Lehrte, 19. Februar 2014 Anl\u00e4sslich von Parteispendenaff\u00e4ren und der Berichterstattung \u00fcber die Flick-Aff\u00e4re wurde Bananenrepublik derart h\u00e4ufig verwendet, dass \u201eBananenrepublik\u201c 1984 zum Wort des Jahres gek\u00fcrt wurde. Der Begriff wurde lange abwertend mit Staaten der Dritten Welt in Verbindung gebracht, in denen Vorteilsname, Bestechung, Korruption, Verbrechen, maffi\u00f6se Strukturen, Vetternwirtschaft, pers\u00f6nliche Bereicherung, Willk\u00fcr, Menschen -, Drogenhandel und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind.<\/p>\n
Skandale und Aff\u00e4ren stehen Woche f\u00fcr Woche im Mittelpunkt der Medien. Seit Jahren werden B\u00fcrger mit rei\u00dferischen Berichten konfrontiert, in denen Lebensmittelskandale, Vorteilsnahmen, Bestechung, Schmiergeld-, Sex- und Betrugesaff\u00e4ren, Prostitution, Menschenhandel, Geldw\u00e4sche, Drogenhandel und Steuerflucht erheblichen Platz einnehmen. Steuerhinterziehung von Reichen, Unternehmen und Stiftungen. \u00c4rzte und Krankenh\u00e4user die Krankenkassen betr\u00fcgen, NSU Verbrechen und NSA Spionage runden das negative Bild ab.<\/p>\n
Die ADAC- und die Edathy-Aff\u00e4re stellen eine neue Dimension bei den Skandalen dar und l\u00f6sen ein Hauen und Stechen in der Gro\u00dfen Koalition aus. Im Fall Friedrich entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Politiker einen Parteifreund vor der Justiz und m\u00f6glicher Strafe sch\u00fctzen wollen. Der Fall weitet sich wegen juristischer und politischer Implikationen aus und d\u00fcrfte noch tiefe Spuren in der politischen Landschaft hinterlassen. Auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gibt es diesen faden Beigeschmack. <\/p>\n
Skandalen und Untersuchungsaussch\u00fcssen gehen Fehler der Politik voraus, die im Wesentlichen auf schlampig verfasste, schwache, l\u00f6chrige und nicht umfassende Berichte und Gesetze beruhen. Aus diesen Gr\u00fcnden stehen hunderttausende Verfahren bei den Sozialgerichten in Deutschland an. Das Bundesverfassungsgericht wird immer \u00f6fter aufgerufen Rechtsgrundlagen herzustellen, zu denen Parlamentarier untereinander nicht f\u00e4hig sind. Man hat das Gef\u00fchl, dass Recht und Ordnung auf der Strecke bleiben. Parlamentarier haben geschworen Schaden vom Deutschen Volke zu wenden.<\/p>\n
Ungemach droht durch die EU-Kommission, weil Deutschland gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz verst\u00f6\u00dft. Es werden Unternehmen mit einer F\u00f6rderungssumme von 5,1 Milliarden Euro von den EEG-Umlagen befreit, die \u201ealle\u201c Stromkunden bezahlen, damit davon die Erzeugung erneuerbarer Energien gef\u00f6rdert werden kann. Deutschland f\u00fcrchtet um seine so geschaffenen Wettbewerbsvorteile, was die EU jetzt kritisiert. Gefragt sind von der Politik Reformen und davon gibt es genug.<\/p>\n
Es fehlen Investitionen in Bildung, 7,5 Millionen Erwachsene k\u00f6nnen nicht richtig lesen und schreiben, 1,5 Millionen sind Analphabeten. Der Jugendschutz wird unterlaufen, da immer mehr Spielautomaten aufgestellt werden und Komasaufen immer beliebter wird. Junge Menschen m\u00fcssen 77.000 Euro mehr in die Rentenkassen einzahlen als sie an Renten bekommen.<\/p>\n
Sechs Millionen Besch\u00e4ftigte halten sich mit Zweitjobs \u00fcber Wasser. Jeder vierte Besch\u00e4ftigte ist armutsgef\u00e4hrdet (10,2 Millionen) darunter 7 Millionen Besch\u00e4ftigte die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Dazu kommen 7,3 Millionen Regelsatz-\/Sozialhilfe-Empf\u00e4nger (erwerbsunf\u00e4hig und erwerbsf\u00e4hig), Aufstocker und Arbeitslose, 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Berechtigte, die aus Scham oder Unwissenheit keine Leistungen in Anspruch nehmen. Hinzu kommen 10 Mio. Rentner mit einer Lebensleistung auf Hartz-IV-Niveau. Frauen verdienen f\u00fcr die gleiche Leistung, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen erbringen, 23 Prozent weniger.<\/p>\n
