Lehrte, 7. Februar 2014 Nobel geht die Welt zu Grunde, neue Begriffe, aber alte Inhalte. Gl\u00e4nzende Fassaden, eine boomende Wirtschaft, sprudelnde Steuer-Mehreinnahmen und immer mehr Schulden. Steuerbetr\u00fcger sind neuerdings Menschen, die ihre Eigeninteressen maximieren, Ethiker sprechen von Doppelmoral. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung wird nicht durch Selbstanzeige und Steuernachzahlung aufgehoben.“ Pikant: Schwarzer hat Steuern hinterzogen in einer Zeit, in der sie auch \u00f6ffentliche F\u00f6rdermittel f\u00fcr ihr feministisches Archiv FrauenMediaTurm bezog. Das ist schon eine gewisse Doppelmoral, wenn man einerseits Steuern hinterzieht und andererseits Steuermittel einfordert (Quelle Fika)\u201c. <\/p>\n
Banken zahlen Milliarden-Strafen weil sie betrogen und ihre Eugeninteressen \u00fcber das Gesetz gestellt haben. Das war das Motiv von zehntausenden Steuerhinterziehern die ihre Verm\u00f6gen in Steueroasen geparkt haben, um Steuern zu sparen. Hoene\u00df, Rummenigge, Schwarzer, Freddy Quinn, Patrick Lindner, Verena Pooth, Paul Schockem\u00f6hle, Peter Graf, Boris Becker, Klaus Zumwinkel, Karlheinz Schreiber, die Beteiligten an der Flick-Aff\u00e4re, und wie sie alle hei\u00dfen, waren nur um Maximierung ihrer Eigeninteressen bem\u00fcht. Die Triebfeder ist bei allen gleich, Geldgier und Vorteilsnahme. <\/p>\n
\u00dcber die Gr\u00fcnde der Manipulationen beim ADAC kann nur spekuliert werden. Hat man sich einfach nur gesch\u00e4mt schlechte Ergebnisse zu ver\u00f6ffentlichen, war ein gest\u00f6rtes Selbstbewusstsein einiger F\u00fchrungskr\u00e4fte der Grund? Hat sich da etwas verselbst\u00e4ndigt was aus dem Ruder gelaufen ist? Die Eigeninteressen und der Vertrauensverlust werden dem ADAC viel kosten, besonders Mitglieder. German Radar beliefert Kommunen mit kostenlosen Radaranlagen. Es gibt Gemeinden mit 10.000 Einwohnern die 900.000 Euro Strafgelder kassieren. German Radar ist pro Blitz mit 5 bis 10 Euro beteiligt (ARD). Die Rheinland-pf\u00e4lzische Weinkontrolle hat 1,3 Millionen Liter verw\u00e4sserten Bio-Wein aus den italienischen Abruzzen beschlagnahmt. In den Betrug sollen mindestens zwei Kellereien an der Mosel verwickelt sein.<\/p>\n
Eigeninteressen bei Unternehmen, Politikern, B\u00f6rsen und Banken scheinen besonders ausgepr\u00e4gt zu sein. Unternehmen, Politiker und Gewerkschaften stehen daf\u00fcr, dass Deutschland in Europa die niedrigsten L\u00f6hne zahlt und mit 28 Prozent Lohnnebenkosten im unteren Drittel liegt. Frauen verdienen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger, was gegen das Grundgesetz und Menscherechte verst\u00f6\u00dft. Der Staat nimmt zus\u00e4tzlich, zu Lasten der Besch\u00e4ftigten, durch die \u201eKalte Progression\u201c von 2014 bis 2017 rund 17,5 Mrd. Euro mehr Steuern ein. Ein heute 13-J\u00e4hriger wird 77.000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen, als er herausbekommt, hat die Bertelsmann-Stiftung errechnet. Immer mehr Unternehmen kommen um die \u00d6kostromumlage herum \u2013 vom Zeitungsverlag bis zum Salami-Hersteller. Waren es 2013 mehr als 1.550 Beg\u00fcnstigte, laufen f\u00fcr 2014 weitere 500 Anfragen.<\/p>\n
