Lehrte, 15. Januar. 2014 Im Bauernkrieg von 1523 – 1526 erhob sich die Landbev\u00f6lkerung, die zu 80 Prozent aus Landarbeitern und Bauern bestand, gegen die feudale Vorherrschaft. Der Hochadel war nicht an einer \u00c4nderung der schlechten Lebensumst\u00e4nde seiner Untertanen interessiert. Die Bauern trugen die Hauptlast zur Aufrechterhaltung der Feudalgesellschaft: F\u00fcrsten, Adel, Beamte, Patrizier und der Klerus lebten von deren Arbeitskraft, und da die Zahl der Nutznie\u00dfer immer weiter anstieg, stiegen auch die Abgaben, die die Bauern zu leisten hatten. <\/p>\n
Diese Gr\u00fcnde und eine lange Reihe von europ\u00e4ischen Aufst\u00e4nden, f\u00fchrten zu kriegerischen Auseinandersetzungen bis ins 19. Jahrhundert. Martin Luther (1483 \u2013 1546) wollte die Katholische Kirche reformieren, nicht spalten. Er trug aber wesentlich zur Dynamisierung der Entwicklung bei, die im Zusammenhang mit dem Drei\u00dfigj\u00e4hrigen Krieg (1618 \u2013 1648) und der Franz\u00f6sischen Revolution (1789 \u2013 1799) zu sehen ist. Die Macht der Katholischen Kirche und Feudalherrschaft, wurde gebrochen. Was nicht erreicht wurde waren Toleranz, Humanit\u00e4t und Gleichberechtigung im Miteinander der Menschen. <\/p>\n
Mit der um 1840 langsam einsetzenden Industrialisierung entstand nach Karl Marx ein Proletariat, wobei Menschen nur durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft ihren \u00fcberwiegenden Lebensunterhalt erzielen konnten. 1910 lebten im Ruhrgebiet drei Millionen Menschen. Eine halbe Million war polnischer, oberschlesischer oder masurischer Herkunft. Seit den 1950er Jahren kamen in die Bundesrepublik insgesamt ca. 2,5 Millionen Menschen aus Polen, vor allem Aussiedler, Arbeitsmigranten, aber auch politische Emigranten. <\/p>\n
Seit dieser Zeit wanderten Millionen Italiener, Jugoslawen, Griechen, Franzosen, Portugiesen, Kroaten, Serben, Spanier, Amerikaner, Afrikaner, Asiaten und T\u00fcrken nach Deutschland ein, um hier zu arbeiten und zu leben. Sie haben sich angepasst und sind gleichberechtigte Partner und Freunde geworden. Warum also die ganze diskriminierende Diskussion unserer Tage? Warum entstehen st\u00e4ndig neue Feindbilder gegen Minderheiten und wem ist damit geholfen? Dienen sie letztlich nur dazu von den eigenen Problemen abzulenken? <\/p>\n
Seehofer bringt es auf den Punkt, er verbindet Arbeitsmigranten mit Armuts-migranten, schon spricht man von Sozialschmarotzern und \u201eWer betr\u00fcgt, der fliegt\u201c. Die EU-Kommission in Br\u00fcssel hat in einem juristischen Streit \u00fcber deutsche Sozialleistungen f\u00fcr Ausl\u00e4nder Stellung bezogen und fordert, arbeitslosen Zuwanderern aus den EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen nicht per se zu verwehren, sondern vielmehr jeden Einzelfall zu pr\u00fcfen. Die Debatte erh\u00e4lt eine neue Richtung. <\/p>\n
Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, erh\u00e4lt eine Geldleistung, die knapp unter dem Regelsatz liegt. Arbeiten d\u00fcrfen Asylbewerber 9 Monate lang nicht. Deutschland ist in den ersten drei Monaten gar nicht verpflichtet, arbeitsuchenden EU-B\u00fcrgern Sozialhilfe zu gew\u00e4hren, danach setzen europ\u00e4isches und deutsches Recht H\u00fcrden f\u00fcr Neuank\u00f6mmlinge, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Dadurch soll der sogenannte Sozialtourismus in Europa verhindert werden. <\/p>\n
Die Debatten f\u00fchren an dem eigentlichen Thema vorbei. Menschen mit ausl\u00e4ndischen Wurzeln sind in Deutschland h\u00e4ufiger arbeitslos als die Gesamtbev\u00f6lkerung. Ihr Anteil an Arbeitslosen betr\u00e4gt 35 Prozent, wie aus einer Befragung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit hervorgeht. Unter den Hartz-IV-Empf\u00e4ngern sind es sogar etwa 40 Prozent. Diese etwa 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund umfassen seit 1950 nach Deutschland Eingewanderte und deren Nachkommen. Diese Gruppe ist nicht deckungsgleich mit den in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern. Mehr als die H\u00e4lfte (8,8 Millionen) der Migranten hatte 2011 einen deutschen Pass. <\/p>\n
Von den rund 2,9 Millionen Arbeitslosen hat mit 1,086 Millionen mehr als ein Drittel einen Migrationshintergrund. Ein schlechtes Ergebnis das Anlass zur Sorge gibt. 783.000 (27 Prozent) haben eigene Migrationserfahrung, was bedeutet, dass sie au\u00dferhalb Deutschlands geboren sin. Unterteilt man diese Personengruppe noch weiter, befanden sich darunter 338.000 (15 Prozent) Ausl\u00e4nder, 130.000 (6 Prozent) Sp\u00e4taussiedler bzw. Aussiedler und 174.000 (6 Prozent) andere Deutsche mit einer Migrationserfahrung.167.000 (7 Prozent) der Arbeitslosen weisen einen Migrationshintergrund auf, sind aber in Deutschland geboren und haben dadurch keine eigene Migrationserfahrung. <\/p>\n
