Lehrte, 6. Januar 2014 Seit den 60er Jahren haben EU B\u00fcrger das Recht, in einem anderen Mitgliedsstaat zu arbeiten. Vom 1. Januar 2014 gilt das Recht auch f\u00fcr Rum\u00e4nen und Bulgaren, ein ganz normaler Vorgang. Sie unterliegen der besonderen Aufmerksamkeit staatlicher Organe. Die Zahl der Empf\u00e4nger von Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGBII) aus Bulgarien und Rum\u00e4nien ist von 2011 auf 2012 von 22.000 auf 30.000 Personen um knapp ein Drittel gestiegen. Die weitere Zuwanderung soll ab Januar 2014 um rund 180.000 steigen.<\/p>\n
Im November 2012 waren in Deutschland 15.000 Rum\u00e4nen und Bulgaren arbeitslos. Obwohl sie im Schnitt geringer qualifiziert sind, trifft Arbeitslosigkeit sie deutlich seltener als viele andere Einwanderergruppen. F\u00fcr die beiden Nationalit\u00e4ten betr\u00e4gt die Quote nur 7,4 Prozent, halb so hoch wie der Durchschnitt unter allen Ausl\u00e4ndern und sogar niedriger als jener der Gesamtbev\u00f6lkerung (7,7 Prozent). Deutschland ist in den ersten drei Monaten gar nicht verpflichtet, arbeitsuchenden EU-B\u00fcrgern Sozialhilfe zu gew\u00e4hren, danach setzen europ\u00e4isches und deutsches Recht H\u00fcrden f\u00fcr Neuank\u00f6mmlinge, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist.<\/p>\n
Die Bertelsmann-Stiftung hat gerade die Zusatzeinnahmen f\u00fcr die deutsche Sozialversicherung auf 14.000 Euro pro Einwanderer beziffert. Die gro\u00dfe Mehrheit der Zuwanderer seien gut qualifizierte Fachkr\u00e4fte wie \u00c4rzte, Ingenieure, Pflegepersonal und Facharbeiter, die in Deutschland dringend gebraucht werden und herzlich willkommen sind. Wenn die Kriterien eingehalten werden, ist die Zuwanderung ein Segen f\u00fcr den deutschen Arbeitmarkt.<\/p>\n
Glaubt man der CSU, hat am 1. Januar 2014 der Untergang des deutschen Sozialstaates begonnen. Auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar will die CSU „dem fortgesetzten Missbrauch der europ\u00e4ischen Freiz\u00fcgigkeit durch Armutszuwanderung begegnen, da Sie angeblich nicht nur die Akzeptanz der Freiz\u00fcgigkeit bei den B\u00fcrgern gef\u00e4hrdet, sondern auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit bringt\u201c.<\/p>\n
Seehofer pl\u00e4diert f\u00fcr einen h\u00e4rteren Kurs gegen Armutsmigranten und er\u00f6ffnet die Landtagswahl im M\u00e4rz und den Europawahlkampf im Mai mit Parolen wie „Wer betr\u00fcgt, der fliegt“. Die CSU warnt vor Armutseinwanderern, Sozialschmarotzern und Sozialbetr\u00fcgern, die nur kommen, um staatliche Leistungen abzugreifen. Sie sollen mit Wiedereinreise-Sperren abgeschreckt und pauschal verurteilen werden. Die SZ dokumentiert die Fakten hinter einer von \u00c4ngsten gepr\u00e4gten Debatte. Als F\u00fchrer einer dem Wesen nach immer st\u00e4rker wahrgenommenen Wirtschaftspartei ist ihm offensichtlich jedes populistische Mittel Recht.<\/p>\n
Seehofer will die Energiewende per Kredite finanzieren. Nach einem Grundsatzpapier von Ilse Aigner (CSU), sollen Stromkunden in Zukunft nur noch einen Fixbeitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien zahlen, der sich am Stromverbrauch orientiert. Aus einem Kapitalmarkt-Fonds k\u00f6nnten demnach die Kosten finanziert werden, die diesen Fixpreis \u00fcbersteigen. Auf 72 Milliarden Euro k\u00f6nnten diese Mittel bis Mitte der zwanziger Jahre anwachsen. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt zahlte vor 4 Jahren 70 Euro f\u00fcr die F\u00f6rderung des \u00d6kostroms, der sich in diesem Jahr auf rund 220 Euro erh\u00f6ht.<\/p>\n
