Lehrte, 17. M\u00e4rz 2014 Anl\u00e4sslich des Spitzengespr\u00e4chs am vergangenen Freitag zwischen Angela Merkel und dem Pr\u00e4sident des BDI Ulrich Grillo, pocht die deutsche Wirtschaft auf Korrekturen bei der abschlagsfreien Rente mit 63 sowie beim gesetzlichen Mindestlohn. \u201eEs m\u00fcssen richtige Entscheidungen getroffen werden, damit die deutsche Wirtschaft in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren so erfolgreich bleibt.\u201c Die Kanzlerin zeigte sich gespr\u00e4chsbereit, ohne feste Zusagen zu machen.<\/p>\n
Die deutsche Wirtschaft zeigt aber seit Jahren nicht ansatzweise, wie die richtigen Ma\u00dfnahmen aussehen k\u00f6nnten. Warum \u00fcbernehmen wir nicht einfach das erfolgreiche und gut funktionierende Rentensystem der Niederlande? Dort erh\u00e4lt jeder Rentner, ob er gearbeitet hat oder nicht, 1.050 Euro Rente, Eheleute je 746 Euro. F\u00fcr Deutschland ergibt sich folgendes Bild. 2011 lag die durchschnittliche \u201eBruttorente\u201c bei Frauen in den neuen L\u00e4ndern im Vergleich zu den alten L\u00e4ndern bei: Versichertenrente insgesamt 709\/507 Euro, Rente wg. verminderter Erwerbslosigkeit 684\/662 und Altersrente wegen Arbeitslosigkeit- Altersteilzeit 735\/703.<\/p>\n
Bei Altersrente wg. Schwerbehinderung 777\/752 Euro, Altenrente f\u00fcr langj\u00e4hrig Versicherte 633\/541 und Regelaltersrente 653\/353 Euro. Die Altersrente f\u00fcr Frauen im ehemaligen Osten lag bei 743 Euro und im Westen bei 672 Euro. Damit liegen Frauen auf dem Hartz-IV-Regelsatz Niveau. Erschwerend kommt hinzu, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen, was sich negativ auf ihre zuk\u00fcnftigen Renten auswirkt. Jeder vierte Deutsche lebt in Armut oder an der Armutsgrenze und gilt als Aufstocker.<\/p>\n
Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden, W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Und an dringend zu erledigenden \u00f6ffentlichen Aufgaben fehlt es nicht. Die Regierenden haben zugelassen, dass ein Investitionsstau von rund 300 Milliarden Euro entstanden ist. Hunderte Bahnh\u00f6fe, Kinderg\u00e4rten, Schulen, \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude, Stra\u00dfen und Br\u00fccken sind in einem schlechten Zustand. Es fehlen Investitionen in Bildung und Ausbildung. <\/p>\n
6,8 Millionen Besch\u00e4ftigte leben mit einem Stundenlohn von unter 8,50 Euro, wobei die Armutsgrenze bei einem statistischen Stundenlohn von 9,52 Euro lieg. Weitere 7,5 Millionen Regelsatz-Empf\u00e4nger und rund 8 Millionen Rentner sind demnach von Armut betroffen. Hinzu kommen 2,5 Millionen arme Kinder. Kinder von Regelsatz-Empf\u00e4nger m\u00fcssen ihre Schulspeise noch selbst bezahlen. Genug ist genug. Das meint auch geschlossen die Opposition, mit ihnen Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde, Kirchen und einige Koalitions-Mitglieder. Das waren Grundforderungen der SPD vor der Wahl – nach der Wahl wollte sie von Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr die Finanzelite nichts mehr wissen!<\/p>\n
Sie alle forderten gesetzliche Mindestl\u00f6hne, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer, Grundrenten, Grundsicherung f\u00fcr Kinder und die Erh\u00f6hung von Steuern f\u00fcr Besserverdienende gestaffelt ab 80.000\/120.000 Euro pro Jahr und ab 150.000\/220.000 Euro. Damit legten sie einen Rahmen zur Finanzierung ihrer Projekte fest. Angela Merkel gibt keinen Hinweis darauf, wie sie Ihre Wahlgeschenke von 28,5 Mrd. Euro bezahlen will. Eins haben alle Politiker gemeinsam, sie haben national und international keine Antwort darauf wie sie die immense \u00dcberschuldung abbauen wollen.<\/p>\n
Den Unternehmen, \u00d6konomen, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen und Regierenden ist wohl auch nicht bewusst, das Deutschland nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 500 Milliarden Euro \u00fcberschuldet ist. Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 hat bereits im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Es umfasst ein j\u00e4hrliches Volumen von 275 Milliarden, ist auf 10 Jahre angelegt und wird mit 3 Billionen Euro angegeben.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Im Mai 2010 wurde die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 gegr\u00fcndet. Gegenstand der Arbeit sind die Staatseinnahmen, die seit den 1970er Jahren niedriger sind als die Staatsausgaben. Es wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Damit verbunden ist eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage, eine deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Sponsoren k\u00f6nnen kostenlos auf unseren Webseiten werben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 17. M\u00e4rz 2014 Anl\u00e4sslich des Spitzengespr\u00e4chs am vergangenen Freitag zwischen Angela Merkel und dem Pr\u00e4sident des BDI Ulrich Grillo, pocht die deutsche Wirtschaft auf Korrekturen bei der abschlagsfreien Rente mit 63 sowie beim gesetzlichen Mindestlohn. \u201eEs m\u00fcssen richtige Entscheidungen … Weiterlesen