Lehrte, 23.10.2013 Merkel hat vollmundig versprochen, dass f\u00fcr Flutgesch\u00e4digte bereits im August das gro\u00dfe Geld flie\u00dft. Die Menschen stehen vor leeren, nassen, unbewohnbaren H\u00e4usern. B\u00fcrgermeister und Betroffene sind entsetzt \u00fcber die hohen Me\u00dflatten und B\u00fcrden, die man durch unklare und wirr formulierte Antragsformulare errichtet hat (ZDF). Die SPD und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen haben Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Besserverdienende ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro versprochen. Es ist sozial verwerflich, dass sie nach der Wahl davon abr\u00fccken und 69 % der Deutschen, die h\u00f6here Steuern fordern, vor den Kopf sto\u00dfen.<\/p>\n
Die Unternehmen haben das Heft des Handelns in die H\u00e4nde genommen. Deutsche Unternehmen stehen f\u00fcr rund 5.450 Milliarden Euro Umsatz. Darauf zahlten die B\u00fcrger 2012 rund 840 Mrd. Euro Mehrwertsteuern (7 und 19 %). Der Staat verg\u00fctete davon Unternehmen 706 Mrd. Euro, es flossen rund 131 Mrd. Euro (3,5 %) in die Staatskasse. Die Brutto-Arbeitsentgelte der Besch\u00e4ftigten (Volkseinkommen) lagen 2012 bei 1.375 Mrd. Euro. Darauf zahlten sie 161 Mrd. Euro an Lohn-\/Einkommensteuern (11,7 %). Die niedrigen Steuereinnahmen sind ein wesentlicher Grund f\u00fcr leere Staatskassen und daf\u00fcr, dass die Einnahmen zum Bundeshaushalt hohe Defizite ausweisen und j\u00e4hrlich ausgeglichen werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Bei stagnierenden und r\u00fcckl\u00e4ufigen Ums\u00e4tzen in der Automobilbranche hat die Politik sie mit Abwrackpr\u00e4mien gro\u00dfz\u00fcgig unterst\u00fctzt. In Krisenjahren haben Besch\u00e4ftigte auf ihr 13. Gehalt, Urlaubs- und Weihnachtgeld verzichtet und sie unterst\u00fctzt. Die Unternehmen sind seit Anfang der 70er Jahre auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung bei Kosten und Marktanalysen, ausgerichtet. Sie pr\u00e4gten den Slogan: \u201eNur niedrige L\u00f6hne erhalten uns im Wettbewerb\u201c. Sie sind mit Beratervertr\u00e4gen ausgestattet und Bestandteil unserer Politik. Die Dynamik und ihre Folgen mit der Unternehmen in die Politik eingreifen, um Vorteile zu nutzen, ist menschlich schwer einzusch\u00e4tzen.<\/p>\n
Das j\u00fcngste Beispiel ist die Unterst\u00fctzung der Autoindustrie durch die Erh\u00f6hung der Abgasgrenzwerte f\u00fcr Nobelklassen, und der prompte Dank der BMW Gro\u00dfaktion\u00e4re Quandt. Von dem die CDU unmittelbar danach eine Spende von 690 Millionen Euro, gest\u00fcckelt in drei Raten a 230 Mio. Euro, erhielt. Einen gro\u00dfen Coup landeten 1.200 Industriebetriebe und Unternehmen mit 5 Mrd. Euro, indem sie von der EEG-Umlage befreit wurden. Leidtragende sind private Haushalte und Unterprivilegierte, denen diese Kosten aufgeb\u00fcrdet wurden. Ein Husarenst\u00fcck ist das j\u00e4hrliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers.<\/p>\n
Die Unternehmen haben sich von der parit\u00e4tischen Beitragsfinanzierung in die Gesundheitsfonds verabschiedet und ihren Beitrag einseitig um 0,9 % gek\u00fcrzt, was eine Mehrbelastung der Besch\u00e4ftigten von j\u00e4hrlich rund 11 Mrd. Euro bedeutet. Ihre Ums\u00e4tze wurden durch den Solidarit\u00e4tszuschlag mit j\u00e4hrlich 11 Mrd. Euro subventioniert, was zum Gro\u00dfteil Arbeitnehmer bezahlen. Lobbys und Verm\u00f6gende profitieren von der Abschaffung der Verm\u00f6gens- und B\u00f6rsenumsatzsteuer, niedrigen Erbschaftssteuern und davon, dass die Kapitalertragssteuer in Form der Quellensteuer so niedrig ist wie nie zuvor.<\/p>\n