Nach dem j\u00e4hrlichen Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers, der Einf\u00fchrung des Betreuungsgeldes, das die Mehrheit der Menschen ablehnt, die umstrittene Einf\u00fchrung einer PKW-Maut f\u00fcr Ausl\u00e4nder, nun Milliarden neue Schulden f\u00fcr \u00d6ko-Strom. Die Gr\u00fcnen und der ADAC schlagen stattdessen vor, die Mineral\u00f6lsteuer zu erh\u00f6hen, welch ein Unsinn. Nach Schr\u00f6der, Boss der Bosse, Pofalla und Co d\u00fcrfte Seehofer eine entsprechende Position in der Wirtschaft anstreben. Die politischen Debatten gehen an den eigentlichen Problemen vorbei, den Fragen, wie der Staat zuk\u00fcnftig finanziert werden soll! Es gibt zu viele Seehofers, die investieren wollen ohne sparen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung hat f\u00fcr \u201eWelt am Sonntag\u201c berechnet, dass 25 Prozent aller Selbst\u00e4ndigen weniger als 8,50 Euro verdienen. 770.000 der 1,1 Millionen geringverdienenden Selbst\u00e4ndigen sind Ein-Mann-Unternehmen. Es sind aber auch 330.000 Unternehmen, die Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen, die weniger als 8,50 Euro je Stunde verdienen. Sie reihen sich nahtlos bei den 15 Millionen armen und an der Armutsgrenze lebenden B\u00fcrgern ein.<\/p>\n
Es sind die Seehofers, einschlie\u00dflich der Gewerkschaften und Unternehmen denen wir verdanken, dass unsere Besch\u00e4ftigten bei den Lohnzuw\u00e4chsen abgeschlagen im unteren Drittel der EU liegen. Dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen und die Lohnnebenkosten nur 28 Prozent betragen. Ihr Verdienst ist auch, dass wir an zweiter Stelle beim Niedriglohn liegen. Sie haben gemeinsam nach der Wahl verhindert, dass das reiche Establishment angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.<\/p>\n
Sie haben verhindert, was Obama f\u00fcr die USA, New Yorks Oberb\u00fcrgermeister De Blasio, Brasiliens Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff, Chiles Pr\u00e4sidentin Michelle Bachelet und der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Francois Hollande sich auf die Fahnen geschrieben haben: \u201eSteuererh\u00f6hungen f\u00fcr Spitzenverdiener und Reiche\u201c. Die Staatsschulden sind zum 13.3.2013 auf 2.150 Mrd. Euro gestiegen (Eurostat). Gleichzeitig klafft zum 31.9.2013 in den \u00f6ffentlichen Haushalten ein Minus von 27,2 Mrd. Euro. Von der Lohn- \/Einkommenssteuer flossen 11,5 Prozent (131 Mrd. Euro) und von der Mehrwertsteuer in H\u00f6he von 840 Mrd. Euro (7 und 19 %) rund 3,5 Prozent (131 Mrd. Euro) in die Staatskasse.<\/p>\n
Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 14 Billionen Euro \u00fcberschuldet. Die \u00dcberschuldung Deutschlands liegt nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent bei rund 557 Milliarden Euro. Die Staatskasse ist leer, die Situation der Kommunen zwingt sie bis Ende 2013 rund 50 Milliarden weitere Kassenkredite aufzunehmen, damit sie die t\u00e4glichen Ausgaben f\u00fcr ihre Verwaltungen bestreiten k\u00f6nnen. Wie ein Weg aus der Krise aussehen kann beschreibt Agenda 2011 \u2013 2012, die Initiative f\u00fcr soziale Gerechtigkeit.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund drei Billionen Euro. Es steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden. Die \u201eAktion Zukunft\u201c steht f\u00fcr eine nachhaltige Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund 3 Billionen Euro. Es steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden. Die \u201eAktion Zukunft\u201c steht f\u00fcr eine nachhaltige Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 6. Januar 2014 Seit den 60er Jahren haben EU B\u00fcrger das Recht, in einem anderen Mitgliedsstaat zu arbeiten. Vom 1. Januar 2014 gilt das Recht auch f\u00fcr Rum\u00e4nen und Bulgaren, ein ganz normaler Vorgang. Sie unterliegen der besonderen Aufmerksamkeit … Weiterlesen