Lehrte, 27. Dezember 2013 Die Belastung unserer Umwelt nimmt zu, vor den Folgen warnen Wissenschaftler schon lange. Doch noch immer sind es gerade gro\u00dfe Wirtschaftsunternehmen wie Shell oder Gazprom, insgesamt 90 an der Zahl, die m\u00e4chtig genug sind, die Zukunft der Erde zu gef\u00e4hrden. Konzerne die Milliarden abwerfen, sich, den Anlegern und Spekulanten die Taschen auf Kosten der Umwelt f\u00fcllen und f\u00fcr weiter so stimmen. Sie sind nicht bereit die Natur und Umwelt zu sch\u00fctzen, es interessiert sie offensichtlich nicht, dass die Zukunft vieler Generationen auf dem Spiel steht. Politiker haben nicht den Mut, die Kraft und die Macht das zu \u00e4ndern. Energiewende ja, zu Lasten der Steuerzahler.<\/p>\n
Man zieht gegen die Europ\u00e4ische Union um den CO2-Aussto\u00df f\u00fcr Nobelkarossen zu erh\u00f6hen. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen, gleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit. Frauen werden schamlos betrogen, wenn sie f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen W\u00fcrde entsprechende Existenz sichern, gegebenenfalls erg\u00e4nzend durch andere soziale Schutzma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Jeder F\u00fcnfte lebt in Armut oder an der Armutsgrenze oder ist davon betroffen. Es ist die Spirale Niedrig- und Dumpingl\u00f6hne, Zeitarbeit und Minijobs, Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge die sich st\u00e4ndig beschleunigt. Die Einf\u00fchrung von gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen wird torpediert und von Ausnahmeregelungen bestimmt. Die Formel h\u00e4tte hei\u00dfen m\u00fcssen, sofort und ausnahmslos. Bei leeren Staatskassen hat man das Thema Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche und Spitzenverdiener ausgegrenzt, ausgesessen. Deutsche Kommunen stecken laut Experten in der Steuerfalle. Auf einen neuen H\u00f6chststand von 50 Milliarden Euro sollen die Kassenkredite bis Ende des Jahres steigen.<\/p>\n
Kassenkredite sind vergleichbar mit Dispokredite von Privatpersonen, die den Kommunen zur Zahlung von Porto usw. dienen! Massiv steigende Ausgaben f\u00fcr soziale Leistungen bringen die Kommunen immer tiefer in den Schuldensumpf. Die Kapitalmarktschulden betragen per 31.3.2013 rund 2.150 Mrd. Euro (Eurostat), was eine \u00dcberschuldung von rund 550 Mrd. Euro bedeutet. Das ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen befinden sich Einnahmeverluste von Billionen aus den letzten 40 Jahren. Damit nicht genug, Banken, Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen und Spekulanten betr\u00fcgen den Staat, kostet es was es wolle. Die vielen Lebensmittelskandale – reine Geldgier.<\/p>\n
Uli Hoene\u00df wartet auf seinen Prozess. Karl-Heinz Rummenigge zahlte 249.900 Euro Strafe f\u00fcr seine 2 unverzollten Rolex Modelle. Sie stehen f\u00fcr Zehntausende, die den Staat schlechthin dadurch betrogen haben, dass sie Gelder in Steueroasen parkten ohne daf\u00fcr Steuern zahlen zu wollen. \u00c4rzte und Krankenh\u00e4user ber\u00fcgen Krankenkassen. Steuerbetr\u00fcgereien im Strom- und Gasmarkt soll europaweit einen Steuerschaden in Milliardenh\u00f6he verursacht haben. Dubiose Aktiengesch\u00e4fte bei der Landesbank Baden W\u00fcrttemberg, wobei dem Staat wegen einer Gesetzesl\u00fccke 100 Millionen Euro verloren gingen. F\u00fcr windige Hypothekendeals in den USA zahlt die Deutsche Bank 1,4 Mrd. Euro als Ausgleich.<\/p>\n