Sie haben verhindert, dass die Finanztransaktionssteuer, die angeblich alle fordern, eingef\u00fchrt wird. Sie profitieren davon, dass 1998 die Lohn-\/Einkommenssteuern von 53 auf 42 % gesunken sind, von Niedrig- und Dumpingl\u00f6hnen, Minijobs, Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen. Sie akzeptieren, wie Gewerkschaften, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollege leisten, 23 % weniger verdienen. Sie sind stolz darauf nur 28 Prozent. Lohnnebenkosten zu zahlen, die in den meisten EU-L\u00e4ndern zwischen 51 und 29 Prozent liegen. Nat\u00fcrlich waren sie gegen den Ankauf von Steuer-CD`s aus dem Ausland, um ihre reichen Freunde zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Sie sind gegen die Einf\u00fchrung von gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer und Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer. Gegen eine Grundrente und eine Grundsicherung f\u00fcr Kinder. Sie stimmten einheitlich \u201egegen\u201c eine h\u00f6here Besteuerung der Reichen und gegen die R\u00fccknahme des Steuergeschenks von j\u00e4hrlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Und nun warten sie darauf, dass der Investitionsstau bei Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Kinderg\u00e4rten, Schulen, \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, im Sozialen Wohnungsbau (der fast zum Erliegen gekommen ist) und bei den erneuerbaren Energien von rund 200 Mrd. Euro aufgehoben wird, damit die Ums\u00e4tze weiter florieren.<\/p>\n
Sie haben sich neue Steuerarten f\u00fcr ihre Ums\u00e4tze und Gewinne in Steueroasen und Niedrig-Steuer-L\u00e4nder gesucht und zahlen dort Steuern zwischen 1,9 und 7 Prozent. Sie fordern und nehmen von schwachen Regierungen was sie wollen. Nur sich mit ihren gewaltigen Vorteilen, Renditen und Gewinnen angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen, wollen sie partout nicht! Die Menschen wissen das und wollen mehr Gerechtigkeit \u2013 soziale Gerechtigkeit. Keiner unserer Politiker, auch nicht ihre Freunde und Berater, Volkswirte, Banker, \u00d6konomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und ihre Kommentatoren wollen das nicht. Sie geh\u00f6ren zum Tross der Schuldenverwalter.<\/p>\n
Keiner von ihnen hat umfassende Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung der Krise parat. Sie wissen alle, dass nur eine st\u00e4rkere Belastung der Finanz- und Verm\u00f6genselite aus der Krise f\u00fchrt, sie sagen es aber nicht. Genau so ist es mit den Gefahren die uns von unseren Nachbarn in Europa drohen. Sie leiden unter anhaltender Rezession, hoher Arbeitslosigkeit und die sich daraus ergebende steigende Armut. Das hat einen R\u00fcckgang der Binnennachfrage zur Folge, die wiederum auf unsere Exporte dr\u00fcckt. \u00d6ffentliche Bauherren, Philharmonie Hamburg, Stuttgart21, Gro\u00dfflughaben, ICC und Geheimdienstzentrale Berlin, leben wie Bischof Tebartz-van Elst im Schuldenwahn.<\/p>\n
Bei der Kirche ist es ein Skandalbischof, in der Politik sucht man bis heute die Schuldigen. Verantwortung und Pflichtbewusstsein ist f\u00fcr die ein Fremdwort, die Schaden vom Deutschen Volke wenden wollten. Einen Ausweg aus der Krise zeigt die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012. Bereits im Mai 2010 wurden die aufgezeigten Probleme erkannt. Der \u00d6ffentlichkeit wurde ein Sanierungskonzept vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht – ein j\u00e4hrliches Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 berichtet \u00fcber etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erkl\u00e4ren die Gr\u00fcnde und schlagen L\u00f6sungsans\u00e4tze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu st\u00e4rken, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse f\u00fcr die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Euro an, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 23.10.2013 Merkel hat vollmundig versprochen, dass f\u00fcr Flutgesch\u00e4digte bereits im August das gro\u00dfe Geld flie\u00dft. Die Menschen stehen vor leeren, nassen, unbewohnbaren H\u00e4usern. B\u00fcrgermeister und Betroffene sind entsetzt \u00fcber die hohen Me\u00dflatten und B\u00fcrden, die man durch unklare und … Weiterlesen