Lehrte, 29. Januar 2014 Bei der Bundesregierung bahnt sich eine Schieflage an, wie bei den Vorg\u00e4ngern, der schwarz\/gelben Koalition. Die CDU\/CSU wird sich von der SPD nicht sagen lassen wohin der Weg geht und was das Ziel ist. Jeder noch so gute Vorschlag wird mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, kein Geld – keine Steuererh\u00f6hung. Nahles und Schwesig haben schon die ersten Abfuhren erlebt. Der fl\u00e4chendeckende gesetzliche Mindestlohn wird wohl auch nicht kommen, da die CDU\/CSU nicht \u00fcber ihren Schatten (Wirtschaftsverb\u00e4nde) springen kann.<\/p>\n
Gabriel verhandelt mit den Energieriesen, die ihm sagen, dass ohne eine Befreiung der Gro\u00dfunternehmen von der \u00d6ko-Steuer viele Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen. Es ist kaum vorstellbar, dass er sich dem Diktat der Lobbys nicht beugt. Die Abwehrhaltung gegen\u00fcber Steuererh\u00f6hungen l\u00e4sst den Schluss zu, dass die Groko unter diesen Umst\u00e4nden nicht 4 Jahre durchh\u00e4lt. Wenn doch, wird die SPD wieder der gro\u00dfe Verlierer sein. Bei den Diskussionen werden die gro\u00dfen internen und weltweiten Probleme vergessen, dass wir uns weiter mitten in der Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise befinden.<\/p>\n
Die USA, Japan und EU Staaten sind jenseits des Maastricht-Referenzwertes von 60 Prozent mit rund 14 Billionen Euro \u00fcberschuldet. W\u00e4hrend bei uns \u00fcber Peanuts gestritten wird ziehen am Horizont dunkle Wolken auf. Zwischen 2009 und 2012 wurden Hunderte von Milliarden in die Kapitalm\u00e4rkte der boomenden Schwellenl\u00e4nder gepumpt. Gl\u00e4nzende Fassaden verdeckten die jedoch tiefer liegenden Wettbewerbsprobleme der Wirtschaft. Einfach ausgedr\u00fcckt, sie konsumierten mehr, als sie produzierten. Als zwischenzeitlich die Zinsen in den USA anzogen, kehrten die Kapitalstr\u00f6me um, und die Situation kippte.<\/p>\n
Die Folge war ein zunehmender Kapitalabfluss. Experten warnen davor, dass Booml\u00e4nder vor einem finanziellen Super-Gau stehen. Die derzeitige Krise k\u00f6nnte sich zum Reinfall f\u00fcr manchen Anleger entwickeln. Die Wertver\u00e4nderung zum Euro seit Anfang 2013 in Prozent: Argentinien Peso -39,8, S\u00fcdafrika Rand -26,0 , T\u00fcrkei Lira -25,3, Indonesien Rupiah -22,3 , Brasilien Real -17,4 und Russland Rubel -14,1 Prozent. Dies sind Gr\u00fcnde, dass Konsumenten, Unternehmen und Staaten Investitionen hinausz\u00f6gern. Sie spekulieren darauf, dass Waren und Dienstleistungen bald noch billiger werden.<\/p>\n
Gef\u00fchlt h\u00e4lt etwa die H\u00e4lfte der Wirtschaftselite die Deflation und nicht die Inflation f\u00fcr das gr\u00f6\u00dfere Risiko, darunter auch Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain. Japan leidet seit rund 15 Jahren unter Deflation und verharrt in Inflation. Es mehren sich die Stimmen, dass die W\u00e4hrungsh\u00fcter – Weltbank, IWF, EZB und Zentralbanken \u2013 den Leitzins auf unter Null senken. Es l\u00e4uft darauf hinaus den Banken noch g\u00fcnstigeres Geld zur Verf\u00fcgung zu stellen, um die schrumpfende Kreditvergabe der Banken zu stoppen und faule Bankpapiere und Staatsanleihen aufzukaufen. <\/p>\n
Das wiederum d\u00fcrfte dazu f\u00fchren, dass Weltbank, IWF und EZB auf eine 10 Prozent Schuldensteuer zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnten. Das Geld w\u00fcrde von den Konten getrieben, was einem Zwangskonsum gleich k\u00e4me. Eine Schuldensteuer auf Sparb\u00fccher, Anleihen. Aktien, Immobilien und R\u00fccklagen f\u00fcr Renten w\u00fcrde die pro Kopf Verschuldung von 25.600 Euro reduzieren. Ein hoher, viel zu hoher Preis der gezahlt werden soll, weil Politiker, Unternehmer und die Finanzelite eine h\u00f6here Beteiligung an den Staatskosten ablehnen. Sie verschonen Besserverdiener und Million\u00e4re vor einer nur geringen Steuererh\u00f6hung.<\/p>\n
Man denkt bei einer Schuldensteuer unwillk\u00fcrlich an das Lastenausgleichsgesetz von 1948. \u201eDas Gesetz hatte zum Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Verm\u00f6genssch\u00e4den oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren. Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Verm\u00f6gen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die H\u00f6he dieser Abgabe wurde nach der H\u00f6he des Verm\u00f6gens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet.\u201c <\/p>\n
\u201eDie Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Verm\u00f6genswertes und konnte in bis zu 120 viertelj\u00e4hrlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds eingezahlt werden. Zu diesem Zweck wurden eine Verm\u00f6gensabgabe, eine Hypothekengewinnabgabe und eine Kreditgewinnabgabe eingef\u00fchrt (Wikipedia).\u201c Die letzten Ausgleichszahlungen zum Lastenausgleichsfonds erfolgten 2004. Das Gesetz hat etwas mit W\u00fcrde zu tun. Heute die Menschen f\u00fcr Schulden der Banken und Politiker in Beugehaft zu nehmen ist einfach sch\u00e4big. Unter diesen Umst\u00e4nden zu sagen, dass es uns sehr gut geht, wir vom Euro profitieren, eine boomende Wirtschaft, sprudelnden Steuereinnahmen haben und Exportweltmeister sind, ist eine Sache, zu behupten, dass es dabei gerecht zugeht ist infam.<\/p>\n
Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit ist das Gebot der Stunde, damit sich die Schere zwischen Armen und Reichen nicht weiter \u00f6ffnet und die sozialen Gr\u00e4ben nicht un\u00fcberwindbar werden. Einen wesentlichen Beitrag zur \u00dcberwindung der Krise bietet die Initiative 2011 -2012 an. Der \u00d6ffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. <\/p>\n
Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund drei Billionen Euro. Es steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden. Die \u201eAktion Zukunft\u201c steht f\u00fcr eine nachhaltige Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Wer unsere Arbeit finanziell unterst\u00fctzen m\u00f6chte, kann als Sponsor auf unseren Webseiten kostenlos werben.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund drei Billionen Euro. Es steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden. Die \u201eAktion Zukunft\u201c steht f\u00fcr eine nachhaltige Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Wer unsere Arbeit finanziell unterst\u00fctzen m\u00f6chte, kann auf unseren Webseiten kostenlos werben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 29. Januar 2014 Bei der Bundesregierung bahnt sich eine Schieflage an, wie bei den Vorg\u00e4ngern, der schwarz\/gelben Koalition. Die CDU\/CSU wird sich von der SPD nicht sagen lassen wohin der Weg geht und was das Ziel ist. Jeder noch … Weiterlesen