Lehrte, 12. Februar 2014 Wir k\u00f6nnen die Welt nicht \u00e4ndern, aber f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, dazu sind Reformen dringend erforderlich. Angela Merkel stellt f\u00fcr den Europa-Wahlkampf in Aussicht, dass sie soziale Themen der SPD besetzen will. Man hat das Gef\u00fchl, dass die SPD regiert und ihre sozialen Themen aus dem Koalitionsvertrag rasant umsetzt, von den CDU und CSU Kollegen kann man das nicht behaupten. Dass sich Angela Merkel nunmehr sozialen Reformen stellen will, mit denen die SPD punktet, ist nicht verwunderlich und ein sozialer Schwenk zu mehr Gerechtigkeit, um bei der EU-Wahl zu gl\u00e4nzen.<\/p>\n
Vor der Wahl gab es in Deutschland eine breite Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Reformen: Die SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde und Kirchen stimmten gemeinsam f\u00fcr mehr Gerechtigkeit. Einf\u00fchrung von gesetzlich garantierten Mindestl\u00f6hnen, in 20 EU-L\u00e4ndern gang und g\u00e4be, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer, h\u00f6here Grundrenten und eine Grundsicherung f\u00fcr Kinder. Abschaffung des Betreuungsgeldes und R\u00fccknahme des Steuergeschenks von j\u00e4hrlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Das haben Merkel, Seehofer, die Wirtschaftsfl\u00fcgel beider Parteien, und Arbeitgebervereinigungen (Lobbys,), rigeros abgelehnt, man sprach vom Niedergand der Republik.<\/p>\n
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit fordert Merkel Reformen in den Schwellenl\u00e4ndern, die mit W\u00e4hrungsverlusten von 14,9 bis 34,5 Prozent k\u00e4mpfen, von Geber- und Nehmerl\u00e4ndern die unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, hoher Inflation, steigenden Strompreisen und Mieten leiden. Sie fordert Reformen bei der Weltbank, der EZB und den nationalen Banken. Stattdessen werden Staaten finanziert indem man f\u00fcr hunderte von Milliarden marode Darlehen und Schrottpapiere der Banken aufkauft. Die USA, Japan und die EU sind mit 14 Billionen Euro \u00fcberschuldet, Deutschland mit rund 550 Milliarden Euro. Die Geldschwemme der Notenbanken hat die M\u00e4rkte beruhigt aber auch h\u00f6her verschuldet.<\/p>\n
Was man hierzulande unter Reformen versteht ist, dass die Di\u00e4ten der Parlamentarier 2013 um 548 Euro gestiegen sind und 2014 in 2 Raten um 830 Euro erh\u00f6ht werden, was dem doppelten Regelsatz entspricht. Seit Jahren wird eine gro\u00dfe Steuerreform, Rentenreform und Reform der Mehrwertsteuer von denen gefordert, die sich nicht darum k\u00fcmmern. Es hat sich ein Investitionsstau von rund 300 Mrd. Euro aufgebaut. Hunderte Kleinbahnh\u00f6fe sind in einem baulich bedenklichem Zustand und 30 Prozent davon nicht barrierefrei (ARD). Bei Kinderg\u00e4rten, Schulen, \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, Br\u00fccken und Stra\u00dfen sieht es \u00e4hnlich aus. Warum ist das so in einem der reichsten und gr\u00f6\u00dften Industrienation der Welt? Es gibt einige wesentliche Gr\u00fcnde:<\/p>\n
Die Einzelhaushalte haben seit Jahrzehnten ihre Ausgaben nicht im Griff und sch\u00f6pfen die sprudelnden Steuermehreinnahmen ab. Seit den 70er Jahren sind die Einnahmen niedriger als die Ausgaben, was daran liegt, dass Billionen Einnahmeverluste zu beklagen sind. Hinzu kommt, dass sich die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. F\u00fcnfzehn Prozent der Deutschen besitzen rund 90 Prozent am Bar- und Immobilenverm\u00f6gen von rund 12 Billionen Euro. Die Unternehmen stehen f\u00fcr rund 5,6 Billionen Euro Umsatz. Sie profilieren sich durch Marktkenntnis, unternehmerischen Zielen, Risikominimierung, Gewinnmaximierung und straffem Controlling. Niedrige L\u00f6hne und Lohnnebenkosten sind ihre Maxime.<\/p>\n
Davon kann die Regierung nur tr\u00e4umen. Sie steht f\u00fcr 2.100 Milliarden Euro Schulden, bei einer \u00dcberschuldung von rund 550 Mrd. Euro. Sie zeichnet daf\u00fcr, dass im boomenden Wirtschaftsjahr 2013 wieder 21 Milliarden Euro Schulden gemacht wurden. Auf der einen Seite straff organisierte, sehr erfolgreiche Unternehmen, auf der anderen Seite eine Regierung, die die pro Kopf Schulden der Bev\u00f6lkerung von rund 25.600 Euro verwaltet. Stabilisiert wird das Ergebnis durch 41 Prozent W\u00e4hler der CDU und CSU, die an diesem System nichts oder nur wenig \u00e4ndern wollen. Sie wollen auch nichts \u00e4ndern, da sie selbst Spitzenverdiener sind und zur Finanzelite geh\u00f6ren.<\/p>\n
Angela Merkel macht keinen Hehl daraus, dass sie auf die Mitarbeit der SPD angewiesen ist, um soziale Reformen gegen die eigenen W\u00e4hler und Unternehmen durchzusetzen. Eine Alleinregierung der CDU\/CSU h\u00e4tte unter diesen Umst\u00e4nden weiteren Stillstand und Beg\u00fcnstigung der Lobbys bedeutet. Was dem Gemeinwohl fehlt ist eine starke Allianz f\u00fcr Reformen und eine st\u00e4rkere Beteiligung des Finanzadels, Spitzenverdiener, Million\u00e4re und Milliard\u00e4re an den Kosten des Staates. <\/p>\n
Wie geeignete Reformen aussehen k\u00f6nnen hat die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Es wurde ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 275 Milliarden Euro erarbeitet, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte, R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden, f\u00fcr eine nachhaltige Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen steht. Wer f\u00fcr eine gute Sache werben und uns finanziell unterst\u00fctzen m\u00f6chte, kann kostenlos auf unseren Webseiten inserieren.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Wie geeignete Reformen zur \u00dcberwindung der Krise aussehen k\u00f6nnen hat die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Es wurde ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 275 Milliarden Euro erarbeitet, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte, R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden, f\u00fcr eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen steht. Wer f\u00fcr eine gute Sache werben und uns finanziell unterst\u00fctzen m\u00f6chte, kann kostenlos auf unseren Webseiten inserieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 12. Februar 2014 Wir k\u00f6nnen die Welt nicht \u00e4ndern, aber f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, dazu sind Reformen dringend erforderlich. Angela Merkel stellt f\u00fcr den Europa-Wahlkampf in Aussicht, dass sie soziale Themen der SPD besetzen will. Man hat das … Weiterlesen