, 16.10.2013 F\u00fcr Bundeskanzlerin Angela Merkel geh\u00f6ren der Abbau der Schuldenberge sowie Investitionen in Bildung und Forschung zu den wichtigsten Aufgaben der n\u00e4chsten Jahre. Wirtschaftswachstum sicherzustellen, sei eine Daueraufgabe, sagte Merkel in ihrem am Samstag ver\u00f6ffentlichten Video-Podcast. Es ist richtig, wichtig und lobenswert, sie muss sagen \u2013 wie? Die Bundeskanzlerin wird sich fragenlassen, wie sie konkret die 700 Mrd. Euro Neuverschuldung aus ihren beiden Legislaturperioden abbauen will. Ende 2012 lagen die Staatsschulden bei 2.071 Mrd. Euro.<\/p>\n
Eurostat meldet, auf der Basis von Zahlen des Statistischen Bundesamtes, ein Anstieg der Schulden im ersten Quartal 2013 auf 2.150 Mrd. Euro. Bei einem BIP von 2.655 Mrd. Euro ist die BRD, gemessen am Maastricht Referenzwert von 60 %, mit rund 557 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Die m\u00e4chtigste Frau der Welt hat in den acht Jahren ihrer Regierung nicht einen \u00f6ffentlichen Vorschlag zur Reduzierung der Schulden gemacht. Die Staatskassen sind leer, weil seit 1970 die Staatsausgaben h\u00f6her als die Staatseinnahmen sind und in dieser Zeit keine DM oder ein Euro getilgt wurde. Die Bundesregierung streicht f\u00fcr 1.200 Gro\u00dfbetriebe und der Industrie die \u00d6kostrom-Umlagen, die analog die Preise f\u00fcr Privathaushalte erh\u00f6hen.<\/p>\n
Ein laues L\u00fcftchen weht seit dieser Zeit durch den Bundestag. Die Parlamentarier haben sich zu Sparsamkeit, Konsolidierung der Haushalte und Strukturreformen verpflichtet, sie wollten Schaden vom Deutschen Volke wenden. Sie haben – wie die Gewerkschaften – zugelassen, dass die Besch\u00e4ftigten in der EU bei den Lohnzuw\u00e4chsen im unteren Drittel rangieren. 30 Millionen Bundesb\u00fcrger haben kein Verm\u00f6gen und sind verschuldet. Die private pro Kopf Verschuldung liegt bei 9.750 Euro, die Belastung durch Staatschulden bei 26.850 Euro (gesamt 36.600 Euro). Zieht man 20 Mio. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre ab, bleibt eine pro Kopf Verschuldung von 48.800 Euro.<\/p>\n
Von den Lohn-\/Einkommenssteuern flie\u00dfen 161 Mrd. Euro oder 11,5 Prozent in die Staatskasse, von 840 Mrd. Mehrwertsteuern (7 und 19 %) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da den Unternehmen 706 Mrd. Euro verg\u00fctet werden. Die Menschen leiden unter steigenden Mieten, Heiz- und Nebenkosten, Energiekosten, Inflationsraten, Niedrig- und Dumpingl\u00f6hnen, Minijobs und Werkvertr\u00e4ge und steigender Armut. Frauen erhalten f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 % weniger. Die Kosten im Gesundheitswesen und die Gemeindekosten steigen und dr\u00fccken auf die Binnennachfrage.<\/p>\n
Deutliche Bremsspuren sind in der Infrastruktur, bei Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Kinderg\u00e4rten, Schulen und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden zu erkennen. In Bildung und Ausbildung wurde zu wenig investiert. 7,5 Mio. Deutsche k\u00f6nnen nicht richtig lesen und schreiben, dazu kommen 1,5 Mio. Analphabeten. Den aufgelaufenen Investitionsstau beziffern Experten mit 180 Mrd. Euro. Holt man diese Vers\u00e4umnisse nach, steigen die Staatsschulden linear um diese Summe. Da ist das Bekenntnis \u201eBerge von Schulden\u201c abzubauen reines Wunschdenken. In dieser Situation ben\u00f6tigt die Kanzlerin h\u00f6here Staatseinnahmen und einen starken Koalitionspartner.<\/p>\n
Da bieten sich nur noch die SPD an, der Partner k\u00f6nnte die in Regierungen erfahrene SPD sein. 61 Prozent der Deutschen wollen eine gro\u00dfe Koalition und h\u00f6here Steuern f\u00fcr Einkommen ab 250.000 Euro. Doch Vorsicht ist geboten. Die SPD wird keine Koalition mit der B\u00fcrde eingehen, dass die Mehrheit ihrer Themen von der CDU\/CSU und der Arbeitgeberseite rundweg abgelehnt werden oder in faule Kompromisse m\u00fcnden. Sollte sich die SPD von ihren Forderungen, die von den Gr\u00fcnen, den Linken, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverb\u00e4nden mit getragen werden, distanzieren, kann sie das viele Stimmen kosten.<\/p>\n
