Lehrte, 18. Nov. 2013 Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl! Vor der Wahl stimmte der Gro\u00dfteil der Deutschen f\u00fcr fl\u00e4chendeckende, gesetzliche Mindestl\u00f6hne, die bereits in 25 EU-Staaten gang und g\u00e4be sind. CDU und CSU lehnen diese ab. Das ist so, weil \u00d6konomen, Wissenschaftler, Volkswirte Wirtschaftsweise, Unternehmensverb\u00e4nde, Gewerkschaften und Politiker es so wollen. Sie dr\u00fccken mit Ihrer Macht auf Niedrig- und Dumpingl\u00f6hne, Minijobs, Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge. Sie lassen zu, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. <\/p>\n
Sie haben daf\u00fcr gesorgt, dass den Besch\u00e4ftigten einseitig 0,9% (11 Mrd. Euro) h\u00f6here Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Krankenversicherung und 11 Mrd. Euro f\u00fcr den Soli aufgeb\u00fcrdet wurden. Sie haben wohlwollend hingenommen, dass den Besch\u00e4ftigten anl\u00e4sslich der Bundestags-Wahlen der Steuersatz von 53 auf 42 % gesenkt wurde. Das Ergebnis, von den gezahlten Lohn-\/Einkommenssteuern flie\u00dfen gerade einmal 11,5 % (161 Mrd. Euro) in die Staatskasse. Trotzdem betragen die j\u00e4hrlichen Abgaben der Besch\u00e4ftigten 53 %, sie arbeiten bis zum 10. Juli f\u00fcr den Staat. Davon haben Unternehmen profitiert, da sie bei den Krankenkassen- und Rentenbeitr\u00e4gen, sowie durch niedrigere Lohnnebenkosten (28 %), ihre Renditen erh\u00f6hen konnten.<\/p>\n
Sie profitierten vom Wegfall der Verm\u00f6genssteuer, von einer niedrigen Erbschaftssteuer und den niedrigsten Kapitalertragssteuern (25 % Quellensteuern) aller Zeiten. Sie wehren sich vehement, dass hier Korrekturen zum Wohle des Gemeinwesens vollzogen werden. Sie sind gegen eine Grundrente und eine Grundsicherung f\u00fcr Kinder. Sie sind gegen eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Verm\u00f6genselite an den Kosten des Staates. Sie sind f\u00fcr j\u00e4hrliche Steuergeschenke von einer Milliarde Euro an Hoteliers. Dass 2.300 Unternehmen keine Stromumlagen bezahlen und rund 5 Mrd. Euro sparen ist f\u00fcr sie so selbstverst\u00e4ndlich wie Werkvertr\u00e4ge, bei denen die Unternehmen keine Sozialabgaben zahlen!<\/p>\n
Auch von der Finanztransaktionssteuer halten sie selbstverst\u00e4ndlich nichts. Aktion\u00e4re sollen \u00fcber Hochgeschwindigkeitsrechner unaufhaltsam steuerfrei Profite einstreichen. Als Partner standen CDU\/CSU\/FDP bereit, deren Arbeitgeberfl\u00fcgel ihnen den n\u00f6tigen R\u00fcckhalt gaben. Es hat von ihnen keiner die Stimme erhoben, dass seit 1970 nicht eine DM oder ein Euro an Schulden getilgt wurde. Sie sorgen f\u00fcr florierende Exporte, die mit niedrigen L\u00f6hnen und niedrigen Lohnnebenkosten subventioniert werden. Sie sagen, dass der Staat sparen, konsolidieren und strukturieren soll und sehen bei den sozial Schwachen gute Chancen dazu.<\/p>\n
In boomenden Wirtschaftsjahren haben sie ihre Gewinne gro\u00dfz\u00fcgig an Aktion\u00e4re verteilt, und in schwierigen Jahren eine Abwrackpr\u00e4mie gefordert. Bei den RWE dr\u00fccken 35 Mrd. Euro Schulden und bei Eon 33 Mrd. auf die Bilanzen. Bei ihnen stehen in den n\u00e4chsten Jahren 31.000 Jobs zur Diskussion. Politiker haben bis heute kein Konzept vorgelegt, wie sie die Staatsschulden von 2.150 Euro (Eurostat 31.3.2013) abbauen wollen. In den letzten 8 Jahren ist die Neuverschuldung um 700 Mrd. Euro gestiegen, was eine \u00dcberschuldung der BRD von 557 Mrd. Euro zur Folge hat. Die ersten Konturen der Koalitionsrunde lassen erahnen, was an Kosten auf die Menschen zukommt. In der Infrastruktur besteht ein Investitionsstau von rund 300 Mrd. Euro. und 200 Mrd. Euro in den \u00f6ffentlichen Bereichen (Subventionen).<\/p>\n
