Lehrte, 20. Dezember 2013 Die Aufgabe einer au\u00dferparlamentarischen Opposition (APO) ist es, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit f\u00fchren und dem Gemeinwohl dienen. Die APO ist insofern ein wesentliches Element einer modernen Demokratie und Bestandteil der Politik. Bild steigt nun mit seinem Titel, \u201eLiebe Gro\u00dfe Koalition, wir sind jetzt eure APO\u201c vom 17. 12. 2013 in das Tagesgesch\u00e4ft der Politik ein. Weiter: Ab heute haut Bild der Regierung munter auf die Finger. <\/p>\n
\u201eChefredaktion und Ressortleiter stehen f\u00fcr scharf schie\u00dfen, der Regierung kein Wort glauben, Jobs nicht kaputt machen, Alarm schlagen, \u201eStopp\u201c sagen, auf den Putz hauen, Theater machen genau hinschauen, Radau machen, dazwischen schlagen, genau verfolgen und daf\u00fcr k\u00e4mpfen (Zitat Ende)\u201c. Es ergibt sich die Frage ob das f\u00fcr Bild und dem Axel Springer Verlag mit seinem \u201eBl\u00e4tterwald\u201c und deren Redakteure im gleichen Ma\u00dfe gilt? Warum haben sie diese Aufgabe in den letzten Jahrzehnten nicht wahrgenommen und ihr so wenig Aufmerksamkeit gewidmet? Kritisieren kann Jedermann, besonders die Medien \u2013 Gegenvorschl\u00e4ge Fehlanzeige.<\/p>\n
Zur APO geh\u00f6rt neben \u00f6ffentlicher Kritik auch, dass Kritiker Vorschl\u00e4ge unterbreiten die zur \u00dcberwindung der Krise beitragen. Darauf warten die Leser bisher vergeblich. Wie lange wird das gut gehen, wann wird man anfangen das Thema auszusitzen, so wie es die christlich\/sozialen und christlich\/liberalen Regierungen in den letzten 8 Jahren gemacht haben. Die Leser d\u00fcrfen hoffen, dass Bild etwas ausf\u00fchrlicher auf die Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Schuldenkrise eingeht. Den Steuerzahlern der EU hat die Bankenkrise, die Banken Rettung, bis heute rund 1.600 Milliarden Euro (ZDF) gekostet. Deutschlands Schulden sind dadurch um 360 Mrd. Euro gestiegen. <\/p>\n
Wie wird ein Bericht \u00fcber 2.150 Mrd. Euro Kapitalmarktschulden per 31.3.2013 (Eurostat), 700 Mrd. Euro Neuverschuldung in den letzten 8 Jahren und einer daraus resultierenden \u00dcberschuldung von rund 550 Mrd. Euro aussehen? \u00dcberschuldung ist ein Begriff der bei Bild bisher nicht zu Kenntnis genommen wurde. Welches auf die Finger schlagen d\u00fcrfen Leser zum gesetzlichen Mindestlohn erwarten, der in abgespeckter Form nun bis Ende 2017 eingef\u00fchrt werden soll? Einar Koch schreibt, \u201eIch glaube der Regierung kein Wort, wenn sie behauptet, es gebe keine Steuererh\u00f6hung\u201c.<\/p>\n
Und dabei trifft er den Nerv der Zeit. Vor der Wahl stimmte der Gro\u00dfteil der Deutschen, mit ihnen die SPD, B`90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde und Kirchen f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Einkommen ab 250.000 Euro und eine Erh\u00f6hung der bisherigen Reichensteuer von 3 Prozent. Sie waren mehrheitlich f\u00fcr Grundrenten und Grundsicherung f\u00fcr Kinder, Abschaffung des Betreuungsgeldes und des Steuergeschenkes von einer Milliarde Euro pro Jahr an Hoteliers. Dadurch erwarteten die Menschen h\u00f6here Staatseinnahmen, um damit die gro\u00dfen gesellschaftlichen Aufgaben finanzieren zu k\u00f6nnen. Ein herausragendes Thema ist Bildung und Ausbildung.<\/p>\n
