Lehrte, 10. Januar 2014 Das Dilemma der FDP als au\u00dferparlamentarische Opposition ist, dass man sie eigentlich nicht mehr braucht. Das Dreik\u00f6nigstreffen offenbart die gro\u00dfen Schwierigkeiten ein Programm zu finden, die Balance zwischen \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c und Wirtschaft. Lindner verweist auf die rund 150 Jahre alte Tradition und glorifiziert ihre ruhmreiche Vergangenheit. Das Herz der Partei sei mitf\u00fchlend gegen\u00fcber denen die sich mit Flei\u00df und Sparsamkeit erst noch etwas aufbauen wollen. Nein zur Europa-Skepsis, ja zum Kampf gegen die \u201eGroko\u201c aus Union und SPD.<\/p>\n
Kritiker 1000 kommentiert bei T-Online: \u201eAls ehemaliger FDP W\u00e4hler muss ich leider sagen, diese Partei ist absolut \u00fcberfl\u00fcssig, die braucht niemand, ihre eigenen Ziele und Grunds\u00e4tze als Mittelstandspartei haben sie selbst verraten, avancieren als eine weitere Blockpartei und buhlen um eine Koalitionspartnerschaft. Und Herr Lindners Lebenslauf liest sich wie die eines Karrieristen, der alles angefangen hat, nichts richtig mit \u00dcberzeugung geschafft hat, als Kurzunternehmer 1.000.000 KfW Kredit verheizt und gestrandet ist. Aber in der Politik da finden diese Herren ihre Daseinsberechtigung und k\u00f6nnen ihr Unverm\u00f6gen voll ausleben.\u201c<\/p>\n
Die FDP, der DGB und CDU\/CSU haben den W\u00e4hlern vor der Bundestagswahl offensichtlich nicht zugeh\u00f6rt und nichts gelernt. Die Mehrheit der Deutschen stimmte mit der SPD, B`90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nden und Kirchen f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines gesetzlich garantierten Mindestlohn – der in 20 EU-L\u00e4ndern l\u00e4ngst eingef\u00fchrt ist \u2013 f\u00fcr h\u00f6here Steuern auf Spitzeneinkommen, h\u00f6here Steuern f\u00fcr Reiche. F\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer und Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer. Sie stimmten f\u00fcr eine Grundrente und Grundsicherung f\u00fcr Kinder, Abschaffung des j\u00e4hrlichen Steuergeschenks von einer Mrd. Euro an Hoteliers und Abschaffung des Betreuungsgeldes.<\/p>\n
Mehr Investitionen f\u00fcr Bildung und Ausbildung, um 7,5 Millionen Menschen die nicht richtig lesen und schreiben k\u00f6nnen und 1,5 Millionen Analphabeten Chancengleichheit zu geben. Mehr Investitionen in die Infrastruktur, die nach Experten Berichten unter einem Investitionsstau von 300 Milliarden Euro leidet. Diese Forderungen wurden von der FDP, CDU\/CSU und den Unternehmen vehement abgelehnt. Es bestand kurzfristig die Gefahr, dass die Union die absolute Mehrheit erreichen k\u00f6nnte. Die Folgen: Reformen in diesen Bereichen f\u00e4nden nicht statt, w\u00fcrden ausgesessen und auf die lange Bank geschoben, zum alleinigen Nutzen von Unternehmen.<\/p>\n
Die Gewerkschaften tragen einen gro\u00dfen Anteil daran, dass die Besch\u00e4ftigten bei den Lohnzuw\u00e4chsen in Europa abgeschlagen im unteren Drittel und an zweiter Stelle bei Niedrigl\u00f6hnen liegen. Dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Dadurch wird das Grundgesetz, das gleiche L\u00f6hne f\u00fcr gleiche Arbeit garantiert ausgehebelt. Laut Bild reicht den Gewerkschaften gem\u00e4\u00df Gewerkschaft Genussmittel und Gastst\u00e4tten, sowie Verdi-Chef Frank Bsirske, ein Mindestlohn von 8,50 Euro nicht aus. <\/p>\n
Neuen Mindestlohn fordern, aber auf die Forderung verzichten, den angestrebten Mindestlohn nicht ratenweise – sondern sofort und ohne Einschr\u00e4nkungen \u2013 durchzusetzen, typisch DGB. Ihnen haben die Besch\u00e4ftigten zu verdanken, dass der Reallohn in den letzten 12 Monaten um 0,3 Prozent gestiegen ist. Von den Lohn-\/Einkommenssteuern der Besch\u00e4ftigten flossen 2012 rund 161 Milliarden Euro (11,5 Prozent) in die Staatskasse, von Unternehmer-Eink\u00fcnften 139 Milliarden Euro oder 20 Prozent. Von den Mehrwertsteuer-Einahmen in H\u00f6he von 840 Milliarden Euro (7 und 19 %) waren es gerade einmal 131 Milliarden Euro oder 3,5 Prozent.<\/p>\n
Die Regierenden m\u00fcssen sich fragen lassen ob sie wissen, wie sie damit die zuk\u00fcnftigen Aufgaben finanzieren wollen. Bis zum 30.9.2013 klafft zudem in den \u00f6ffentlichen Haushalten ein Finanzloch von 27,3 Milliarden Euro. Bei leeren Staatskassen, Deutschland ist zudem mit rund 557 Milliarden Euro \u00fcberschuldet, fehlen Einnahmen. Der Knackpunkt ist, dass Deutschland trotz boomender Wirtschaft, als Export-Weltmeister und sprudelnder Steuereinnahmen auf der Stelle tritt.<\/p>\n
Es ist geradezu grotesk, wie man mit der Einf\u00fchrung einer PWK-Maut f\u00fcr Ausl\u00e4nder und einer von Aigner vorgeschlagene Fix-Besteuerung auf \u00d6kostrom (72 Mrd. Euro neue Schulden) mehr Geld in die Staatskasse bringen will. Andererseits werden Milliarden f\u00fcr die Hamburger Philharmonie, Stauttgart21, Gro\u00dfflughafen und Geheimdienstzentrale Berlin und bei der Bundesbahn verpulvert. Die Unternehmer sind heute profitgieriger, was fr\u00fcher 10 Mitarbeiter leisten mussten, m\u00fcssen heute 9 oder 8 Besch\u00e4ftigte leisten. Packungen werden immer gr\u00f6\u00dfer, die Inhalte kleiner und teurer.<\/p>\n
Es fordern immer mehr L\u00e4nder, ein Teil der Regierungschefs, die Menschen in Deutschland, eine gerechtere Beteiligung der Spitzenverdiener und des Finanzadels an den Kosten des Staates. Wie ein solches Regelwerk aussehen k\u00f6nnte zeigt die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund 3 Billionen Euro. Es steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden. <\/p>\n
Das Programm \u201eAktion Zukunft\u201c steht bei Agenda 2011 – 2012 f\u00fcr eine nachhaltige Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund 3 Billionen Euro. Es steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden. Die \u201eAktion Zukunft\u201c steht f\u00fcr eine nachhaltige Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 10. Januar 2014 Das Dilemma der FDP als au\u00dferparlamentarische Opposition ist, dass man sie eigentlich nicht mehr braucht. Das Dreik\u00f6nigstreffen offenbart die gro\u00dfen Schwierigkeiten ein Programm zu finden, die Balance zwischen \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c und Wirtschaft. Lindner verweist auf die … Weiterlesen