Lehrte, 3. M\u00e4rz 2014 Ob in ihren Wahlkreisen, bei Statements oder im Parlament, sie weisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hin, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Reformen und soziale Gerechtigkeit wollen. Sie hoffen darauf, dieses zum Nulltarif zu erhalten. Die Schuldenkrise zeigt, dass sich diese W\u00fcnsche nicht erf\u00fcllt haben. Keiner von ihnen hat ein Konzept das aus der Krise f\u00fchrt. Sie finden auch keines in der Literatur und im Internet. Sie haben die Krise zwar kommen sehen aber nicht agiert. G\u00e4be es ein Konzept, h\u00e4tten wir keine Krise.<\/p>\n
Um die Probleme zu verstehen, bedarf es nur weniger \u00f6ffentlicher, statistischer Zahlen. In den letzten 10 Jahren lagen die Einnahmen des Bundeshaushaltes bei 2.566,7 Milliarden Euro, denen Ausgaben von 2.831,1 Milliarden gegen\u00fcber stehen. Ein wesentlicher Grund f\u00fcr die daraus entstandene Neuverschuldung in H\u00f6he von 264,4 Milliarden Euro ist, dass die Einzelhaushalte ihre Planzahlen \u00fcberschritten haben. Die sparen wollen, lassen Haushaltsdisziplin vermissen.<\/p>\n
Das Bruttoinlandsprodukt, der Gesamtwert aller G\u00fcter, d. h. Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres entstehen, lag 2013 bei 2.735,6 Milliarden Euro. Dem BIP stehen Schulden von 2.120 Milliarden Euro gegen\u00fcber. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent liegt die Schuldenobergrenze bei 1.640 Milliarden Euro. Demnach ist Deutschland mit 480 Milliarden Euro \u00fcberschuldet. <\/p>\n
Die Arbeitnehmerentgelte (Volksverm\u00f6gen) betragen in Milliarden Euro: 2011 – 1.325,9, 2012 – 1.377,6 und 2013 \u2013 1.416.0. Daraus flossen an Lohn- und Einkommensteuern 2011 – 168,4 (12,7%), 2012 – 178,1 (13 %) und 2013 \u2013 187,2 Milliarden Euro (14 %) in die Staatskasse. In diesem Zusammenhang ist auff\u00e4llig, dass die verbleibenden Einnahmen unter dem Eingangssteuersatz von 14 Prozent liegen und die Steuersubstanz bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent aufgezehrt werden. Au\u00dferdem sind die Realeinkommen 2013 um 0,4 Prozent gesunken, bei einem Wirtschaftswachstum von \u201enur\u201c 0,4 Prozent.<\/p>\n
Der Nettoumsatz in Deutschland betrug 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf wurden 843 Milliarden Euro Mehrwertsteuer (7 und 9 Prozent) f\u00e4llig. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Aus der MWST, die der B\u00fcrger alleine tr\u00e4gt, flossen 2013 rund 131 Milliarden Euro (3,5 Prozent) in die Staatskasse (destatis)). Es sollte \u00fcberlegt werden, Unternehmen nur noch 6 und 18 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, k\u00e4me man der sozialen Gerechtigkeit ein gutes St\u00fcck n\u00e4her.<\/p>\n
Dann gibt es noch die \u00d6ffentlichen Haushalte von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden. Das Finanzierungsdefizit liegt 2013 bei 22,1 Milliarden Euro, trotz niedrigster Arbeitslosigkeit seit 1991, boomender Wirtschaft und Steuermehreinnahmen von rund 80 Milliarden Euro (inklusiv Sozialkassen). Das Wahlziel von Angela Merkel bei den Europawahlen hei\u00dft -Reformen. Was haben die Reformen der Politik, Gewerkschaften und Unternehmen in den letzten 40 Jahren gebracht? Seit 1972 sind 25 Steuerarten abgeschafft worden Die gro\u00dfen Brocken waren 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer und 1997 die Verm\u00f6genssteuer. <\/p>\n
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 %, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung \u2013 Mehrbelastung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte 11 Mrd. Euro pro Jahr. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen \u2013 Steuerausfall 30 Mrd. Euro. 2010 erhielten Studierende Teilerlasse auf Baf\u00f6g-Darlehen von 308 Millionen Euro, die den Hochschulen fehlen. <\/p>\n
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen). Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt \u00f6ffentlich, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.<\/p>\n
Sechs Millionen Besch\u00e4ftigte halten sich mit Zweitjobs \u00fcber Wasser. Jeder vierte Besch\u00e4ftigte ist armutsgef\u00e4hrdet (20 Millionen) darunter 7 Millionen Besch\u00e4ftigte die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Dazu kommen 7,3 Millionen Regelsatz-\/Sozialhilfe-Empf\u00e4nger (erwerbsunf\u00e4hig und erwerbsf\u00e4hig), Aufstocker und Arbeitslose, 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Berechtigte, die aus Scham oder Unwissenheit keine Leistungen in Anspruch nehmen. Plus 10 Millionen Rentner mit einer Lebensleistung auf Hartz-IV-Niveau. Betrug der Anteil der Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau vor 30 Jahren noch 33 Prozent, sind es heute gerade einmal noch 7 Prozent.<\/p>\n