Die Regierung ist aufgrund ihrer schlechten Haushaltslage gezwungen zu sparen. Die daraus folgenden Einschnitte in den sozialen Bereichen sind erheblich, 20 Mrd. Euro in den Haushalten bis 2017. Zu leeren Kassen der Kommunen, L\u00e4nder und Gemeinden kommt ein Investitionsstau, den Experten mit rund 300 Mrd. Euro angeben. Die aufgeschobenen, dringend erforderlichen Investitionen werden die Haushalte nachhaltig belasten und die Schulden auf 2.450 Mrd. Euro erh\u00f6hen. Von den Lohn- und Einkommenssteuer der Besch\u00e4ftigten flossen \u201eganze\u201c 11,5 Prozent und aus der Mehrwertsteuer von 840 Mrd. Euro (7 und 19 %) lediglich 3,5 % in die Staatskasse. Zahlen die von der Presse nicht genannt werden.<\/p>\n
Dass Bild und anderen Zeitungen, Kirchen und Gewerkschaften j\u00e4hrlich Abermillionen davonlaufen, hat damit zu tun, dass sie den Nerv der Zeit nicht treffen. Sie tragen armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen immer weniger Rechnung. Noch nie gab es so viele erwerbst\u00e4tige Bundesb\u00fcrger wie im vergangenen Jahr – 41,6 Millionen – und zugleich so wenige Gewerkschaftsmitglieder – 6,2 Millionen. Sie ma\u00dfen sich unter diesen Voraussetzungen an, bei der Einf\u00fchrung von gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen den restlichen 35,4 Millionen Besch\u00e4ftigten eine sofortige Teilhabe zu verweigern. Sie und die Unternehmen stehen f\u00fcr \u201enur niedrige L\u00f6hne halten uns im Wettbewerb\u201c und daf\u00fcr, dass wir Niedriglohnland Nr.2 In Europa sind.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Obama, New Yorks Oberb\u00fcrgermeister De Blasio, Brasiliens Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff, Chiles Pr\u00e4sidentin Michelle Bachelet und der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Francois Hollande stimmen f\u00fcr eine h\u00f6here Besteuerung der Reichen. Dem schlie\u00dft sich der gr\u00f6\u00dfte Teil der Europ\u00e4er an. In dem Verh\u00e4ltnis, in dem sich die Finanz- \/Verm\u00f6genselite und der Finanzadel st\u00e4rker an den steigenden Kosten und am Schuldenabbau beteiligen, werden wir die Schuldenkrise meistern. Gelingt das nicht kurzfristig und offensiv bleibt nur der Weg in die Geldabwertung und Inflation.<\/p>\n
Wenn Bild es ernst meint und seine Macht nutzt, wird sie helfen deutliche, neue politische Schwerpunkte zu setzen. Wenn nicht, wird sie schnell viele Leser verlieren. Es wird dem Springer-Verlag auch nicht die Flucht ins Internet nutzen, wenn er seinen Leitfaden nicht zum Nutzen der Deutschen weiterspinnt. Wie die \u00dcberwindung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise aussehen kann zeigt die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Es steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatschulden. Die \u201eAktion Zukunft\u201c steht f\u00fcr eine nachhaltige Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das sind f\u00fcr die n\u00e4chsten 10 Jahre rund 3 Billionen Euro, die f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatschulden stehen. Die \u201eAktion Zukunft\u201c steht f\u00fcr eine nachhaltige Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 20. Dezember 2013 Die Aufgabe einer au\u00dferparlamentarischen Opposition (APO) ist es, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit f\u00fchren und dem Gemeinwohl dienen. Die APO ist insofern ein wesentliches Element einer … Weiterlesen