Lehrte, 20. Januar 2014 Die Arbeit der Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 st\u00fctzt sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Eurostat und direkter Ansprache von entsprechenden Institutionen. Nationale und internationale Nachrichten werden ausgewertet, um so objektiv und sachlich berichten zu k\u00f6nnen. Es mehren sich die Anzeichen, dass der IWF mit einer 10 Prozent \u201eSchulden-Steuer\u201c europaweit die Enteignung von Sparguthaben vorsieht. Ausgangspunkt ist die nach 2007 exorbitant gestiegene \u00dcberschuldung der USA, Japans und der Euro-Staaten von rund 14 Billionen. <\/p>\n
Der IWF und die Weltbank wollen die bereits in Griechenland und Zypern vollzogenen Ma\u00dfnahmen, die Mitte 2012 bereits f\u00fcr EU-Staaten geplant wurde, umsetzen, um die Schulden der EU-Zone auf den Stand von 2007 zur\u00fcckzuf\u00fchren. Begleitet k\u00f6nnten diese Ma\u00dfnahmen von umfassenden Kapital-Verkehrkontrollen sein. Sie greifen darauf zur\u00fcck, was Sch\u00e4uble vehement verhindern wollte, den Zugriff \u00fcber CD`s auf Steuers\u00fcnder. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF), die Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich (BSI) und die Weltbank sind der Motor f\u00fcr alle Ver\u00e4nderungen im Weltwirtschaftssystem.<\/p>\n
Betroffen mit 10 Prozent \u201eSchulden-Steuer\u201c sind Sparb\u00fccher, Anleihen, Aktien und R\u00fccklagen f\u00fcr Renten. Die Banken haben sich \u201eKunstprodukte\u201c wie Derivate angelegt auf die Milliarden deponiert werden, die von der Enteignung gesetzlich gesch\u00fctzt und ausgeschlossen sind. Dieses Konzept wurde nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg (in Form des Lastenausgleichsgesetzes) praktiziert. Das Ausma\u00df der Enteignungen infolge der Banken-\/Schuldenkrise kn\u00fcpft an Enteignungen beider Kriege an. Christine Lagarde, Freundin von Angela Merkel, m\u00f6chte die 500 Mrd. Euro, die sie in die EU steckte, zur\u00fcck haben.<\/p>\n
Au\u00dfer dem K\u00f6nig der Niederlande hat kein Staatsoberhaupt sein Volk \u00fcber diese Ma\u00dfnahmen informiert. Bemerkenswert ist, diese Ma\u00dfnahmen sind nicht f\u00fcr die USA und Japan vorgesehen, die weit h\u00f6her als die EU-Staaten \u00fcberschuldet sind. F\u00fcr Europa w\u00fcrde das ein Kaufkraftverlust von rund 2,2 Billionen Euro bedeuten, der die Binnennachfrage und den Export erheblich belasten w\u00fcrde. Diese Wettbewerbsnachteile w\u00fcrden dem Wachstum in den USA und Japan zu Gute kommen.<\/p>\n
Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und Co werden jubeln. Sie werden sagen, dass nicht die Union die Steuern erh\u00f6hen will, sondern der IWF. B\u00fc\u00dfen f\u00fcr die Wirrungen und Irrungen der Banken und der Politik sind die B\u00fcrger und Steuerzahler, die R\u00fccklagen f\u00fcrs Alter angespart haben. Jahrelang wurde gesagt: Deutschland geht es gut, profitiert vom Export und vom Euro, die Wirtschaft boomt, hat die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991 und sprudelnde Steuereinnahmen. <\/p>\n
Deutschland hat den gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektor europaweit. Jeder Vierte ist arm und von Armut bedroht. Rund ein drittel der Bev\u00f6lkerung wird Altersarmut erreichen. Nach Stand der Dinge m\u00fcssen junge Menschen 77.000 Euro mehr in die Rentenkassen einzahlen als sie erhalten werden (Bertelsmann). Die Zahl steuerpflichtiger Rentner steigt immer weiter, schon ab 1.225 Euro kommt jetzt das Finanzamt. In den Niederlanden erh\u00e4lt jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Bei uns wird wieder die Rente mit 69 diskutiert. Die Rentenpl\u00e4ne der Union werden bis 2020 rund 62 Milliarden Euro verschlingen.<\/p>\n
Sparer verlieren j\u00e4hrlich durch die Niedrigzins-Politik der EZB Milliarden, unsere Mittelschicht liegt im internationalen Vergleich auf Platz 21. Mit der Einf\u00fchrung des Mindestlohnes erwirtschafteten 2012 rund 1,1 Millionen Selbst\u00e4ndige Ein-Mann-Unternehmen einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Aber auch 330 Unternehmen, die Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen, sind davon betroffen (DIW). Die Autoindustrie hat 2013 ein Absatz-Plus von 0,4 Prozent zu verzeichnen und ist im Verbund mit den europ\u00e4ischen Autobauern noch nicht aus der Krise.<\/p>\n
