Lehrte, 13. Nov. 2013 Die Gro\u00dfe Koalition verliert an Zustimmung. War vor der Wahl die Mehrheit der Deutschen f\u00fcr eine Steuererh\u00f6hung auf Einkommen ab 250.000 Euro, r\u00fcckt Gabriel von Grundsatzforderungen der SPD ab. Der neue B\u00fcrgermeister von New York ist aus einem anderen Holz geschnitzt. De Blasio, ausgerechnet ein Demokrat, k\u00fcndigt Steuererh\u00f6hungen ab einem Jahreseinkommen ab 500.000 Dollar an. CDU\/CSU und Arbeitgeberverb\u00e4nde weichen das Bestreben nach gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen auf. Die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer und Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer steht in weiter Ferne. Das steht im krassen Gegensatz zu den gro\u00df angek\u00fcndigten Reformen.<\/p>\n
Die Staatsschulden in den USA, Japan und den EU-Staaten steigen dramatisch, trotz harter Sparma\u00dfnahmen. Geber- und Nehmerl\u00e4nder sind gleicherma\u00dfen davon betroffen, das Gef\u00e4lle zu den S\u00fcdstaaten wird immer gr\u00f6\u00dfer. Aufstocker sind nicht nur die Millionen Unterprivilegierten sondern auch in zunehmendem Ma\u00df die Staaten. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, zu Gunsten der Finanzelite. Als schweren Fehler der SPD bezeichnet Gabriel die Vereinbarungen in der Gro\u00dfen Koalition 2005 zur Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer und vor allem zur Einf\u00fchrung der Rente mit 67.<\/p>\n
Daher r\u00fchre auch das tiefe Misstrauen der Basis gegen die Neuauflage einer Gro\u00dfen Koalition. Die Mehrwertsteuer wurde von 16 auf 19 % erh\u00f6ht, wovon beispielsweise 2012 rund 131 Mrd. Euro (3,5 %) in die Staatskasse flossen und 740 Mrd. Euro (14,5 %) in die Portemonnaies der Unternehmen, die ohne MWST Milliarden investierten. Man gie\u00dft immer mehr Wasser in die Suppe, bis sie keiner mehr mag.<\/p>\n
Es geht aber nicht nur um die bekannten beiderseitigen Forderungen, es geht auch um die Korrektur bei fehlenden Investitionen und darum, endlich zu einem Konsens zu kommen. Nach Expertenberichten besteht in der Infrastruktur ein Investitionsstau von 300 Mrd. Euro. Es sollen j\u00e4hrlich 11 Mrd. Euro zus\u00e4tzlich in den Stra\u00dfenbau gesteckt werden. Das bedeutet ein Nachholbedarf an Nachfinanzierungen die sich \u00fcber 27 Jahre erstrecken. Zu Kinderg\u00e4rten, Schulen, \u00d6ffentlichen Geb\u00e4uden, die sich in einem \u00e4hnlichen Zustand befinden, noch kein Wort. Hinzu kommt, dass der Soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist. Daf\u00fcr werden weitere 50 Mrd. Euro ben\u00f6tigt – schnellstens. <\/p>\n
Erst hat die Bahn ihre Belegschaft um fast 50 Prozent reduziert und nun warnt ihr Chef R\u00fcdiger Grube eindringlich vor den Folgen der chronischen Unterfinanzierung der Infrastruktur und fordert deutlich h\u00f6here Investitionen in das Schienennetz. Bis 2020 steigt der Investitionsstau auf gigantische 50 Mrd. Euro. Entweder l\u00e4sst die Qualit\u00e4t der Bahn erheblich nach oder Strecken m\u00fcssten gesperrt werden. Was Grube nicht erw\u00e4hnt ist, dass au\u00dferdem erhebliche Ums\u00e4tze durch den privaten \u00dcberland-Busverkehr verloren gehen.<\/p>\n
Es waren Wahlgeschenke die zur Reduzierung der Lohnsteuern, anl\u00e4sslich der Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 von 53 % auf 42 % f\u00fchrten. Die Steuervorteile wurden durch Inflationsraten, Niedrigl\u00f6hne, Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit, Minijobs und Werkvertr\u00e4ge kompensiert. Hinzu kommen Belastungen der Besch\u00e4ftigten von 11 Mrd. Euro durch die einseitige Senkung der Beitr\u00e4ge der Unternehmen zur gesetzlichen Krankenversicherung und beim Solidarit\u00e4tszuschlag von weiteren 11 Mrd. Euro pro Jahr.<\/p>\n