Es waren die Gewerkschaften, die nicht verhindert haben, dass wir heute bei Niedrigl\u00f6hnen f\u00fchrend in Europa sind. Die Rechte der Besch\u00e4ftigten wurden erheblich beschnitten, K\u00fcndigungsschutz gibt es quasi nicht mehr. Frauen verdienen f\u00fcr die gleiche Leistung, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen erbringen, 23 Prozent weniger. In schlechten Zeiten haben die Besch\u00e4ftigten auf Weihnachtsgeld, ein 13.\/14. Gehalt, Urlaubsgeld verzichtet und Kurzarbeit hingenommen. In besten Zeiten (2013) ist ihr Realeinkommen um 0,4 Prozent gesunken. Durch die Kalte Progression entgehen ihnen j\u00e4hrlich rund 2,5 Milliarden Euro.<\/p>\n
Die Niedrigzins-Politik zeigt ihre ersten Auswirkungen: Zwischen 2009 und 2012 wurden Hunderte von Milliarden in die Kapitalm\u00e4rkte der boomenden Schwellenl\u00e4nder gepumpt. Gl\u00e4nzende Fassaden verdeckten die jedoch tiefer liegenden Wettbewerbsprobleme der Wirtschaft. Einfach ausgedr\u00fcckt, sie konsumierten mehr, als sie produzierten. Als zwischenzeitlich die Zinsen in den USA anzogen, kehrten die Kapitalstr\u00f6me um, und die Situation kippte.<\/p>\n
Die Folge war ein zunehmender Kapitalabfluss. Experten warnen davor, dass Booml\u00e4nder vor einem finanziellen Super-Gau stehen. Die derzeitige Krise k\u00f6nnte sich zum Reinfall f\u00fcr manchen Anleger entwickeln. Die Wertver\u00e4nderung zum Euro seit Anfang 2013 in Prozent: Argentinien Peso – 39,8, S\u00fcdafrika Rand -26,0 , T\u00fcrkei Lira -25,3, Indonesien Rupiah -22,3 , Brasilien Real -17,4 und Russland Rubel -14,1 Prozent. Dies sind Gr\u00fcnde, dass Konsumenten, Unternehmen und Staaten Investitionen hinausz\u00f6gern. Sie spekulieren darauf, dass Waren und Dienstleistungen bald noch billiger werden.<\/p>\n
Die amerikanische Notenbank FED und der IWF wissen, dass die Politik der niedrigen Zinsen l\u00e4ngst gescheitert ist. Mit einer 10 Prozent \u201eSchuldensteuer\u201c auf Sparb\u00fccher, Anleihen, Aktien und R\u00fccklagen f\u00fcr Renten, wollen sie die Staatsschulden zur\u00fcckf\u00fchren, so wie nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg (Lastenausgleichsgesetz). In Zypern und Griechenland wurde diese Art von Enteignung bereits erfolgreich praktiziert. Dar\u00fcber hinaus wird systematisch darauf hingearbeitet Bargeld abzuschaffen.<\/p>\n
Wann wird es zu Korrektur dieser uns\u00e4glichen Reformen kommen? Wann wird die lange beschworene Gro\u00dfe Steuerreform, die Renten-, Mehrwertsteuer-, Sozial-, Bundeswehr-, Schul-, Bildungs- und Investitionsreform kommen? Nach Expertenberichten ist es zu einem Investitionsstau von rund 300 Milliarden Euro gekommen. Dieses Geld wurde der Pflege, dem Erhalt und Bau von Bahnh\u00f6fen, Schienenwegen, Br\u00fccken, Stra\u00dfen, Kinderg\u00e4rten, Schulen, \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, Bildung und Ausbildung vorenthalten. <\/p>\n
Die Politik hat noch kein Problem gel\u00f6st, sich aber die Di\u00e4ten 2012 um 418 Euro und 2013 um weitere 10 Prozent erh\u00f6ht. Sie wird Reformen nicht zum Nulltarif erhalten, sie wird die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligen m\u00fcssen, um die Probleme zu l\u00f6sen. <\/p>\n
Wie geeignete Reformen zur \u00dcberwindung der Krise aussehen k\u00f6nnen hat die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Es wurde ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 275 Milliarden Euro erarbeitet, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte, R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden, f\u00fcr eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen steht. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Wie geeignete Reformen zur \u00dcberwindung der Krise aussehen k\u00f6nnen hat die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Es wurde ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 275 Milliarden Euro erarbeitet, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte, R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden, f\u00fcr eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen steht. Wer f\u00fcr eine gute Sache werben und uns finanziell unterst\u00fctzen m\u00f6chte, kann kostenlos auf unseren Webseiten inserieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 3. M\u00e4rz 2014 Ob in ihren Wahlkreisen, bei Statements oder im Parlament, sie weisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hin, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Reformen und soziale Gerechtigkeit wollen. Sie hoffen darauf, dieses zum Nulltarif zu erhalten. … Weiterlesen