Lehrte, 28.10.2013 Die Journalisten suchen sie, das Publikum liebt sie, die M\u00e4chtigen f\u00fcrchten sie: Skandale und Untersuchungsaussch\u00fcsse. Skandale sind keine vorgegebenen Sachverhalte, die man aufdecken und dar\u00fcber berichten kann, sondern die Folge der \u00f6ffentlichen Kommunikation \u00fcber Missst\u00e4nde. Gr\u00fcnde sind: Korruption, Bestechung, pers\u00f6nliche Vorteilsnahme von Amtstr\u00e4gern in Politik und Wirtschaft und Missst\u00e4nden in fehlender \u00f6ffentlicher Aufkl\u00e4rung.<\/p>\n
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch im Wahlkampf, im TV-Duell mit Peer Steinbr\u00fcck, gesagt: „Mit mir wird es eine Pkw-Maut nicht geben“. Bayerns Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer besteht aber auf einer Einf\u00fchrung einer solchen Maut nur f\u00fcr Ausl\u00e4nder und hat davon sogar die Regierungsbeteiligung der CSU abh\u00e4ngig gemacht. Man mag das als skandal\u00f6s bezeichnen, eine Durchsetzung w\u00e4re ein Skandal, auch in der Kehrtwende der Beteiligten. Ein \u00f6ffentlicher Druck von B\u00fcrgern und Medien auf die Politik f\u00fchrt zu Untersuchungsaussch\u00fcssen.<\/p>\n
Skandalen und Untersuchungsaussch\u00fcssen gehen Fehler der Politik voraus, die im Wesentlichen auf schlampig verfasste, schwache, l\u00f6chrige und nicht umfassende Gesetze beruhen. Aus diesen Gr\u00fcnden stehen hunderttausende Verfahren bei den Sozialgerichten in Deutschland an. Es fehlt jede Form von gesetzlichen, funktionierenden Kontrollen und Dienstaufsicht. Skandal\u00f6s sind die NSU-Verbrechen, bei denen der Staat vollkommen versagt hat und die NSA-Lauschangriffe. Personen die ihr Verm\u00f6gen in Steueroasen geparkt haben, um Steuern zu hinterziehen, werden mit Ordnungsstrafen belegt und nicht strafrechtlich verfolgt, da entsprechende Gesetze fehlen.<\/p>\n
Der Immobiliencrash 2008 in den USA kam dadurch zustande, dass mit niedrigen Zinsen Eigentum erworben wurde. Es konnte jeder eine Immobilie erwerben, ob er Geld hatte oder nicht, oder verschuldet war. Daraus entstand ein gewaltiger Bauboom in dessen Folge Banken die Kredite ihrer Kunden an andere Banken verkauften – zu h\u00f6heren Zinsen. Das Bankengesch\u00e4ft des Jahrhunderts, denn sie verkauften die Hypotheken ihrer Kunden immer schneller und mit steigenden Zinsen (bis zu 22 %), untereinander. Dieses Gesch\u00e4ft schwappte auf Europa \u00fcber. Spekulanten, Banken, Fonds und Versicherer legten die Gelder ihrer Kunden in dieses, wie sie sagten, \u201erisikolose Gesch\u00e4ft mit hohen Renditen\u201c, an. Die Schuldenkrise war geboren.<\/p>\n
Lebensmittelskandale, Vorteilsnahme und Bestechung, Schmiergeld-, Sex- und Betrugesaff\u00e4ren, Prostitution, Menschenhandel, Geldw\u00e4sche, Drogenhandel und Steuerflucht haben uns hinreichend besch\u00e4ftigt und f\u00fcr rei\u00dferische \u00dcberschriften gesorgt. Die Skandale mit denen sich die Zivilbev\u00f6lkerung noch besch\u00e4ftigen muss haben ein anderes Format und werden ihr teuer zu stehen kommen. Die Schulden Deutschlands sind von Dezember 2012 bis M\u00e4rz 2013 von 2.071 Mrd. Euro auf 2.150 Mrd. Euro gestiegen (Plus 79 Mrd. Euro). Damit ist Deutschland mit 557 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Zur Deckung der Schulden steht ein Bundeshaushalt mit durchschnittlichen Einnahmen von rund 250 Mrd. Euro zur Verf\u00fcgung (2002 \u2013 2012). Damit kann der Staat seine Ausgaben nicht decken.<\/p>\n
2012 lagen die Steuereinnahmen des \u00f6ffentlichen Haushaltes bei rund 600 Mrd. Euro. F\u00fcr 2013 werden Mehreinnahmen von 8 Mrd. Euro erwartet. Zum Ausgleich der Bundeshaushalte von 2002 bis 2012 wurden durchschnittlich pro Jahr cirka 50 Mrd. Euro Kredite aufgenommen, weil die Ausgaben der Einzelhaushalte h\u00f6her als ihre Planungen waren. Bis 2017 erwartet der Finanzminister Steuermehreinnahmen von 100 Mrd. Euro. Dem werden erwartungsgem\u00e4\u00df weit h\u00f6here Schulden entgegenstehen. Es gibt bisher keine Anzeichen daf\u00fcr, wie die Schuldenberge abgebaut werden sollen. Im Gegenteil!<\/p>\n
