Lehrte, 8.11.2013 Die Staatengemeinschaft wusste schon lange \u00fcber Lauschangriffe und Spionage der Staaten untereinander. Die riesigen Horchposten rund um die Welt sind ein offenes Geheimnis. Die Geheimdienste haben nach dem Kalten Krieg enorm aufger\u00fcstet. Der Auftrag der Geheimdienste besteht darin zu spionieren. Es kommt einer Arbeitsverweigerung gleich, wenn sie sich gegenseitig in ihrer Arbeit einschr\u00e4nken.<\/p>\n
Erst ein Landesverr\u00e4ter mit krimineller Ernergie, brachte es an den Tag. Leider haben wir keine aus den Reihen der Russen, Chinesen und Israeli, die \u00fcber deren Spionagepraktiken aussagen. Peinlich f\u00fcr Freund und Feind, dass alle Dreck am Stecken haben. Wie w\u00e4re die Stimmung in Deutschland, wenn hier Verr\u00e4ter die Geheimnisse des Max Plank Institutes, von f\u00fchrenden Wirtschaftsunternehmen und Deutscher Politik verraten w\u00fcrden?<\/p>\n
Es kommt noch viel Schlimmer. Deutsche B\u00fcrger greifen immer mehr ein in das Privatleben von Kindern, Freunden, Feinden und Personen des \u00f6ffentlichen Interesses, sie lauschen ihre Handys ab. Eltern \u00fcberwachen die Telefonate ihrer Kinder, um \u201eBewegungsprofile \u201e zu erhalten. Egal, ob sie wissen wollen ob ihre Kinder auf die schiefe Bahn geraten sind, wor\u00fcber sie sprechen, wer ihre Freunde sind und womit sie sich besch\u00e4ftigen. Oder etwas \u00fcber die Untreue ihres Partners erfahren wollen, was ihre Kollegen treiben oder Chefs im Sinne haben. Es gibt Millionen Bastel-Freaks, f\u00fcr die das Internet eine Fundgrube ist, wenn es um Anleitungen zum Bau von Bomben geht. Islamisten werben um neue Anh\u00e4nger.<\/p>\n
Millionenfach laden Pornoseiten zur Besichtigung ein, die h\u00e4rter gesottenen besch\u00e4ftigen sich mit P\u00e4dophilie. Man findet Wege um an Drogen und Waffen zu kommen und sich fremder Bankkonten zu bedienen. Es wird gezeigt, wie leicht es ist Geheimcodes zu knacken. Es liegt in der Natur der Sache, dass von diesen M\u00f6glichkeiten immer mehr Menschen Gebrauch machen, zumal ARD und ZDF ausf\u00fchrlich \u00fcber diese neue Art des Abh\u00f6rens berichten. Mit den neuesten, billigen, allgemein nutzbaren Spionageapps k\u00f6nnen Smartphons ganz einfach abgeh\u00f6rt und \u00fcberwacht werden. Die Spionagesoftware l\u00e4sst sich in wenigen Minuten von Jedermann kaufen, installieren und anwenden. Sie bietet eine unglaubliche F\u00fclle von M\u00f6glichkeiten, die eine v\u00f6llige, legale \u00dcberwachung aller Handydaten erm\u00f6glicht.<\/p>\n
In einem boomenden Smartphon-Markt wird es zunehmend \u201eMode\u201c und \u201eChic\u201c, andere zu belauschen. Die Menschen, die sich daran beteiligen finden es normal, dass uns Snowdens ausspionieren. Nat\u00fcrlich gehen die Staaten mit ihrem Abh\u00f6ren von Privatpersonen, Personen des \u00f6ffentlichen Interesses, Politikern und Werksspionage zu weit. Dass sie im Verbund mit B\u00fcrgern, bei denen Abh\u00f6ren zur Mode und zum Volkssport wird, einen Konsens finden erscheint kaum m\u00f6glich. Dieses Thema \u00fcberstrahlt und \u00fcberschattet die laufenden Koalitionsverhandlungen und dr\u00e4ngt sie in den Hintergrund.<\/p>\n
Auch hier geht es um Konsens. Den B\u00fcrgern wird vor Augen gef\u00fchrt, wie vielseitig die Probleme sind, die alleine von der CDU und CSU nicht mehr gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Es wird ohne weitreichende Zugest\u00e4ndnisse nicht gehen. Wohin das f\u00fchrte, zeigen die ersten Gemeinsamkeiten bei den kleinen Problemen, die dem Staat viel Geld kosten werden. Die Politiker sollten sich ein Beispiel an dem neuen demokratischen B\u00fcrgermeister von New York, De Blasio, nehmen. Er will das \u00f6kologische Gleichgewicht seiner Weltstadt \u00e4ndern und die st\u00e4ndig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verkleinern. <\/p>\n