Da wird von j\u00e4hrlichen Ausgabew\u00fcnschen der Union und SPD gesprochen: Bei Renten 20 Mrd. Euro, im Stra\u00dfenbau sollen zus\u00e4tzlichen 11 Mrd. Euro flie\u00dfen, f\u00fcr ein schnelles Internet 5 Mrd. Euro, f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau 10 Mrd. Euro. Andererseits, und das ist der absolute Kn\u00fcller, wollen die zuk\u00fcnftigen Koalition\u00e4re in den n\u00e4chsten 10 Jahren die \u00dcberschuldung von 557 Mrd. Euro abbauen. Haben wir es noch mit Realpolitiker zu tun oder mit einem K\u00e4fig voller Narren? Was Adenauer mit 14 Beteiligten erreichte, dazu ben\u00f6tigen wir 75 Personen, die f\u00fcr den heutigen Schlamassel mit verantwortlich sind. <\/p>\n
B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen sind gescheitert, da sie h\u00f6here Steuern forderten und den W\u00e4hler nicht die Gr\u00fcnde daf\u00fcr ausreichend genannt haben. Die FDP ist gescheitert, da sie als dritte Wirtschaftspartei nicht mehr ben\u00f6tigt wurde. Die SPD wird bei den Koalitionsverhandlungen scheitern, weil sie sich zu weit von den W\u00e4hlern, der Basis der Partei und ihren Zielen entfernt hat. Von den Lobbyisten wird Merkel sich fragen lassen m\u00fcssen, wer das alles bezahlen soll? Wieder die Besch\u00e4ftigten, die Armen und Unterprivilegierten?<\/p>\n
Riexinger (Die Linke) fordert Plebiszite, die die CDU f\u00fcrchte wie der Teufel das Weihwasser. Der Vorsto\u00df von CSU und SPD zu Volksentscheiden \u00fcber Europafragen oder beschlossene Gesetze auch auf Bundesebene sind bei der CDU auf klare Ablehnung gesto\u00dfen. \u00bbWir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen. Demzufolge wird die n\u00e4chste Koalition dies auch nicht einf\u00fchren\u00ab, sagte Unionsfraktionsvize G\u00fcnter Krings (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eine Volksabstimmung zur R\u00fccknahme des Steuergeschenkes an Hoteliers w\u00e4re f\u00fcr die CDU\/CSU eine mittlere Katastrophe.<\/p>\n
Man darf auf weitere, positive Fortschritte hoffen, die dem Gemeinwesen helfen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Wie ein Sanierungskonzept aussehen kann, das aus der Krise f\u00fchrt, zeigt die Initiative 2011 \u2013 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein umfassendes Sanierungskonzept vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Es hat gute Gr\u00fcnde \u2013 \u00fcber 275 Milliarden Euro.<\/p>\n
Dieter Neumann <\/p>\n
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 berichtet \u00fcber etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erkl\u00e4ren die Gr\u00fcnde und schlagen L\u00f6sungsans\u00e4tze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu st\u00e4rken, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse f\u00fcr die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Euro an, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 18. Nov. 2013 Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl! Vor der Wahl stimmte der Gro\u00dfteil der Deutschen f\u00fcr fl\u00e4chendeckende, gesetzliche Mindestl\u00f6hne, die bereits in 25 EU-Staaten gang und g\u00e4be sind. CDU und CSU lehnen diese ab. Das … Weiterlesen