Lehrte, 2. Dezember 2013 Permanenter Kostendruck und abgespeckte Leistungen sind Folge des Wettbewerbs in den Bereichen Gesundheitswesen, Energiepolitik, Grundrenten und Grundsicherung f\u00fcr Kinder, Bildung und Ausbildung, Mindestl\u00f6hne, Infrastruktur, Strukturreformen, Bundeswehrreform, Familien- und Sozialpolitik. Das Wohl der B\u00fcrger steht weniger im Mittelpunkt als Wirtschaftlichkeit. Politiker geraten in einen Interessenkonflikt zwischen B\u00fcrger und Unternehmen. Die Unternehmen dr\u00fccken mit ihrer Macht auf die Politik, sie repr\u00e4sentieren 5.5 Billionen Umsatz und sind straff organisiert.<\/p>\n
Die Politik hat den 80 Millionen B\u00fcrgern 2.150 Milliarden Euro Schulden auf die Schultern geladen (26.850 Euro pro Kopf), die ihrerseits noch mit 780 Mrd. Euro privat verschuldet sind (9.750 Euro). Reduziert man die Gesamtbelastung von 36.600 Euro um 20 Millionen Kinder, betragen die Schulden pro Erwachsenen 48.600 Euro. Die Politik ist f\u00fcr das Gemeinwohl im Staat verantwortlich, f\u00fcr Gerechtigkeit \u2013 soziale Gerechtigkeit. Wie sollen die B\u00fcrger ihre Schulden jemals zur\u00fcckzahlen wollen und k\u00f6nnen, zumal sich die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter \u00f6ffnet?<\/p>\n
Mit der Wahl einer Partei dr\u00fccken W\u00e4hler ihre Hoffnung aus, dass sie in die Lage versetzt werden mit dem Ertrag aus ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt finanzieren und sich angemessen am \u00f6ffentlichen Leben beteiligen k\u00f6nnen. Dabei rechnen die Besch\u00e4ftigten auf die Unterst\u00fctzung ihrer Lobbyisten, den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften m\u00fcssen sich fragen lassen, warum die Besch\u00e4ftigten bei den Lohnzuw\u00e4chsen in Europa abgeschlagen im unteren Drittel liegen. Ihre Einkommen leiden unter Niedrig- und Dumpingl\u00f6hnen, Minijobs, Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen (bei denen Unternehmen keine Sozialabgaben zahlen).<\/p>\n
In Krisenjahren haben sie auf das 13. Gehalt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu Gunsten der Unternehmen verzichtet. Frauen erhalten f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Die Gewerkschaften haben das Motto \u201eNur niedrige L\u00f6hne erhalten uns im Wettbewerb\u201c gepr\u00e4gt, oder wenigstens gemeinsam mit Unternehmern getragen. Die Interessen der Mehrheit der Deutsche, mit ihnen die gesamte Opposition, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde und Kirchen formulierten vor der Wahl folgende Anspr\u00fcche: Gesetzlich festgelegte Mindestl\u00f6hne, eine Erh\u00f6hung der Steuern auf Einkommen ab 250.000 Euro und Erh\u00f6hung der Reichensteuer. <\/p>\n
Sie stimmten f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, Grundrenten und Grundsicherung f\u00fcr Kinder, Abschaffung des Betreuungsgeldes, sowie die R\u00fccknahme des j\u00e4hrlichen Steuergeschenks von einer Milliarde Euro an Hoteliers. Etwas mehr als ein Drittel der Niedriglohnarbeiter arbeiten in Kleinbetrieben. Besonders hoch sind die Quoten im Hotelgewerbe, den so reich Beschenkten, Gastst\u00e4ttengewerbe und Handel. Deutschland hat den zweitgr\u00f6\u00dften Niedriglohn-Sektor Europas. Nur in Litauen erhalten mehr Menschen Niedriglohn.<\/p>\n
Seit 1990 hat die Lohnungleichheit in Deutschland, beg\u00fcnstigt durch die Hartz-IV-Reformen, zugenommen. Deutschland, sagen wir Unternehmen, profitiert derzeit von einem weitgehend flexibilisierten Arbeitsmarkt. In Deutschland muss fast jeder Vierte (24,1 %) von einem Niedriglohn leben. Es sind vor allem Teilzeitbesch\u00e4ftigte (40,1 %) besonders h\u00e4ufig im Niedriglohnbereich betroffen. Im europ\u00e4ischen Vergleich arbeiten in Deutschland die \u201emeisten\u201c Frauen im Niedriglohnbereich. Mit 11,1 % sind Minijobber so stark vertreten wie in keinem anderen Land. <\/p>\n
Bei den Koalitionsverhandlungen sind h\u00f6here Steuern und die daraus resultierenden Staatseinnahmen auf der Stecke geblieben. Der Koalitionsvertrag umfasst 185 Seiten, beinhaltet 132 Pr\u00fcfauftr\u00e4ge und steht unter erheblichen Finanzierungsvorbehalten. Das Hauptrisiko bei der Einf\u00fchrung von gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen liegt f\u00fcr Unternehmensverb\u00e4nde in einer D\u00e4mpfung der Wirtschaftsdynamik. Sie bef\u00fcrchten einen Totalangriff auf ihre Niedriglohn-Politik (Werkvertr\u00e4ge: Niedrigstlohnpolitik). Sie haben Billigtarife, zeitversetzte, abgespeckte Mindestl\u00f6hne und einen Aufschub auf 2015 erreicht und sind doch unzufrieden. Ihnen wurde ein Cocktail aus 10 % Arbeitgeberpartei, 20 % christlich\/sozialen Inhaltstoffen und 70 % Unternehmerinteressen pr\u00e4sentiert, der ihnen die Stimmung verdirbt.<\/p>\n
Anders sieht es bei Papst Franziskus aus. Er ist beliebt, ehrlich, weltoffen und fr\u00f6hlich und wird wie ein Popstar gefeiert. Er predigt neue Bescheidenheit und gei\u00dfelt das, was Union und SPD in ihrem Vertrag vermissen lassen, Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit und die fehlende Bereitschaft des Finanzadels sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 -2012 stellt dem Thema: \u201eSpannungsfeld zwischen fehlenden Staatseinnahmen und h\u00f6heren Steuern\u201c ein Sanierungsprogramm entgegen. Es steht mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden. Ein Cocktail der schmackhafter kaum sein kann.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 berichtet \u00fcber etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erkl\u00e4ren die Gr\u00fcnde und schlagen L\u00f6sungsans\u00e4tze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu st\u00e4rken, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse f\u00fcr die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Euro an, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 2. Dezember 2013 Permanenter Kostendruck und abgespeckte Leistungen sind Folge des Wettbewerbs in den Bereichen Gesundheitswesen, Energiepolitik, Grundrenten und Grundsicherung f\u00fcr Kinder, Bildung und Ausbildung, Mindestl\u00f6hne, Infrastruktur, Strukturreformen, Bundeswehrreform, Familien- und Sozialpolitik. Das Wohl der B\u00fcrger steht weniger im … Weiterlesen