Die Besch\u00e4ftigten steuern j\u00e4hrlich den Gro\u00dfteil der 11 Milliarden Euro zum Soli bei und zahlten 0,9 Prozent mehr (11 Mrd. Euro) in die Gesundheitsfonds ein als ihre Arbeitgeber. Bis zum 10. Juli arbeiten sie f\u00fcr den Staat, was sie mit 53 % belastet. Ihr Arbeitsentgelt betrug 2012 rund 1.474 Mrd. Euro von denen 161 Milliarden Euro (11,5 %) in die Staatskasse flossen (durchschnittlicher Steuersatz 25 \u2013 42 %). Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer lagen bei 840 Milliarden Euro (7 und 19 %). Davon erhielt die Staatskasse 131 Mrd. Euro (3,5 Prozent), die restlichen 707 Mrd. Euro erhielten die Unternehmen als Vorsteuer zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Bundeshaushalte wurden in den letzten Jahren frisiert, wie bei einem Jugendlichen der sein Mofa frisiert um mehr Geschwindigkeit herauszuholen. Nach Experten ist ein Investitionsstau von 300 Mrd. Euro aufgelaufen. Bahnh\u00f6fe, Br\u00fccken, Stra\u00dfen, Kinderg\u00e4rten, Schulen und \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude sind in bemitleidenswertem Zustand. Der Soziale Wohnungsbau ist praktisch zum Erliegen gekommen. <\/p>\n
Einerseits fehlen den Hochschulen Milliarden, andererseits erhalten Studenten laut 19. Baf\u00f6g-Bericht an Teilerlassen 300 Millionen Euro pro Jahr geschenkt, ein teures Geschenk. Die Gro\u00dfe Koalition sollte sich endlich den Aufgaben stellen, die sie den W\u00e4hlern angeboten haben. Die B\u00fcrger warten auf gro\u00df angek\u00fcndigte Reformen: Die gro\u00dfe Steuerreform, eine Renten- und Krankenkassenreform, Mehrwertsteuerreform, Energiereform, die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer, um nur einige zu nennen. <\/p>\n
Die Menschen erwarten, dass die Skandale aufh\u00f6ren und die Politik sich endlich um ihre Probleme k\u00fcmmert: Mindestl\u00f6hne, etwas gegen steigende Mieten, steigende Heizkosten, Energiekosten, Gemeindekosten und steigende Lebenshaltungskosten unternimmt. Seit Jahren finanzieren Steuerzahler die L\u00fccken die sich zwischen niedrigen Einnahmen und hohen Ausgaben der Einzelhaushalte ergeben. Die Forderungen zu sparen, konsolidieren und Reformen zerrinnen im Sande. Trotz boomender Wirtschaft und sprudelnden Steuermehreinnahmen und anders lautenden Prophezeiungen betr\u00e4gt die Verschuldung 2013 rund 22,1 Milliarden Euro.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 zeigt Wege aus der Krise auf. Der \u00d6ffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte, R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden, f\u00fcr eine nachhaltige Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen steht. Wer f\u00fcr eine gute Sache werben und uns finanziell unterst\u00fctzen m\u00f6chte, kann kostenlos auf unseren Webseiten inserieren.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 zeigt Wege aus der Krise auf. Der \u00d6ffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte, R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden, f\u00fcr eine nachhaltige Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen steht. Wer f\u00fcr eine gute Sache werben und uns finanziell unterst\u00fctzen m\u00f6chte, kann kostenlos auf unseren Webseiten inserieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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