Bei den Pl\u00e4nen zur R\u00fcckzahlung der deutschen Staatsschulden rudert Wolfgang Sch\u00e4uble deutlich zur\u00fcck. Im Bundesfinanzministerium bahnt sich eine Kehrtwende an: Sch\u00e4uble hat offenbar das Ziel aufgegeben, in naher Zukunft mit der R\u00fcckzahlung der immensendeutschen Staatsschulden zu beginnen. Stattdessen soll die Schuldenquote in zehn Jahren um mindestens 20 Prozent gedr\u00fcckt werden. Einig scheint die Union sich in diesem Punkt jedoch nicht zu sein (Quelle: dpa\/Nachrichten).<\/p>\n
Es sind die eigenen Misthaufen die vor der Haust\u00fcr stinken. Geheimdienste in den USA, England, Frankreich und Deutschland spionierten Freund und Feind aus.. Es war ein Landesverr\u00e4ter der den Skandal ans Licht brachte. Wann werden Landesverr\u00e4ter aus EU-Staaten, Russland, China und Indien uns \u201eneue Erkenntnisse\u201c liefern?\u201c Wissen ist Macht. Es geht um Politik und Industriespionage im gro\u00dfen Stil. Kaum ist \u00fcber einen Skandal Gras gewachsen – kommt ein Kamel und frisst es wieder ab. <\/p>\n
Politiker aller Colleurs wollen sparen und koordinieren. Bei der Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, Gro\u00dfflughafen Berlin, ICC und Geheindienstzentrale Berlin, Bundesbahn, Bundeswehrreform und Landeszentralbanken hat die \u00f6ffentliche Hand zweistellige Milliarden Verluste produziert. Es wurden 20 Mrd. Euro bei den Sozialaufwendungen in den n\u00e4chsten 4 Jahren gestrichen, wie beim sozialen Wohnungsbau der fast zum Erliegen gekommen ist. Polizisten warten darauf, dass ihre 3,5 Millionen \u00dcberstunden bezahlt werden. Bei den Finanzbeh\u00f6rden fehlen 42.000 Sachbearbeiter.<\/p>\n
In den Kommunen fehlt Personal an allen Ecken und Kanten. Gespart wurde im Gesundheitswesen, bei Renten, Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen. In der Infrastruktur, Br\u00fccken, Stra\u00dfen, Kinderg\u00e4rten, Schulen und bei Subventionen wurden rund 180 Mrd. Euro gespart, sprich Investitionsstau. Rechnet man die Wahlversprechen der SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen mit ein, l\u00f6st man den Investitionsstau von 180 Mrd. Euro auf, k\u00f6nnte das f\u00fcr Reiche ab einem j\u00e4hrlichen Einkommen von 250.000 Euro h\u00f6here Steuern bedeuten.<\/p>\n
Die CDU und CSU machen es sich leicht. Sie sagen nicht wie sie ihr Programm finanzieren will, h\u00f6here Schulden oder h\u00f6here Steuern w\u00e4ren die Folge, beides lehnen sie ab. Warum also nicht mal einen Untersuchungsausschuss der die Verantwortlichen f\u00fcr diese Missst\u00e4nde nennt? Der Staat lebt von Voraussetzungen die er selbst nicht schaffen kann. Was ist aus der gro\u00dfen Steuer- und Rentenreform geworden? Nichts! Warum wird nicht das Steuergeschenk von j\u00e4hrlich einer Mrd. Euro an Hoteliers und das Betreuungsgeld gekippt, das der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung ablehnt? Warum regieren Politiker an der Basis vorbei?<\/p>\n
Es ist nicht verwunderlich, dass die Kanzlerin mit den Ihren an Zustimmung verliert. Die Politik wird nur einen Weg aus der Krise finden, wenn sie die Finanz- und Verm\u00f6genselite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht, mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro.<\/p>\n
Dieter Neumann
\nDieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 berichtet \u00fcber etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erkl\u00e4ren die Gr\u00fcnde und schlagen L\u00f6sungsans\u00e4tze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu st\u00e4rken, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse f\u00fcr die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Euro an, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 28.10.2013 Die Journalisten suchen sie, das Publikum liebt sie, die M\u00e4chtigen f\u00fcrchten sie: Skandale und Untersuchungsaussch\u00fcsse. Skandale sind keine vorgegebenen Sachverhalte, die man aufdecken und dar\u00fcber berichten kann, sondern die Folge der \u00f6ffentlichen Kommunikation \u00fcber Missst\u00e4nde. Gr\u00fcnde sind: Korruption, … Weiterlesen