Deutschland hat nur noch 2 Geberl\u00e4nder (Hessen, Bayern) die restlichen nagen am Hungertuch. Das Wachstum liegt 2013 bei 0,4 Prozent (10 Mrd. Euro), bei einer gleichzeitigen Neuverschuldung von circa 22 Milliarden Euro. Nach Experten besteht in der Infrastruktur ein Investitionsstau von cirka 300 Mrd. Euro plus Kosten f\u00fcr die Energiewende von hunderten Milliarden.<\/p>\n
Die Schuldenkrise\/Rezession in Griechenland treibt die Arbeitslosigkeit auf neue Rekorde. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Arbeitslosigkeit auf 27,6 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit auf 63 Prozent. Die Brutto-Au\u00dfenverschuldung liegt 2012 bei rund 437 Milliarden Euro. Die Einfuhren betrugen von 2010 bis 2012 rund 148 Mrd. Euro, denen Ausfuhren von 73 Mrd. Euro gegen\u00fcber standen, ein Minus von 75 Mrd. Euro. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2012 bei 187 Mrd. Euro, gegen\u00fcber 330 Mrd. Euro Schulden. Das Land ist nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent mit 218 Mrd. Euro \u00fcberschuldet.<\/p>\n
Die Hilfsgelder, die Griechenland bekommt, gehen nicht in die griechische Wirtschaft, sondern Griechenland verwendet den Gro\u00dfteil des Geldes, um f\u00e4llige Staatsanleihen bedienen zu k\u00f6nnen. Somit flie\u00dft das Geld, das Griechenland von EU und W\u00e4hrungsfonds bekommt, genau genommen wieder an die Geldgeber zur\u00fcck. Zum \u00fcberwiegenden Teil sind seit dem ersten Schuldenschnitt Griechenlands zu Lasten der privaten Gl\u00e4ubiger in H\u00f6he von 100 Mrd. Euro jetzt die EZB und der „European Financial Stability Facility“ (EFSF) sowie der IWF die Hauptgl\u00e4ubiger f\u00fcr die griechischen Staatsschulden.<\/p>\n
Das Loch im Haushalt summiert sich von 2011 bis 2013 auf fast 39 Mrd. Euro, und das trotz sechs Sparpakete die dem Staat seitens der Troika diktiert wurden. Griechenland wird seine Schulden nicht begleichen k\u00f6nnen und wird weiter durch die EU k\u00fcnstlich am Leben gehalten. Die \u00dcberschuldung der Geber- und Nehmerl\u00e4nder hat sich 2012 und 2013 fortgesetzt, was die Krise weiterhin unberechenbar macht. Mangels Masse fehlen Milliarden Investitionen im privaten, \u00f6ffentlichen und unternehmerischen Bereichen. <\/p>\n
Wie ernst es dem IWF ist zeigt der Vergleich mit den beiden Weltkriegen. Die W\u00e4hrungsh\u00fcter holen sich das zur\u00fcck, was ihnen durch Bankenpleiten verloren ging. An Besserverdiener, Reiche und die Finanzelite wagen sie sich mit Steuererh\u00f6hungen nicht heran. Ausb\u00fcgeln sollen es die kleinen Leute, die Abermillionen die keine Lobbys haben und von der Politik im Stich gelassen werden.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 stellt dieser Entwicklung ein Sanierungsprogramm entgegen, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Konzept beinhaltet ein j\u00e4hrliches Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro, ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst drei Billionen Euro. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
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\nhttp:\/\/www.agenda2011-202.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund drei Billionen Euro. Es steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatschulden. Die \u201eAktion Zukunft\u201c steht f\u00fcr eine nachhaltige Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 20. Januar 2014 Die Arbeit der Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 st\u00fctzt sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Eurostat und direkter Ansprache von entsprechenden Institutionen. Nationale und internationale Nachrichten werden ausgewertet, um so objektiv und sachlich berichten zu k\u00f6nnen. … Weiterlesen