Alle Parteien wollen Gerechtigkeit, die Einen soziale Gerechtigkeit, die Anderen h\u00f6here Einkommen und Gewinne der Finanz- und Verm\u00f6genselite. Sollte die Politik die Reichen nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen, werden alle Reformversuche scheitern. Die USA k\u00e4mpfte verzweifelt um eine Erh\u00f6hung der Schuldenobergrenze von 17.600 Mrd. US-Dollar. Trotz der Geldschwemme von rund 3.700 Mrd. frisch gedruckter US-Dollar musste die USA die Schuldenobergrenze erh\u00f6hen, alle sind gl\u00fccklich, die B\u00f6rsen brennen ein Kurs-Feuerwerk ab. Die USA, Japan und EU-Staaten leiden unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, niedrigen oder gek\u00fcrzten L\u00f6hnen und Renten. Von unseren Exportpartnern kann eine steigende Zahl f\u00e4llige Rechnungen nicht bezahlen.<\/p>\n
Zudem erh\u00e4lt die Krise eine neue Variante: D\u00e4nemark ist wie andere L\u00e4nder in der peinlichen Lage, dass die pro Kopf Verschuldung bei rund \u201edrei Jahresgeh\u00e4ltern\u201c liegt. Die ARD brachte das Beispiel einer Studentin, die eine 40 qm gro\u00dfe Eigentumswohnung f\u00fcr 200.000 Euro zu Niedrigzinsen kaufte, in den ersten 10 Jahren nur Zinsen zahlt und nun die Schulden nicht tilgen kann. Die Staatsschulden betragen zus\u00e4tzlich pro Kopf 19.994 Euro. An dieser Situation k\u00f6nnte D\u00e4nemark scheitern. Laut Eurostat betr\u00e4gt die Pro Kopf Verschuldung in Euro: Irland 41.997, Belgien 33.835, Italien 32.835, Frankreich 28.071, Vereinigtes K\u00f6nigreich 26.900 und Niederlande 25.553. Die Zahlen schlie\u00dfen Kinder mit ein, dazu kommen private Schulden, die st\u00e4ndig steigen.<\/p>\n
Merkel und die Ihren wollen Schuldenberge abbauen, wobei die \u00dcberschuldung das eigentliche Problem ist. Der hohen \u00dcberschuldung der starken Wirtschaftsnationen stehen keine Konzepte gegen\u00fcber, wie man aus diesem Dilemma kommen kann. Gemeinsam haben sie wahrscheinlich die Option \u201eGeldabwertung\u201c mit einbezogen. Der Run auf Aktien hat zwei Gr\u00fcnde: Aktien stehen f\u00fcr hohe Renditen, es ist schnell verdientes Geld. Anlageverm\u00f6gen bleiben von einer Geldentwertung unber\u00fchrt! Andererseits rentieren sich alle anderen Anlagen wegen Niedrigzinsen nicht. Die Sache hat jedoch einen Haken, die B\u00f6rsenblase darf nicht platzen, dann sind auch die Anlageverm\u00f6gen futsch.<\/p>\n
Dass es auch anders geht zeigt die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012, die bereits im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorstellte, das f\u00fcr ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Es sind gute Gr\u00fcnde \u2013 \u00fcber 275 Milliarden Euro.<\/p>\n
Dieter Neuman<\/p>\n
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 berichtet \u00fcber etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erkl\u00e4ren die Gr\u00fcnde und schlagen L\u00f6sungsans\u00e4tze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu st\u00e4rken, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse f\u00fcr die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Euro an, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 16.10.2013 F\u00fcr Bundeskanzlerin Angela Merkel geh\u00f6ren der Abbau der Schuldenberge sowie Investitionen in Bildung und Forschung zu den wichtigsten Aufgaben der n\u00e4chsten Jahre. Wirtschaftswachstum sicherzustellen, sei eine Daueraufgabe, sagte Merkel in ihrem am Samstag ver\u00f6ffentlichten Video-Podcast. Es ist richtig, … Weiterlesen