Ausgerechnet ein Demokrat, dessen Partei \u201eSteuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche\u201c und \u201eSteuersenkungen f\u00fcr Arme\u201c verteufelt, will Steuern f\u00fcr B\u00fcrger die mehr als eine halbe Millionen Dollar verdienen erh\u00f6hen. Er will Armut bek\u00e4mpfen, den Mindestlohn von 11 Dollar erh\u00f6hen und 200.000 bezahlbare Wohnungen bauen. Kein Wunder, dass man ihn bereits als \u201cGenossen\u201c bezeichnet. Er stellt sich damit auf die Seite Obamas und dessen fast gleich lautenden Forderungen. Diese Entwicklung platzt praktisch in die hiesigen Koalitionsverhandlungen hinein.<\/p>\n
Die Parteien wollen partout keine Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche, wobei sie nicht erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, wie sie die \u00dcberschuldung von rund 557 Milliarden Euro abbauen wollen. Die Listen \u00fcber Verhandlungspunkte bei den Koalitionsgespr\u00e4chen ist lang, die Finanzierung bleibt ein gut geh\u00fctetes Geheimnis. Da helfen auch die besten Spione nicht, wenn es einen Schuldenabbau nicht gibt. Die ersten \u00dcbereinstimmungen wurden bei kleineren Problemen erzielt, kosten aber schon Milliarden. Die Koalition will ab 2014 f\u00fcnf Milliarden in ein schnelleres Internet investieren. <\/p>\n
Es geht aber nicht nur um die bekannten beiderseitigen Forderungen, es geht auch um die Korrektur von fehlenden Investitionen. Nach Expertenberichten besteht in der Infrastruktur ein Investitionsstau von 300 Mrd. Euro. Es sollen j\u00e4hrlich 11 Mrd. Euro zus\u00e4tzlich in den Stra\u00dfenbau gesteckt werden. Das bedeutet ein Nachholbedarf, eine Nachfinanzierung \u00fcber 27 Jahre. Zu Kinderg\u00e4rten, Schulen, \u00d6ffentlichen Geb\u00e4uden, die sich in einem \u00e4hnlichen Zustand befinden, noch kein Wort. Hinzu kommt, dass der Soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist. Daf\u00fcr werden weitere 50 Mrd. Euro ben\u00f6tigt, schnellstens. Der Vorstand der Bahn spricht von einem Investitionsstau von rund 50 Mrd. Euro.<\/p>\n
Die Staatsschulden d\u00fcrften alleine um diese 400 Mrd. Euro auf 2.550 Mrd. Euro steigen, was eine \u00dcberschuldung von fast einer Billionen Euro bedeutet. Man mag sich kaum vorstellen, wie die Parteien, diese Summe und die finanziellen Forderungen aus den weiteren Verhandlungen, mit einen Bundesetat von rund 260 Milliarden Euro finanzieren wollen. Wir brauchen – wie die USA und unsere europ\u00e4ischen Nachbarn – eine st\u00e4rkere Beteiligung der Finanz- und Verm\u00f6genselite an den Kosten des Staates.<\/p>\n
Es ist sicher kein Zufall, dass der IWF in einer Randnotiz darauf hinweist, dass er von Einkommen ab 250.000 Euro eine Schuldensteuer von 10 Prozent in Erw\u00e4hnung zieht. Der IWF-Vorsto\u00df hat unter Experten Unruhe ausgel\u00f6st \u2013 und einige Politiker sind sogar daf\u00fcr. Er k\u00e4me einem Lastenausgleich, so wie 1949 durch das Lastenausgleichsgesetz und durch den L\u00e4nderfinanzausgleich, gleich. Dass es auch anders geht zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Sie schl\u00e4gt ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von j\u00e4hrlich \u00fcber 275 Mrd. Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
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\nTelefon\/Fax 05132-52919
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 berichtet \u00fcber etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erkl\u00e4ren die Gr\u00fcnde und schlagen L\u00f6sungsans\u00e4tze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu st\u00e4rken, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse f\u00fcr die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Euro an, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 8.11.2013 Die Staatengemeinschaft wusste schon lange \u00fcber Lauschangriffe und Spionage der Staaten untereinander. Die riesigen Horchposten rund um die Welt sind ein offenes Geheimnis. Die Geheimdienste haben nach dem Kalten Krieg enorm aufger\u00fcstet. Der Auftrag der Geheimdienste besteht darin … Weiterlesen