Zu den gr\u00f6\u00dften Ungerechtigkeiten geh\u00f6rt weiterhin, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, seit Jahren 23 % weniger verdienen. Die Abgabenlast der Besch\u00e4ftigten liegt bei \u00fcber 53 Prozent f\u00fcr den sie bis zum 10. Juli arbeiten m\u00fcssen. Nach Berichten von Experten gehen j\u00e4hrlich durch Werkspionage 50 Mrd. Euro und durch Produktpiraterie 50 Mrd. Euro verloren. Rund 42.000 Sachbearbeiter fehlen bei den Finanzbeh\u00f6rden, was Steuerausf\u00e4lle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.<\/p>\n
Der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof kritisieren Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro. Studierende erhielten Teilerlasse auf Baf\u00f6g-Darlehen \u00fcber 115,2 Millionen Euro und bei vorzeitiger Darlehenstilgung weitere 193 Millionen Euro. Die j\u00e4hrlichen Subventionen betragen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen). Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. <\/p>\n
Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Die staatlichen Bauherren haben Milliarden Verluste bei der Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, Gro\u00dfflughafen Berlin, ICC und neue Spionagezentrale, Infrastruktur und Bahn produziert. Seit Jahren sprechen alle von einer gro\u00dfen Steuerreform. Diese und die anderen Reformwerke sind auf der Strecke geblieben.<\/p>\n
An den Koalitionsgespr\u00e4chen unter Konrad Adenauer nahmen 14 Personen teil, bei den heutigen sind es 75 Politiker. Vor der Wahl wollte die Mehrheit der Deutschen, die SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde und Kirchen gesetzlich festgelegte Mindestl\u00f6hne, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, Grundrenten und Grundeinkommen f\u00fcr Kinder, Steuererh\u00f6hungen ab Einkommen von 250.000 Euro, Abschaffung des Betreuungsgeldes und R\u00fccknahme des Steuergeschenks von j\u00e4hrlich 1 Mrd. Euro an Hoteliers.<\/p>\n
Unter schwarz-rot und schwarz-gelb sind die Schulden bis M\u00e4rz 2013 auf 2.150 Mrd. Euro (Eurostat) gestiegen. Gemeinsam haben sie 700 Mrd. Euro neue Schulden gemacht und nehmen eine \u00dcberschuldung von 550 Mrd. Euro kommentarlos hin. Die gleichen Politiker, die Schulden bestenfalls verwalten, sollen es nun richten. CDU\/CDU sehen sich au\u00dferstande, die Linie vorzugeben, die uns aus der Krise f\u00fchrt. Die Gro\u00dfkopferten, Establishment, Gesellschaft, Hautevolee, High Society, Oberschicht, mit ihrer Geldgier und ihren Machtanspr\u00fcchen, erholen sich nur langsam von der Niederlage, dass die Olympischen Winterspiele nicht nach Bayern kommen. In ihrer Gesamtheit str\u00e4uben sie sich mit allen Mitteln angemessen an den Kosten des Staates beteiligt zu werden. Sie m\u00fcssen damit rechnen, dass ihnen die SPD Basis einen \u00e4hnlichen Streich spielt, wie die B\u00fcrger Bayerns. <\/p>\n
Das ist der Grund, dass Deutschland mit einem Bundeshaushalt von rund 260 Mrd. Euro seinen Verpflichtungen den Menschen gegen\u00fcber nicht nachkommen kann, es fehlen schlicht und ergreifend h\u00f6here Einnahmen. Dass es auch anders geht zeigt die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Es weist ein j\u00e4hrliches Volumen \u00fcber 275 Mrd. Euro auf, ist auf 10 Jahre mit drei Billionen Euro ausgelegt und tr\u00e4gt somit den gro\u00dfen Zukunftsaufgaben Rechnung.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. F\u00fcr weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 13. Nov. 2013 Die Gro\u00dfe Koalition verliert an Zustimmung. War vor der Wahl die Mehrheit der Deutschen f\u00fcr eine Steuererh\u00f6hung auf Einkommen ab 250.000 Euro, r\u00fcckt Gabriel von Grundsatzforderungen der SPD ab. Der neue B\u00fcrgermeister von New York ist … Weiterlesen