2. Januar 2014 Das Jahr 2013 gl\u00e4nzt durch boomende Ums\u00e4tze, der geringsten Arbeitslosigkeit, so wenig wie zuletzt 1991, und sprudelnde Steuereinnahmen. Ein kleiner Sch\u00f6nheitsfehler: Saisonbedingt stieg die Arbeitslosigkeit im Dezember im Vergleich zum November noch einmal um 67.000 an. Obwohl die Konjunktur wieder an Fahrt gewinnt und die Einnahmen der \u00f6ffentlichen Haushalte laut Statistikern von Januar bis September um 2,5 Prozent auf 867,7 Milliarden Euro gestiegen sind, haben sich die Ausgaben um 3 Prozent auf 896,4 Milliarden Euro erh\u00f6ht.<\/p>\n
Das Defizit der Kommunen verharrte bei 1,4 Mrd. Euro. Damit setzt sich der negative Trend der schwarz\/roten und schwarz\/gelben Koalitionen seit 1995 fort. Die Neuverschuldung lag in dieser Zeit bei 700 Mrd. Euro. Das hat nat\u00fcrlich mit dem Immobiliencrash in den USA von 2008 und der folgenden Schuldenkrise zu tun, die den Haushalt auch in den n\u00e4chsten Jahren negativ beeinflussen werden. In den Planungen der Haushalte bis 2017 findet dieser Umstand kaum Niederschlag. Genau so wenig wie ein Investitionsstau der von Experten auf rund 300 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt wird.<\/p>\n
Im Gegensatz zu der erfreulichen Entwicklung der Wirtschaftslage stehen die Reall\u00f6hne der Besch\u00e4ftigten. Sie sind vom III. Quartal 2012 bis zum III. Quartal 2013 um durchschnittlich 0.3 Prozent gesunken (Destatis). Die Nominall\u00f6hne erh\u00f6hten sich in dieser Zeit um 1,3 Prozent, w\u00e4hrend die Verbraucherpreise um 1,6 Prozent stiegen. Ein Vollzeitbesch\u00e4ftigter verdiente im dritten Quartal 2013 durchschnittlich 3.462 Euro Brutto im Monat. Nach Anzug von durchschnittlich 53,3 Prozent Sozialleistungen und Steuern, bleiben 1.616 Euro. F\u00fcr die Abz\u00fcge arbeitet er bis zum 10. Juli. Besonders betroffen sind Besch\u00e4ftigte die unter Niedrig- und Dumpingl\u00f6hne, Minijobs, Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge leiden. <\/p>\n
Sie liegen bei den Lohnzuw\u00e4chsen in Europa abgeschlagen im unteren Drittel und an zweiter Stelle beim Niedriglohn. Allein durch den ungerechten Effekt der kalten Progression nimmt der Staat laut Steuerzahlerbund heimlich Milliarden ein. Bis zum Jahr 2017 werden es 80 Mrd. Euro sein. 2014 k\u00f6nnen 200.000 Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rum\u00e4nien in Deutschland einreisen und Arbeit suchen. Seehofer spricht von \u201eArmutsmigranten\u201c und \u201ewer betr\u00fcgt, der fliegt\u201c. Das Wort \u201e\u00dcble Hetze\u201c macht die Runde. Feststehen d\u00fcrfte, dass Arbeitsmigranten auf das ohnehin niedrige Lohnniveau dr\u00fccken d\u00fcrften.<\/p>\n
Sparer haben in den letzten Jahren dicke Verluste wegen rekordtiefen Renditen auf Spareinlagen hinnehmen m\u00fcssen. F\u00fcr die Flucht in risikovolle Anlagen, von Bankern empfohlen, haben sie hohe Bearbeitungsgeb\u00fchren bezahlt und hohe Verluste erlitten. Wer in Aktien investiert hat ein hohes Risiko. 1999 bis 2002 fiel der DAX von 6.958 auf 2.892 Punkte (58,43%) und st\u00fcrzte von 2007 bis 2008 von 8.067 auf 4.810 Punkte (40,37 %) ab. Nach dieser Entwicklung sind DAX-Werte um 8.500 Punkte als normal anzusehen. Bei einer ungerechtfertigten Hausse auf Aktien gehen Experten von einer \u201eSpekulationsblase\u201c aus, die bald platzen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Deutschland ein Paradies f\u00fcr Unternehmen: Seit 1972 sind 25 Steuerarten abgeschafft worden. Die gro\u00dfen Brocken waren 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer und 1997 die Verm\u00f6genssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 53 %, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung \u2013 Mehrbelastung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte 11 Mrd. Euro pro Jahr. Der Soli schl\u00e4gt mit j\u00e4hrlich 11 Mrd. Euro zu Buche. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro.<\/p>\n
Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt \u00f6ffentlich, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.<\/p>\n
2010 erhielten Studenten Teilerlasse auf Baf\u00f6g-Darlehen von \u00fcber 115,2 Millionen Euro und bei vorzeitiger Darlehenstilgung weitere 193 Millionen Euro – gut f\u00fcr Akademiker. Frauen erhalten f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger Lohn. Davon profitierte die Finanz- und Verm\u00f6genselite und Unternehmen, w\u00e4hrend der Anteil an Armen und Menschen die an der Armutsgrenze leben gestiegen sind. Der Banken- und Schuldenkrise sind Politiker, \u00d6konomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und so genannte Experten ausgewichen und haben keine Konzepte vorlegen k\u00f6nnen die aus der Krise f\u00fchren.<\/p>\n
Die Folge: Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit \u00fcber 14 Billionen Euro \u00fcberschuldet. Die USA kaufen seit Jahren faule Papiere mit monatlich 85 Milliarden US Dollar auf und haben diese jetzt auf monatlich 75 Milliarden Dollar reduziert. Bei einem Schuldenstand von 17.6 Billionen Dollar werden die Haushalte f\u00fcr 2014 und 2015 um je eine Billionen Dollar erh\u00f6ht. Die Schulden wachsen in den Staaten weiter, w\u00e4hrend Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Kaufkraft bei steigenden Preisen, die Menschen immer st\u00e4rker treffen. <\/p>\n
Das Pfl\u00e4nzchen \u201eWirtschaftswachstum\u201c geht langsam auf und findet auf einer niedrigen Kultur statt. Was es braucht ist liebevolle Pflege, Wasser und D\u00fcnger. Das sind Voraussetzungen f\u00fcr mehr Wachstum \u2013 Wirtschaftswachstum. Das wird nicht durch weitere K\u00fcrzungen in sozialen Bereichen, bei Investitionen und h\u00f6here Neuverschuldung erreicht, sondern durch h\u00f6here Steuereinnahmen. Pr\u00e4sident Obama, New Yorks Oberb\u00fcrgermeister De Blasio, Brasiliens Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff, Chiles Pr\u00e4sidentin Michelle Bachelet und der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Francois Hollande stimmen f\u00fcr eine h\u00f6here Besteuerung der Reichen. Dem schlie\u00dft sich der gr\u00f6\u00dfte Teil der Europ\u00e4er an.<\/p>\n
Unionspolitiker schlie\u00dfen Steuererh\u00f6hungen \u201enoch\u201c vehement aus. Einige haben geschworen, dass es mit ihrer Beteiligung keine Steuererh\u00f6hungen geben wird. Sie sollen den B\u00fcrgern sagen, wie sie die \u00dcberschuldung Deutschlands von rund 550 Mrd. Euro abbauen, finanzieren wollen. Ein schl\u00fcssiges Konzept das aus der Krise f\u00fchren k\u00f6nnte bietet die Initiative 2011 \u2013 2012 an. Bereits im Mai 2012 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund 3 Billionen Euro. Es steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatschulden. <\/p>\n
Die \u201eAktion Zukunft\u201c steht f\u00fcr eine nachhaltige Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Ohne eine angemessene Beteiligung von Spitzenverdienern, der Finanz- \/Verm\u00f6genselite und Unternehmen an den steigenden Kosten werden wir die Krise nicht \u00fcberwinden.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
2. Januar 2014 Das Jahr 2013 gl\u00e4nzt durch boomende Ums\u00e4tze, der geringsten Arbeitslosigkeit, so wenig wie zuletzt 1991, und sprudelnde Steuereinnahmen. Ein kleiner Sch\u00f6nheitsfehler: Saisonbedingt stieg die Arbeitslosigkeit im Dezember im Vergleich zum November noch einmal um 67.000 an. Obwohl … Weiterlesen