Dies war bei 87.000 (3 Prozent) der Arbeitslosen der Fall, die eine ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrgerschaft haben. Weitere 145.000 (5 Prozent) der Arbeitslosen hatten selbst keine Migrationserfahrung, galten jedoch als Arbeitslose mit Migrationshintergrund, da mindestens ein Elternteil zugewandert ist. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bev\u00f6lkerung lag im Jahr 2013 bei 20 Prozent. Somit sind Menschen mit Migrationshintergrund in derArbeitslosigkeit deutlich h\u00e4ufiger betroffen. Gr\u00fcnde sind schlechte Ausbildung und Sprachbarieren.<\/p>\n
Es geht also nicht darum Armutsmigration zu f\u00fcrchten und zu bek\u00e4mpfen, sondern f\u00fcr eine bessere Ausbildung zu sorgen. Es m\u00fcsste hei\u00dfen, arbeitslose Migranten gegen berufsspezifisch besser ausgebildete Arbeitsmigranten auszutauschen, was in einem toleranten und humanen Staat nicht m\u00f6glich ist. Bei der Eingliederung von 180.000 Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rum\u00e4nien laufen wir Gefahr, dass sie schlecht bezahlt werden und weiteren Druck auf L\u00f6hne und Geh\u00e4lter aus\u00fcben. <\/p>\n
Die Regierenden suchen verzweifelt nach neuen Einnahmequellen und sind sich selbst im Weg. Nahles will Renten, Schwesig die 32-Stundenwoche f\u00fcr Eltern \u00fcber Steuern f\u00ednanzieren. Aigner die \u00d6kosteuer an Fixkosten koppeln und 72 Mrd. Euro aus \u201ezuk\u00fcnftigen\u201c Steuern bezahlen. Dabei scheuen sie bewusst den Ausdruck \u201e\u00dcber neue Schulden\u201c. Sie sollten erst \u00fcberlegen und dann reden, nachdem sie ihre Gedankenblitze mit der Parteif\u00fchrung abgesprochen haben. Sie sind tolerant gegen\u00fcber Gewerkschaften und Unternehmer, die gesetzliche Mindestl\u00f6hne wie z\u00e4hen Brei behandeln und von der Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer ebenso wenig halten wie von einer Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer. <\/p>\n
Sie wollen bei den Niedrigl\u00f6hnen in Europa nicht die Silber-, sondern die Goldmedaille. Sie wollten den Soli, der die Besch\u00e4ftigten j\u00e4hrlich rund 11 Millionen kostet und Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, weiterhin 23 Prozent weniger verdienen. Sie wollen keine B\u00f6rsen- und Finanztransaktionssteuer die ihre Gewinne schm\u00e4lern, schon gar nicht, dass das j\u00e4hrliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers zur\u00fcckgeben wird. Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Besserverdiener und Reiche halten sie f\u00fcr den Untergang der Republik.<\/p>\n
70 Prozent der Besch\u00e4ftigten in Nordrhein Westfalen sind in der untersten Lohnklasse und arbeiten f\u00fcr 7,43 Euro (ARD), das ist Arbeitgeber-Metier. Sie sind wie Geier, sie wechseln nicht ihr Nest, sondern die \u00c4ste auf denen sie sitzen. Luther wollte keine neue Kirche. Egward Snowden wollte nicht die Gesellschaft \u00e4ndern, sondern ihr eine Chance geben das selbst herauszufinden. Martin Luther King und Mandela wollten eine tolerante, humane und gleichgestellte, gleichberechtigte Gesellschaft. Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 setzt sich f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit ein. Sie stimmt daf\u00fcr, dass sich die Verm\u00f6genselite den Herausforderungen des Staates stellt und sich st\u00e4rker an seinen Kosten beteiligt.<\/p>\n
Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund 3 Billionen Euro. Es steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden. Das Programm \u201eAktion Zukunft\u201c steht bei Agenda 2011 – 2012 f\u00fcr eine nachhaltige Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.<\/p>\n
Ach ja, dann outet sich noch ein Fu\u00dfballstar, dass es schwul ist. Wenn man bedenkt, dass 1994, mit der Abschaffung des sogenannten \u201eSchwulenparagraph 175\u201c, die Weichen auf Akzeptanz gestellt wurden, leben wir doch in einem liberalen und toleranten Staat.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund drei Billionen Euro. Es steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatschulden. Die \u201eAktion Zukunft\u201c steht f\u00fcr eine nachhaltige Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 15. Januar. 2014 Im Bauernkrieg von 1523 – 1526 erhob sich die Landbev\u00f6lkerung, die zu 80 Prozent aus Landarbeitern und Bauern bestand, gegen die feudale Vorherrschaft. Der Hochadel war nicht an einer \u00c4nderung der schlechten Lebensumst\u00e4nde seiner Untertanen interessiert. … Weiterlesen