Die EU-Kommission hat im Skandal um Manipulation von Referenzzinss\u00e4tzen wie Libor acht Finanzinstituten Rekordstrafen von 1,7 Mrd. Euro auferlegt, die Deutsche Bank ist mit 725 Mrd. Euro betroffen. Die europ\u00e4ischen Banken haben Milliarden zur\u00fcckgestellt, um damit Strafen aus ihren betr\u00fcgerischen Gesch\u00e4ften zahlen zu k\u00f6nnen. Die Banken der EU-Zone haben nach einer Hochrechnung so viele faule Kredite in ihren B\u00fcchern wie noch nie. Bei einer Kreditsumme von rund 13 Billionen Euro sind das 7,8 % oder 940 Milliarden Euro. Spanien ist mit 165 und Italien mit 200 Mrd. Euro faulen Krediten beteiligt.<\/p>\n
Straflos, Skrupellos und hemmungslos haben Anlageberater Zehntausenden Bank-Kunden minderwertige Anlagen verkauft und bei Geb\u00fchren schamlos zugelangt. Kunden wurden Schiffspapiere, vorzugsweise kleiner Containerschiffe verkauft, aufgeschwatzt, die zu Hunderten au\u00dferhalb der Drei-Meilenzone vor den K\u00fcsten der Exporteure liegen und vergeblich auf Fracht warten. Dabei war es kein Geheimnis, dass das Frachtaufkommen vorzugsweise \u00fcber Gro\u00df-Containerschiffe abgewickelt wurde, von denen sich ein Gro\u00dfteil im Besitz der Banken befindet.<\/p>\n
Es bleibt ein fader Beigeschmack und die Frage, wo sind Moral und Anstand geblieben? Discounter haben die Billigschiene verlassen, Packungen werden immer gr\u00f6\u00dfer, die Inhalte immer kleiner und teurer. Deutschland liegt beim Niedriglohn in Europa an der zweiten Stelle, und bei den Lohnzuw\u00e4chsen abgeschlagen im unteren Drittel. Die Reall\u00f6hne in Deutschland sind vom dritten Quartal 2012 bis zum drittel Quartal 2013 um durchschnittlich 0,3 Prozent gesunken, w\u00e4hrend die Verbraucherpreise um 1,6 Prozent stiegen (Destatis).<\/p>\n
Der Steuerzahlerbund teilt mit, dass durch den Effekt der kalten Progression der Staat heimlich zus\u00e4tzlich Milliarden einnimmt. Im Jahre 2017 werden es zusammengerechnet \u00fcber 80 Mrd. Euro zu Lasten der Steuerzahler sein. Unternehmen und Gewerkschaften versto\u00dfen zudem ungestraft gegen das Grundgesetz, das gleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit festschreibt.<\/p>\n
Unter Schwarz\/Rot und Schwarz\/Gelb sind die Schulden von 2009 bis M\u00e4rz 2013 um 700 Mrd. Euro gestiegen. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % betr\u00e4gt die \u00dcberschuldung Deutschlands rund 550 Mrd. Euro. Wann werden die B\u00fcrger von der neuen Regierung erfahren, wie sie diesen Schuldenberg abbauen will? Wie lange wird sie unter diesen Umst\u00e4nden auf vollmundig angek\u00fcndigte Steuererh\u00f6hungen verzichten, die auch Sch\u00e4uble nicht ausgeschlossen hat.<\/p>\n
Warten sie darauf, dass die EU eine 10-prozentige Schuldensteuer einf\u00fchrt oder ersatzweise die \u201egriechische Enteignung\u201c von Sparkonten vornimmt? Oder glauben sie, dass sich die Finanz- und Verm\u00f6genselite unaufgefordert an den steigenden Kosten des Staates beteiligt? Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 hat bereits im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das diesen Forderungen Rechnung tr\u00e4gt.<\/p>\n
Das Konzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 3 Billionen Euro, die f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatschulden stehen. Die \u201eAktion Zukunft\u201c steht f\u00fcr eine nachhaltige Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das sind f\u00fcr die n\u00e4chsten 10 Jahre rund 3 Billionen Euro, die f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatschulden stehen. Die \u201eAktion Zukunft\u201c steht f\u00fcr eine nachhaltige Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 27. Dezember 2013 Die Belastung unserer Umwelt nimmt zu, vor den Folgen warnen Wissenschaftler schon lange. Doch noch immer sind es gerade gro\u00dfe Wirtschaftsunternehmen wie Shell oder Gazprom, insgesamt 90 an der Zahl, die m\u00e4chtig genug sind, die Zukunft … Weiterlesen