Die Mehrwertsteuer-Einnahmen (7 und 19 %) lagen 2012 bei rund 840 Mrd. Euro, wovon 131 Milliarden Euro (3,5 %) in die Staatskasse flossen und rund 700 Mrd. Euro den Unternehmen an Vorsteuern verg\u00fctet wurden. Die Arbeitnehmerentgelte (Volksverm\u00f6gen) lagen 2012 bei rund 1.465 Mrd. Euro, wovon 161 Mrd. Euro (11,5 %) in die Staatskasse flossen. Die B\u00f6rsen zahlen keine B\u00f6rsenumsatzsteuern und auf Billionen-Ums\u00e4tze keine Finanztransaktionssteuern. Das alles sind Eigeninteressen der Politik. Bei den Banken ist es nicht anders, den Steuerzahlern kostet die Rettung der Hypo-Real-Estete bisher rund 19 Mrd. Euro plus rund 1,2 Mrd. Euro die Anleger zur\u00fcckfordern weil sie sich betrogen f\u00fchlen. Von 2008 bis 2013 betrug die Gesamt-Belastung der Bayern LB f\u00fcr den Staat rund 10 Milliarden Euro. <\/p>\n
Beim Jugendschutz haben Eigeninteressen der Lobbys daf\u00fcr gesorgt, dass immer mehr Spielautomaten aufgestellt werden und Komasaufen zunimmt. Eigeninteressen f\u00fchrten dazu, dass die Verm\u00f6genssteuer und B\u00f6rsenumsatzsteuer abgeschafft wurden, Unternehmer die niedrigste Kapitalertragssteuer zahlen und Erbschaftssteuer so niedrig ist. Sie sorgen daf\u00fcr, dass Deutschland den gr\u00f6\u00dften Niedriglohnbereich europaweit hat und bei den Lohnnebenkosten mit 28 Prozent im unteren Drittel liegt. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Besch\u00e4ftigte immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Ausgaben
\nbeitragen. <\/p>\n
Maastricht hat f\u00fcr die H\u00f6he von Staatsschulden einen Referenzwert von 60 Prozent des BIP festgelegt. Demnach sind die USA, Japan und die EU mit rund 14 Billionen Euro \u00fcberschuldet. Der Begriff \u00dcberschuldung taucht umgangssprachlich bisher kaum in Erscheinung. Die Politik und die Medien scheuen den Begriff, weil er das wesentliche Problem der Schuldenstaaten, ob Geber- oder Nehmerl\u00e4nder, umrei\u00dft. Es wird auch nicht kommentiert, dass Staatsf\u00fchrer, \u00d6konomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und sogenannte Experten keine Antworten geben, wie die \u00dcberschuldung reduziert werden kann. Im Gegenteil, die Kapitalmarktschulden steigen weiter.<\/p>\n
Wie die Krise \u00fcberwunden werden k\u00f6nnte zeigt die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012. Der \u00d6ffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst drei Billionen Euro. Die \u201eAktion Zukunft\u201c steht f\u00fcr eine nachhaltige Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Ein Programm f\u00fcr mehr Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
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\nhttp:\/\/www.agenda2011-202.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund drei Billionen Euro. Es steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden. Die \u201eAktion Zukunft\u201c steht f\u00fcr eine nachhaltige Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 7. Februar 2014 Nobel geht die Welt zu Grunde, neue Begriffe, aber alte Inhalte. Gl\u00e4nzende Fassaden, eine boomende Wirtschaft, sprudelnde Steuer-Mehreinnahmen und immer mehr Schulden. Steuerbetr\u00fcger sind neuerdings Menschen, die ihre Eigeninteressen maximieren, Ethiker sprechen von Doppelmoral. Der Tatbestand … Weiterlesen