Lehrte, 16. Dez. 2013 Das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebed\u00fcrftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die f\u00fcr seine physische Existenz und f\u00fcr ein Mindestma\u00df an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerl\u00e4sslich sind. Die \u201eAllgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte\u201c verweist auf das Recht, sowohl alleine oder in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.<\/p>\n
Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen, gleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen W\u00fcrde entsprechende Existenz sichern, gegebenenfalls erg\u00e4nzend durch andere soziale Schutzma\u00dfnahmen. <\/p>\n
Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gew\u00e4hrleistet, einschlie\u00dflich Nahrung, Kleidung, Wohnung, \u00e4rztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidit\u00e4t oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umst\u00e4nde.<\/p>\n
Der Koalitionsvertrag schn\u00fcrt diese Menscherechte ein. Er ist nicht Ausdruck einer aktuellen Bilanz des Staates. Die Kapitalmarktschulden betragen zum 31. M\u00e4rz 2013 rund 2.150 Mrd. Euro (Eurostat), was eine pro Kopf Verschuldung von rund 26.700 Euro bedeutet. Er verweist auch nicht auf eine \u00dcberschuldung von rund 560 Mrd. Euro (Maastricht Referenzwert 60 %) hin und l\u00e4sst nicht erkennen, wie die Schulden abgebaut werden sollen. <\/p>\n
Vor der Wahl stimmte der Gro\u00dfteil der Deutschen, mit ihnen die SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde und Kirchen f\u00fcr die Widereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, Grundrenten und Grundsicherung von Kindern, Steuererh\u00f6hungen auf Einkommen ab 250.000 Euro und Erh\u00f6hung der Reichensteuer von bisher 3 Prozent. Sie pl\u00e4dierten f\u00fcr die Abschaffung des j\u00e4hrlichen Steuergeschenks an Hoteliers von 1 Milliarde Euro pro Jahr und Abschaffung des Betreuungsgeldes.<\/p>\n
Die Umsetzung dieser Forderungen h\u00e4tte zu einer deutlichen Erh\u00f6hung der Staatseinnahmen, des Wirtschaftswachstums und Erh\u00f6hung der Binnennachfrage gef\u00fchrt. Stattdessen wurde die Abschaffung der kalten Progression, die den Besch\u00e4ftigten 2,5 Mrd. Euro pro Jahr kostet und bis 2017 rund 17,5 Mrd. Euro verschlingt, ausgesetzt. In der EU haben 20 L\u00e4nder gesetzliche Mindestl\u00f6hne eingef\u00fchrt. Deutschland hat den zweitgr\u00f6\u00dften Niedriglohn-Sektor Europas. Im Koalitionsvertrag wurde eine abgespeckte Form \u00fcbernommen, die stufenweise bis 2017 greifen soll und Ausnahmen beinhaltet. Experten gehen davon aus, dass die Vereinbahrungen dem Steuerzahler viele Mrd. Euro kosten wird.<\/p>\n
25 Millionen B\u00fcrger haben kein Verm\u00f6gen und sind privat mit durchschnittlich 9.750 Euro verschuldet. Sie leben in Armut oder an der Armutsgrenze. Im krassen Gegensatz zum Grundgesetz steht, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Der CDU-Wirtschaftsrat pl\u00e4diert f\u00fcr eine Rente mit 69. Beamte wollen nun ebenfalls in den Genuss der \u201eRente mit 63\u201c und der verbesserten M\u00fctterrente kommen. Von einer \u201eGro\u00dfen Steuer-, Mehrwertsteuer- und Rentenreform\u201c ist keine Rede mehr.<\/p>\n
Fr\u00fcher versuchten die Unternehmen mit ihren Mitarbeitern reich zu werden, heute gegen sie. Sie bieten Arbeitsverh\u00e4ltnisse an, von denen viele nur stark eingeschr\u00e4nkt leben k\u00f6nnen. Fr\u00fcher versuchten die Banken mit ihren Kunden reich zu werden, heute gegen sie. Sie bieten falsche, risikovolle Finanzleistungen und Verm\u00f6gensanlagen an die hohe Risiken und Kosten enthalten. Zehntausende haben viel verloren. Banken zahlen f\u00fcr unsaubere Gesch\u00e4fte Milliarden Strafen und werden von Steuergeldern subventioniert.<\/p>\n
Ist die Politik eine seelenlose Truppe geworden und steht f\u00fcr st\u00e4ndigen Streit mit Wirtschaftsinteressen? Wo ein Intimus Pofalla sang und klanglos die politische B\u00fchne verl\u00e4sst, ohne W\u00fcrdigung seiner Arbeit? Wo sind Lichtgestalten denen man glauben kann, die f\u00fcr Zukunftsperspektiven stehen? Die Urv\u00e4ter, Reformatoren, wie Martin Luther King, Nelson Mandela und Franziskus: glaubhaft, humorvoll, liebenswert, f\u00fcr andere da, dem\u00fctig, im Zorn diszipliniert, Kompromissen zu Gunsten anderer, miteinander teilen und sich um die Sorgen anderer k\u00fcmmern und Hoffnungstr\u00e4ger f\u00fcr eine politische Zukunft. Sie hatten eines gemeinsam, Visionen.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat ihre Visionen realisiert. Der \u00d6ffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Es steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatschulden. Die \u201eAktion Zukunft\u201c steht f\u00fcr eine nachhaltige Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de <\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Es steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatschulden. Die \u201eAktion Zukunft\u201c steht f\u00fcr eine nachhaltige Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 16. Dez. 2013 Das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebed\u00fcrftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die f\u00fcr seine physische Existenz … Weiterlesen